Archiv der Kategorie: Allgemein

Mietverhältnis: Kündigung wegen wiederholt verspäteter Mietzahlung ist zulässig

Das Langericht Nürnberg-Fürth hat aktuell entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Vermieter zulässig ist, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt. Dies stelle eine Vertragsverletzung dar, die der Vermieter auf Dauer nicht hinnehmen muss.

Geklagt hatte der Eigentümer einer Wohnung, die seit 2011 an zwei Bewohner vermietet war. Bereits im Jahr 2013 kamen die Mieter wiederholt mit der Miete in Verzug und mussten die Rückstände in Raten ausgleichen. Im Jahr 2015 und Anfang 2016 ging die Mieter erneut in mehreren Fällen um diverse Tage verspätet ein. Der Vermieter hatte die Mieter darauf hingewiesen, dass er weitere Unpünktlichkeiten in der Mietzahlung nicht akzeptieren wolle und kündige daher nun mit ordentlicher Frist den Mietvertrag und erhob später Räumungsklage.

Das Amtsgericht Fürth hatte der Klage stattgegeben. Nach Auffassung der Richter waren die beständigen Vertragsverstöße dem Vermieter nicht zumutbar, weshalb ihm ein Recht zur Kündigung zustehe. Das Landgericht hat nun auch die Berufung der Mieter gegen dieses Urteil zurückgewiesen und führte aus, die Vertragsverletzungen durch die Mieter seien keineswegs unerheblich. Daher sei auch die Abwägung des Amtsgerichtes, dass das Interesse der Mieter gegen die Zahlungsinteressen des Vermieters vergleichen musste, korrekt zugunsten des Vermieters ausgegangen.

Mieter sollten also immer darauf achten, ihre Miete pünktlich – insbesondere vertragsgemäß – an den Vermieter zu leisten. Auch wenn eine einzelne Unpünktlichkeit nicht zur Kündigung berechtigt, können wiederholte Unpünktlichkeiten zu einem (ordentlichen) Kündigungsrecht des Vermieters führen.

Rechtsanwalt in Bad Honnef – Meine Tätigkeitsgebiete im Überblick

Ich vertrete Mandanten sowohl regional als auch bundesweit an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie vor den Verwaltungsgerichten. Hier finden Sie eine Übersicht über meine hauptsächlichen Tätigkeitsfelder:

  • Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht
    Mandanten jeder Art berate ich hinsichtlich zivil- oder verwaltungsrechtlicher Fragestellungen. In gerichtlichen Streitigkeiten übernehme ich die Prozessvertretung vor allen entsprechenden deutschen Gerichten mit Ausnahme des Bundesgerichtshofes.

    Familien-, Erb- und Wertpapierrecht sowie steuerrechtliche Fragen bearbeite ich nicht, bin Ihnen aber gerne bei der Suche nach einer geeigneten Kanzlei behilflich. Strafrechtliche Mandate übernehme ich nur in speziellen Fällen.

  • Tierschutz
    Mandate aus dem Bereich Tierschutz drehen sich häufig um Konflikte oder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz: Entweder, weil die Mandanten nach Auffassung von Behörden gegen Regeln verstoßen haben, oder weil sie selbst der Auffassung sind, dass Dritte gegen das Tierschutzrecht verstoßen.

    Bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht ist es wichtig, die Missstände einerseits schnell im Einvernehmen mit Mandanten und Behörden zu beseitigen, andererseits aber auch die Mandanten vor überzogenen Maßnahmen von Behörden zu schützen. Typische Aufgabe eines Anwaltes ist hier die Akteneinsicht, das Erstellen von Stellungnahmen und die Vertretung des Mandanten in Rechtsmittel- oder Gerichtsverfahren.

    Tierschutzvereine oder Tierheime bitten häufig um Beratung bei der Beurteilung potentiell tierschutzwidriger Haltungen oder beim Kontakt mit Behörden. Ebenso besteht häufig Beratungsbedarf, was eigene Auseinandersetzungen mit Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Führung von Tierheimen oder der Beantragung hierzu notwendiger Genehmigungen angeht.

  • Pferderecht
    Weil ich viele Jahre eine der größten regionalen Pferdezeitungen in Deutschland herausgegeben habe („Die Pferderegion“), und noch immer als Redaktionsmitglied für das feine Magazin „Dressur Studien“ schreibe, kommen noch heute viele meiner Mandanten aus der Pferdebranche.

    Ein wesentlicher Schwerpunkt sind Sattelstreitigkeiten, in denen ich überwiegend Sattler und Sattelhändler in Gewährleistungsstreitigkeiten vertrete. Solche Rechtsstreitigkeiten sind häufig schwierig und wenig erquicklich, weil Sättel eine sehr besondere Ware sind: Ihre Passform hängt nicht nur von der Herstellung, sondern auch vom Pferd und vom Reiter ab. Gerichte haben häufig Schwierigkeiten nachzuvollziehen, warum sich die Passform eines Sattels schon in kurzer Zeit deutlich ändern kann. Eine solche Veränderung stellt rechtlich aber keinen Sachmangel dar.

    Reitsporthändler oder Betreiber von Reiterhöfen vertrete ich häufig im Zusammenhang mit offenen Forderungen gegen Kunden oder beim Streit mit Lieferanten. Stallbetreiber benötigen oft Unterstützung bei Auseinandersetzungen mit Behörden (z.B. Baubehörden, Veterinärbehörden) oder um sich gegen falsche Bewertungen durch Kunden im Internet zu wehren.

