Protestwelle gegen "Progressive List" der FEI im Internet

No FEI! Not this way! - Nein FEI! – So nicht!!_1258975706292

Das Entsetzen über die in Kopenhagen von der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) verabschiedete "Progessive List", die das Doping im Reitsport in weiten Teilen legalisieren soll, wächst von Tag zu Tag. Im Internet ist seit gestern eine Petition freigeschaltet, in der die Unterzeichner die FEI auffordern, die den Deligierten in Kopenhagen untergeschobene Liste wieder zurückzunehmen. Unter der Domain www.no-fei.com kann sich jedermann mit seinem Namen unter die Petition eintragen.

Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Breidow Graf zu Rantzau, hat mittlerweile offen ausgesprochen, dass es innerhalb der FEI zu einer Abspaltung insbesondere der europäischen Nationen kommen könne, die sich in einem eigenen Verband organisieren und durchweg ihren Protest gegen die in Kopenhagen verabschiedete "Progressive Liste" deutlich gemacht haben.

LVM will Sponsoring-Vertrag mit Kittel lösen

bluetongue50b625fda6 Ein Pressesprecher der LVM bestätigte der Zeitung "Die Pferderegion" auf Anfrage, dass man durch zahlreiche Zuschriften verärgerter Reiter vom dem Video erfahren habe, dass seit vergangenen Woche in Reiterkreisen heftig diskutiert wird. Reporter des dänischen Senders EPONA TV hatten Kittel während der Vorbereitungen zum Dressur World Cup in Dänemark gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt.

In dem Film ist zu sehen, wie Kittel sein Pferd "Scandic" über so lange Zeit "rollkurt", bis dem Tier eine blau angelaufene Zunge aus dem Maul hängt. Insgesamt, so die Kollegen von EPONA TV, habe Kittel das Tier auf diese Art über gut zwei Stunden geritten. In dieser Zeit war er offensichtlich auch von vielen Zuschauern bemerkt worden, von denen aber niemand eingriff.

Der PSVR und die öffentlichen Gelder

Vorstand PSVR (Small) In Langenfeld hat vorgestern der rheinische Pferdesportverband die turnusmäßige, ordentliche Mitgliederversammlung durchgezogen und dabei nicht nur den bisherigen Vorstand entlastet, sondern auch neu im Amt bestätigt. Das wäre außer der verbandseigenen Postille vermutlich keinem eine Schlagzeile wert, wenn es nicht eigentlich erstaunlich wäre: Denn der Vorstand um den alten und neuen Präsidenten Friedrich Witte sitzt noch immer auf einer (mittlerweile immerhin geschrumpften) Bombe in Form einer Rückzahlungsforderung des Landes NRW.

Das möchte, nachdem der Landesrechnungshof bereits zu Strafanzeigen gegriffen und Staatsanwälte Hausdurchsuchungen durchgeführt haben, vom Pferdesportverband Rheinland einen Teil der Gelder zurück, die es für den Bau der neuen Landes- Reit- und Fahrschule in Langenfeld gewährt hatte. Staatsanwaltschaft und Landesrechnungshof hatten herausgefunden, dass der Auftrag entgegen aller Vergaberichtlinien ohne ausreichende Ausschreibung und mit nachträglichen Verhandlungen einem Unternehmen "regelrecht zugeschanzt" worden war, das einem Vorstandsmitglied des Pferdesportverbandes Rheinland eng verbunden war, wie der Landesrechnungshofes in seinem Bericht unter Berufung auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen vermerkte.

Entgegen der üblichen Schweigetaktik hatte im Juni 2008 sogar einer der neuen Geschäftsführer des Verbandes, Ilja Wassenhoven, gegenüber der Westdeutschen Zeitung eingeräumt, beim Vergabeverfahren seien "Fehler gemacht worden". Gegenüber der "Pferderegion", die den Skandal in ihrer Berichterstattung öffentlich gemacht hatte, verweigert der Verband bis heute weitgehend jede Stellungnahme.

Aber nun, man kann natürlich auch andere fragen. Zum Beispiel die Landwirtschaftskammer in Bonn, die dem Bericht des Landesrechnungshofes zufolge ebenfalls eine nicht eben ruhmreiche Rolle bei der Überwachung der Ausschreibung gespielt hatte: Eigentlich nämlich gar keine, obwohl sie als Aufsichtsbehörde über die korrekte Verwendung der Gelder zu wachen gehabt hätte. Entsprechend wortkarg gibt man sich auf unsere Anfrage, welchen Stand das Rückforderungsverfahren denn derzeit habe: Da sei nichts bekannt, und man wisse auch nicht, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Das erklärt möglicherweise, warum sich PSVR-Präsident Friedrich Witte üblicherweise locker gibt, wenn entgegen jeder Vorsicht die Sprache doch mal auf das Thema Vergabe- und Rückforderungsverfahren kommt. Man mache sich Hoffnungen, glimpflich aus dem Verfahren herauszukommen, ließ Witte die Kollegen der Rheinischen Post wissen. Es gäbe schließlich politische Signale, dass niemand an einer Pleite des PSVR interessiert sei.

