Tierschutzverein: Keine Akteneinsicht beim Veterinäramt

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Tierschutzverein keine Akteneinsicht für Verfahren des Veterinäramtes erhalten kann, in dem der Verein nur Anzeigeerstatter ist. Auch wenn dadurch eine eventuelle Verbandsklage erschwert würde, sei ein Akteneinsichtsrecht durch den Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen worden.

Der klagende Tierschutzverein hatte Anzeige wegen einer nach seiner Ansicht nach tierschutzwidrigen Tierhaltung beim Veterinäramt eingereicht. Später wollte er gerne Akteneinsicht nehmen, um so über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. Das Veterinäramt lehnte dies mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage ab und bekam nun vom Verwaltungsgericht Recht mit dieser Auffassung.

Nach Erstattung einer Anzeige ist ein Tierschutzverein in solchen Verfahren ein „nicht beteiligter Dritter“. Akteneinsicht steht aber generell nur Beteiligten in dem Verfahren zu. Daran ändern nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch die vor einiger Zeit neu eingeführten Verbandsklagerechte nichts.

Das Verwaltungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass natürlichen Personen ja Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zustehen könnten, durch die sich die gewünschten Informationen ggfls. beschaffen lassen. In der Tat sind solche Auskunftsverlangen noch immer ein selten gewählter Weg. mit denen sich Bürgerinnen und Bürger Kenntnis über viele verschiedene Vorgänge beschaffen können. Gerade Tierschutzvereine könnten ihre Arbeit dadurch in vielen Fällen optimieren oder den Blick der Öffentlichkeit auf Missstände lenken.

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Nils Michael Becker ist Rechtsanwalt in Bad Honnef – Aegidienberg und informiert sie gerne auch über Möglichkeiten, durch Anfragen nach dem IFG NRW Auskünfte von Behörden zu erlangen. Kontakt: Telefon 02224-97690821 oder kanzlei@nilsbecker.de

Sattelprozess gewinnen ohne Beweisaufnahme

Ich habe die Tage erstmals für eine Sattlerin einen Sattelprozess gänzlich ohne Beweisaufnahme gewinnen können. Das wird zwar wohl eher eine Ausnahme bilden, die Urteilsbegründung ist aber dennoch spannend. 

Denn das Gericht hat gewürdigt, dass wir den Behauptungen des Kunden, der Sattel habe von Beginn an nicht gepasst und sei auch nicht ausreichend nachbessert worden, sehr detailliert entgegengetreten sind. Dadurch, so meinte das Gericht, sei die Existenz eines Mangels derart unwahrscheinlich geworden, dass eine Beweisaufnahme nicht mehr notwendig gewesen sei.  Weiterlesen

Auslandshunde-Vereine üben wirtschaftliche Tätigkeit aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch gemeinnützige Tierschutzvereine, die Hunde aus dem EU-Ausland importieren und gegen Entgelt an neue Besitzer vermitteln, den gesetzlichen Regelungen für innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren unterfallen. In Folge müssen diese Vereine sich bei den zuständigen Behörden registrieren lassen, genaue Bücher führen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht nickt die Pferdesteuer ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. August entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich zur Erhebung einer sogenannten „Pferdesteuer“ in Form einer örtlichen Aufwandssteuer berechtigt sind. Es bedürfe keines Revisionsverfahrens, um die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit zu klären, weil die Maßstäbe hierfür bereits seit längerem geklärt seien. Die Entscheidung wurde erst heute veröffentlicht. Weiterlesen

Wieder mal: Tierheime vor der Pleite. Echt?

Der Westdeutsche Rundfunk hat gestern in der beliebten Sendung „Tiere suchen ein Zuhause“ einen Beitrag über die Finanznot von Tierheimen, der exemplarisch das Tierheim in Köln-Zollstock und das in der Stadt Mülheim vorstellte. Das Konrad-Adenauer-Tierheim, so hieß es im Film, stehe vor dem Aus, weil die Stadt Köln nur einen kleinen Teil der Unkosten trage und die Rücklagen des Vereins nur noch zwei Jahre lang reichten. In Mülheim dagegen gebe es keine Not, weil es sich um eine städtische Einrichtung handele. Weiterlesen

Baden-Württemberg: Gemeinden müssen Kosten für Fundtiere tragen

Viele Tierschutzvereine und Tierheime, die bei mir wegen Vertragsverhandlungen mit Kommunen um Rat fragen, zieren sich, bei einem Scheitern von Finanzierungsgesprächen die örtlichen Gemeinden zur Not auch auf dem Rechtsweg in Anspruch zu nehmen. Ich kann das selten nachvollziehen.

In den Jahren 2012 und 2013 habe ich für das Tierheim in Troisdorf einen neuen Fundtiervertrag entworfen, der dem Tierheim im Ergebnis erstmals eine vollständige Erstattung der für Fundtiere anfallenden Kosten brachte. Ein wesentliches Argument in den Verhandlungen mit den Kommunen war: Ihr müsst das sowieso zahlen, weil es rechtlich einfach so geregelt ist. Weiterlesen

Die rechtswidrig ausgesetzten Enten

Die Inhaberin eines Jagdreviers in Lüdersburg (Landkreis Lüneburg, Niedersachsen) wehrte sich gegen eine Verfügung des Landkreises, die ihr das jährliche Aussetzen und anschließende Füttern mehrerer tausend Enten an Teichen des Reviers untersagte. Die Enten wurden im Frühjahr ausgesetzt, anschließend bis zur Jagdsaison gefüttert und danach in Jagden abgeschossen. Die Revierinhaberin führt einen Betrieb mit Golfplatz, Hotel sowie Land- und Forstwirtschaft. Weiterlesen