    Privatpersonen vertrete ich häufig in Streitigkeiten beim Pferdekauf, also der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten oder sogar der Rückabwicklung von Kaufverträgen. Aber auch die Abwehr unberechtigter Forderungen von Stallbetreibern gehört hier zu den regelmäßigen Aufgaben.

  • Online/IT-Recht
    Verbraucher haben noch immer wegen ständig neuer Abmahnungen im Zusammenhang mit angeblichem Filesharing Beratungsbedarf. Die Abwehr solcher Abmahnungen gehört daher zu meinem Arbeitsgebiet. Ebenso mussten Mandanten erleben, dass Ihnen durch typische Internetkriminalität Schäden entstehen: Identitätsdiebstahl oder Zugriffe auf das Onlinebanking sind keine Seltenheit mehr.

    Unternehmenskunden und Selbständige haben häufig Beratungsbedarf hinsichtlich datenschutzrechtlicher Problematiken, der digitalen Aufzeichnung von Geschäftsdaten oder der Einrichtung abgesicherter Kommunikationsstrecken. Ebenso stellen unberechtigte Bewertungen von Kunden oder Betrugsversuche im Onlinehandel ein erhebliches Problem dar, für das regelmäßig anwaltlicher Rat benötigt wird.

  • Recht der Medien/Urheberrecht
    Für Mandanten aus dem Bereich Medien bin ich häufig mit wettbewerbsrechtlichen Fragen, aber auch mit der Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen oder presserechtlichen Fragen befasst. Hinzu kommt bei Verlagen auch der Forderungseinzug gegenüber Abonnenten und Inserenten sowie die Beratung bei Vertragsgestaltungen.

  • Vereinsrecht
    Als ehemaliger Vorstand des Tierschutzvereins für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. (Tierheim Troisdorf) kann ich auf fundierte (aber nicht immer erfreuliche) praktische Erfahrungen im Betrieb einer solchen Einrichtung zurückgreifen. Neben den betrieblichen Themen stehen bei meinem Vereinsmandanten aber häufig auch ganz „normale“ vereinsrechtliche Fragestellungen, z.B. rund um die Durchführung von Mitgliederversammlungen, die Änderung von Satzungen und Beitragsordnungen, oder die Bereinigung von Streitigkeiten unter Mitgliedern auf der Tagesordnung.

  • Arbeitsrecht
    Vor den Arbeitsgerichten vertrete ich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Typische Themen sind die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte oder das unerlaubte Fehlen am Arbeitsplatz. Auch Gehalts- oder Statusklagen sind regelmäßig Thema arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.

  • Einstweiliger Rechtsschutz
    In vielen Fällen besteht für Mandanten in Streitigkeiten ein besonderer Grund zur Eile: Weil Ansprüche in Gefahr sind, Gegner sofort in die Schranken verwiesen werden müssen oder durch weiteres Zuwarten ein nicht wieder gutzumachender Schaden droht. Die anwaltliche Arbeit konzentriert sich dann zunächst auf die Realisierung eines einstweiligen Rechtsschutzes, z.B. durch Anträge auf einstweilige Verfügung.

    Ebenso kann es passieren, dass sich Mandanten ihrerseits gegen eine vorläufige Maßnahme wehren müssen, die durch ein Gericht angeordnet wurde. In diesen Fällen droht den Betroffenen häufig ein erheblicher finanzieller Schaden, wenn die Maßnahme nicht sofort wieder angegriffen werden kann.

    Für die Prüfung solcher Eilsachen stehe ich auch außerhalb üblicher Bürozeiten und an den Wochenenden zur Verfügung. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass nicht jede von Mandanten als „eilig“ empfundene Sache auch aus juristischer Sicht sinnvoll „eilig“ betrieben wird.

  • Allgemeine Beratung
    Viele Tierschutzvereine, Tierheime und andere Institutionen berate ich bei der Planung, Organisation und Führung ihrer Vereine und Einrichtungen. Hierzu gehört unter anderem auch die Unterstützung bei Verhandlungen mit Behörden und Geldgebern sowie die Erstellung von Finanz- und Organisationsplänen.

    Bei Verhandlungen zwischen Tierheimen und Kommunen hinsichtlich der Finanzierung berate ich Mandanten hinsichtlich der konkreten Vertragsgestaltungen und begleite oder vertrete sie in den entsprechenden Verhandlungen.

    Bei Neuprojekten berate ich hinsichtlich möglicher Finanzierungen oder unterstütze Träger bei der Sanierung bereits vorhandener Projekte und Einrichtungen.

Sattelprozess gewinnen ohne Beweisaufnahme

Ich habe die Tage erstmals für eine Sattlerin einen Sattelprozess gänzlich ohne Beweisaufnahme gewinnen können. Das wird zwar wohl eher eine Ausnahme bilden, die Urteilsbegründung ist aber dennoch spannend. 

Denn das Gericht hat gewürdigt, dass wir den Behauptungen des Kunden, der Sattel habe von Beginn an nicht gepasst und sei auch nicht ausreichend nachbessert worden, sehr detailliert entgegengetreten sind. Dadurch, so meinte das Gericht, sei die Existenz eines Mangels derart unwahrscheinlich geworden, dass eine Beweisaufnahme nicht mehr notwendig gewesen sei.  Weiterlesen