Archiv der Kategorie: Tagessplitter

Mietverhältnis: Kündigung wegen wiederholt verspäteter Mietzahlung ist zulässig

Das Langericht Nürnberg-Fürth hat aktuell entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Vermieter zulässig ist, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt. Dies stelle eine Vertragsverletzung dar, die der Vermieter auf Dauer nicht hinnehmen muss.

Geklagt hatte der Eigentümer einer Wohnung, die seit 2011 an zwei Bewohner vermietet war. Bereits im Jahr 2013 kamen die Mieter wiederholt mit der Miete in Verzug und mussten die Rückstände in Raten ausgleichen. Im Jahr 2015 und Anfang 2016 ging die Mieter erneut in mehreren Fällen um diverse Tage verspätet ein. Der Vermieter hatte die Mieter darauf hingewiesen, dass er weitere Unpünktlichkeiten in der Mietzahlung nicht akzeptieren wolle und kündige daher nun mit ordentlicher Frist den Mietvertrag und erhob später Räumungsklage.

Das Amtsgericht Fürth hatte der Klage stattgegeben. Nach Auffassung der Richter waren die beständigen Vertragsverstöße dem Vermieter nicht zumutbar, weshalb ihm ein Recht zur Kündigung zustehe. Das Landgericht hat nun auch die Berufung der Mieter gegen dieses Urteil zurückgewiesen und führte aus, die Vertragsverletzungen durch die Mieter seien keineswegs unerheblich. Daher sei auch die Abwägung des Amtsgerichtes, dass das Interesse der Mieter gegen die Zahlungsinteressen des Vermieters vergleichen musste, korrekt zugunsten des Vermieters ausgegangen.

Mieter sollten also immer darauf achten, ihre Miete pünktlich – insbesondere vertragsgemäß – an den Vermieter zu leisten. Auch wenn eine einzelne Unpünktlichkeit nicht zur Kündigung berechtigt, können wiederholte Unpünktlichkeiten zu einem (ordentlichen) Kündigungsrecht des Vermieters führen.

Tötung von Kleintieren rechtfertigt Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Das nordrhein-westfälische Landeshundegesetz sieht ein spezielles Verfahren vor, durch das die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt werden soll, wenn es zu besonderen Vorkommnissen gekommen ist. Regelmäßig ist das beispielsweise der Fall, wenn der Hund Menschen gebissen hat – Ordnungsämter drohen den Haltern dann häufig entsprechende Verfügungen an, wenn der Halter den Charakter des Hundes nicht freiwillig durch eine Vorstellung beim Veterinäramt überprüfen lässt. Stellt das Veterinäramt eine Gefährlichkeit fest, sind die Folge unter anderem ein Maulkorb- und Leinenzwang beim Ausführen des Hundes in der Öffentlichkeit.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden, dass auch die Tötung zahlreicher Kleintiere durch einen Hund ein solches Überprüfungsverfahren rechtfertigt. Der betroffene Hundehalter hatte sich gegen eine entsprechende Anordnung gewehrt, obwohl sein sein Hund in in verschiedene Gärten eingedrungen und dort Meerschweinchen und Kaninchen getötet hatte. Der Halter hatte auch eingeräumt, dass es sich um ein Tier mit besonderem Jagdtrieb handele, das „hin und wieder eine Katze jage oder reiße“.

Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass es dem Halter den Umständen nach zuzumuten sei, mit einer Maulkorb- und Leinenpflicht mindestens solange zu leben, bis das Gericht im eigentlichen Hauptsacheverfahren entschieden habe. Die Entscheidung ist daher vorläufig, weil über die tatsächliche Gefährlichkeit des Hundes noch nicht entschieden wurde. Der Antragsteller kann zudem Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017 – Az. 18 L 4205/16

Hundesteuer: Erhöhung nur bei „abstrakter Gefährlichkeit“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in zwei Urteilen Hundehaltern Recht gegeben, die sich gegen erhöhte Hundesteuern für ihre Tiere gewehrt haben. Die Gemeinden, in denen die Halter mit ihren Hunden leben, hatten die erhöhten Steuersätze damit begründet, dass auch in anderen Bundesländern Bullmastiffs und Bordeauxdoggen als „potentiell gefährlich“ gelten und daher als Maßnahme der Gefahrenabwehr höher besteuert werden. Halter sollen damit animiert werden, auf andere Rassen auszuweichen.

Nach Meinung der Richter bedarf es für die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung allerdings konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die jeweiligen Tiere „abstrakt gefährlich“ sind. Nur alleine der Verweis, dass die Tiere im Vergleich zu anderen Hunden größer und schwerer seien, reiche dafür nicht aus. Um eine verhaltenslenkende Wirkung zu rechtfertigen (also auf das Verhalten der Bürger bei der Auswahl einer bestimmten Hunderasse Einfluß zu nehmen) bedürfe es auch tatsächlicher Anhaltspunkte bezogen auf das jeweilige Tier. Nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse rechtfertige deshalb nicht, das Tier mit deutlich erhöhten Sätzen gegenüber anderen Hunden zu besteuern.

Die Kläger hatten im Verfahren eben gerade geltend gemacht, dass ihre Tiere ungefährlich seien und sich deshalb eine höhere Besteuerung verbiete.

Das Urteil ist derzeit (Stand 02.09.2016) nicht rechtskräftig.