Da werden die Teilnehmer der Mitgliederversammlung erleichtert aufgeatmet haben. Wenn sie denn überhaupt kritisch nachgefragt haben. Denn zumindest bei einer Umfrage der Pferderegion unter den Vorsitzenden der dem PSVR angeschlossenen Kreisverbände wagte es keiner, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen (außer der Stellungnahme "wir sagen nichts").

Foto: PEMAG

November 3, 2009

Rob Savelberg fragt

Und zwar die alte und neue Bundeskanzlerin, weshalb sie die Finanzen von 82 Millionen Deutschen einem Mann anvertraut, der schon mal 100.000 Euro in einer Schublade vergisst. Ganz großer Sport!

Oktober 28, 2009

EU klagt Mehrwertsteuererhöhung für Pferde ein

DSC_2600 (Small) Die Europäische Union (EU) ist aus Sicht vieler Funktionäre vor allem für eines gut: Als Feindbild. Und dieser Rolle wird sie in den nächsten Monaten wieder gerecht werden, soweit es Teile nicht nur der deutschen Pferdebranche angeht.
Grund für die aktuellen Maulereien, die stellvertretend von Klaus Miesner, dem für Zuchtfragen zuständigen Vorstandsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), vorgetragen werden, ist eine Klage der EU gegen die Mitgliedsstaaten Österreich, Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Mit dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), mit dem zuvor auch schon die Niederlande beglückt wurden, will die EU eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes (nicht nur) für Pferde erreichen. In Deutschland gilt bislang ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent, wie für Nutztiere. Das kommende Verfahren dürfte sich deshalb unter anderem auch um die Frage drehen, ob Pferde weiterhin unwidersprochen als »Nutztiere« einzuordnen sind. Denn diese traditionelle Einordnung nutzt zwar Züchtern und ihren Funktionären, findet sich in der Lebenswirklichkeit aber immer seltener wieder.

»Nicht akzeptabel«
Eine Angleichung der Steuersätze auf die sonst geltenden 19 Prozent (wie sie beispielsweise mittlerweile auch bei der vermietung von Boxen berechnet werden müssen) stört verständlicherweise vor allem die Züchter und Händler, deren Geschäfte davon direkt betroffen sind. Zwar ist die Steuer für die Händler bilanztechnisch neutral (da sie gezahlte Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer vom Finanzamt erstatt bekommen), gleichwohl verteuern sich bei korrekter Berechnung die Verkaufspreise gegenüber Endkunden.
Ein Kunde würde beispielsweise für ein Pferd, das bislang inklusive Mehrwertsteuer für 3.500 Euro den Eigentümer wechselte, in Zukunft knapp 3.900 Euro zahlen. Ein Aufschlag, der in Zeiten der Krisen so manchen vom Kauf abhalten dürfte.
Viele Züchter und Händler wären damit unter Druck, die eigentlichen (Netto-)Preise für ihre Pferde zu senken. Die Steuererhöhung ginge damit wenigstens teilweise zu ihren Lasten, weil sich die höheren Preise am Markt nicht mehr durchsetzen ließen.

Die FN protestiert, aber ohne echte Argumente
Die FN, die auf Bundesebene den einzigen wirklich wahrnehmbaren Spitzenverband im Reitsport stellt, reagierte reflexartig – und damit gewohnt bieder – auf die Klageverfahren der EU. Zwar sei man nicht überrascht, so Vorstandsmitglied Miesner in einer Mitteilung an die Presse, gleichwohl sei die Forderung der EU »nicht nachvollziehbar«. Diese maximal unkonkrete Ablehnung ergänzte Miesner um den Hinweis, Pferde würden »immer wie alle anderen landwirtschaftlichen Nutztiere behandelt, die Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung beziehungsweise Lebensmittelkette« seien.
Pferde als »Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung beziehungsweise Lebensmittelkette«? Nicht nur EU-Beamten dürften bei diesem Satz spöttisch die Mundwinkel zucken. Denn in Deutschland dürften sich kaum noch Menschen finden, die Pferdefleisch im Sortiment von Supermärkten erwarten oder kennen. Das ist auch wenig verwunderlich, denn die hierzulande hauptsächlich als Sportpferde gehaltenen Pferde wären nicht einmal in unreitbarem Zustand als Schlachtpferde zu verwerten: Das verhindern die Medikationsvorschriften, die bei Schlachttieren die Gabe fast aller Medikamente verbieten, die bei Sportpferden regelmäßig und in keineswegs geringen Mengen eingesetzt werden. Das Argument, Pferde seien Teil der landwirtschaftlichen Produktion, wird entsprechend wenig verfangen.
Es ist nicht anzunehmen, dass der FN diese Veränderungen der letzten Jahrzehnte komplett entgangen sind. Wahrscheinlicher ist, dass den Funktionären dennoch schlichts nichts anderes einfällt, wie die traditionellen Pfründe vergünstigter Steuersätze zu rechtfertigen sind. Und es steht durchaus zu erwarten, dass die FN auch diesen Kampf verlieren wird.
Pensionshöfe, die seit Jahren mit immer neuen Kostenexplosionen zu kämpfen haben, mussten bereits Anfang 2005 eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz hinnehmen: Das Betreuen von Freizeitpferden habe mit Land- und Forstwirtschaft nichts mehr zu tun, hatte der Bundesfinanzhof zuvor entschieden.