Tötung von Kleintieren rechtfertigt Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Das nordrhein-westfälische Landeshundegesetz sieht ein spezielles Verfahren vor, durch das die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt werden soll, wenn es zu besonderen Vorkommnissen gekommen ist. Regelmäßig ist das beispielsweise der Fall, wenn der Hund Menschen gebissen hat – Ordnungsämter drohen den Haltern dann häufig entsprechende Verfügungen an, wenn der Halter den Charakter des Hundes nicht freiwillig durch eine Vorstellung beim Veterinäramt überprüfen lässt. Stellt das Veterinäramt eine Gefährlichkeit fest, sind die Folge unter anderem ein Maulkorb- und Leinenzwang beim Ausführen des Hundes in der Öffentlichkeit.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden, dass auch die Tötung zahlreicher Kleintiere durch einen Hund ein solches Überprüfungsverfahren rechtfertigt. Der betroffene Hundehalter hatte sich gegen eine entsprechende Anordnung gewehrt, obwohl sein sein Hund in in verschiedene Gärten eingedrungen und dort Meerschweinchen und Kaninchen getötet hatte. Der Halter hatte auch eingeräumt, dass es sich um ein Tier mit besonderem Jagdtrieb handele, das „hin und wieder eine Katze jage oder reiße“.

Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass es dem Halter den Umständen nach zuzumuten sei, mit einer Maulkorb- und Leinenpflicht mindestens solange zu leben, bis das Gericht im eigentlichen Hauptsacheverfahren entschieden habe. Die Entscheidung ist daher vorläufig, weil über die tatsächliche Gefährlichkeit des Hundes noch nicht entschieden wurde. Der Antragsteller kann zudem Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017 – Az. 18 L 4205/16

Kündigungen noch zu Weihnachten: Stadt Bad Honnef weist Bewohnern am Rederscheider Weg die Tür

Presseerklärung

Die Stadt Bad Honnef will den Bewohnern des ehemaligen Wochenendhausparks an der Rottbitze noch vor Weihnachten die Verträge kündigen und Ordnungsverfügungen erlassen. Betroffen sind sowohl Senioren als auch Familien mit Kindern: Sie sollen Platz machen für ein Neubaugebiet.

Vertreter der Stadt Bad Honnef haben am Mittwoch Abend auf einer Informationsveranstaltung zum Wohnpark Rederscheider Weg angekündigt, dass den derzeitigen Bewohnern noch vor Jahresende die Kündigungen für die von ihnen genutzten Wohnplätze zugestellt werden sollen. Die Bewohner, überwiegend Senioren und viele Behinderte, sollen das Gelände bis Ende 2017 verlassen, damit Platz für eine Neubebauung u.a. mit Eigentumswohnungen geschaffen werden kann. Die Stadt hat das Gelände Mitte Oktober im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben.

Der neue Leiter des Geschäftsbereichs Städtebau, Fabiano Pinto, erklärte den entsetzten Zuhörern, die Kündigungen würden noch vor Weihnachten ausgesprochen, damit man „im Zeitplan bleibe“. Gleichzeitig räumte Pinto aber ein, dass bislang niemand sagen könne, wann tatsächlich im bisherigen Wochenendhauspark neu gebaut werde.

Der Leiter des Bad Honnefer Bauamtes, Harald Stange, kündigte zudem an, die Stadt werde nach Weihnachten Ordnungsverfügungen gegen alle Bewohner des Wohnparks erlassen, die keinen anderweitigen ersten Wohnsitz nachweisen könnten. Dazu sähe man sich aufgrund eines Schreibens des zuständigen Landesministeriums gezwungen. Durch die Ordnungsverfügungen würden die Bewohner rechtlich gezwungen, sich bereits vor Auslaufen ihrer Pacht- und Mietverträge Ende 2017 einen anderen, ersten Wohnsitz zu suchen. Schon auf der Informationsveranstaltung wurde aber deutlich, dass viele hierzu finanziell gar nicht in der Lage sind.

Die angekündigten städtischen Maßnahmen könnten in dieser Form für viele der Bewohner den Verlust der einzigen Unterkunft und den Absturz in die Altersarmut bedeuten. Viele von ihnen haben teils vor Jahrzehnten ihre gesamten Ersparnisse in die Unterkünfte auf dem Gelände des Wochenendhausparks investiert, da die Stadt Bad Honnef das dauerhafte Wohnen dort de facto seit Jahrzehnten toleriert hat.

In Reaktion auf die bevorstehende Neuordnung am Rederscheider Weg hat sich inzwischen der Verein „Bürgerverein Rederscheider Weg“ gegründet, der die betroffenen Senioren bei den Verhandlungen mit der Stadt Bad Honnef unterstützen will. Es sind zudem bereits Klagen gegen die Maßnahmen der Stadt angekündigt.

Kontakt für Rückfragen:
Rechtsanwalt Nils Michael Becker
Telefon 02224/9769082-0
kanzlei@nilsbecker.de

Hundesteuer: Erhöhung nur bei „abstrakter Gefährlichkeit“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in zwei Urteilen Hundehaltern Recht gegeben, die sich gegen erhöhte Hundesteuern für ihre Tiere gewehrt haben. Die Gemeinden, in denen die Halter mit ihren Hunden leben, hatten die erhöhten Steuersätze damit begründet, dass auch in anderen Bundesländern Bullmastiffs und Bordeauxdoggen als „potentiell gefährlich“ gelten und daher als Maßnahme der Gefahrenabwehr höher besteuert werden. Halter sollen damit animiert werden, auf andere Rassen auszuweichen.

Nach Meinung der Richter bedarf es für die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung allerdings konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die jeweiligen Tiere „abstrakt gefährlich“ sind. Nur alleine der Verweis, dass die Tiere im Vergleich zu anderen Hunden größer und schwerer seien, reiche dafür nicht aus. Um eine verhaltenslenkende Wirkung zu rechtfertigen (also auf das Verhalten der Bürger bei der Auswahl einer bestimmten Hunderasse Einfluß zu nehmen) bedürfe es auch tatsächlicher Anhaltspunkte bezogen auf das jeweilige Tier. Nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse rechtfertige deshalb nicht, das Tier mit deutlich erhöhten Sätzen gegenüber anderen Hunden zu besteuern.

Die Kläger hatten im Verfahren eben gerade geltend gemacht, dass ihre Tiere ungefährlich seien und sich deshalb eine höhere Besteuerung verbiete.

Das Urteil ist derzeit (Stand 02.09.2016) nicht rechtskräftig.