Das Bescheissen ist ein Stück schwieriger geworden

Für eine Mandantin habe ich Anfang Februar vor dem Landgericht Düsseldorf ein wichtiges Urteil in Sachen Pferdekauf erstritten. Das Landgericht hat gegen erbitterten Widerstand des Verkäufers festgestellt, dass auch bei einer Fesselträgerursprungserkrankung von ihm der Nachweis zu erbringen ist, dass der Mangel bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war.

Bei vielen Erkrankungen, die binnen sechs Monaten nach Übergabe des verkauften Pferdes auftreten, wird eine Nachbesserung von den Verkäufern mit der Begründung abgelehnt, die Erkrankung habe sich auch nach Gefahrübergang jederzeit spontan entwickeln können. Es sei deshalb ausgeschlossen, die Beweislastvermutung zu Lasten des Verkäufers anzuwenden. Das Gesetz sieht diesen Ausschluß vor, wenn die Vermutung „nach Art des Mangels“ nicht angezeigt sei.

Verkäufer interpretieren das gerne so, dass die Beweislast in jedem Fall nicht greift, wenn sich dass Pferd eine Erkrankung oder eine Verletzung auch nach Übergabe zum Beispiel durch einen einzigen Fehltritt habe zuziehen können. Das wäre – konsequent gedacht – bei der Mehrzahl der denkbaren Erkrankungen so.

Und genau deshalb, so hat das Landgericht in konsequenter Anwendung höherer Rechtsprechung entschieden, kommen Verkäufer mit diesem Argument nicht durch. Ein so weitgefasstes Verständnis des Beweislastausschlusses würde im Ergebnis dazu führen, dass sich Käufer praktisch überhaupt nicht mehr auf ihren sechsmonatigen Vorteil im Kaufrecht stützen können – die Regelung liefe schlicht leer.

Im Ergebnis musste der Verkäufer des Pferdes in dem von mir verhandelten Verfahren deshalb nachweisen, dass der – unstrittig vorliegende – Fesselträgerursprungsschaden nicht bereits bei Übergabe vorlag. Das ist ihm trotz aufwendiger Gutachten und viel Getöse nicht gelungen. Auch, weil wir die vorgelegten Gutachten bis ins Detail zerlegt und dem Gutachter zahlreiche Ungenauigkeiten nachgewiesen haben.

Am Ende hat aber nun eine rechtliche Argumentation die entscheidende Wendung gebracht und die Tatsache, dass der Anwalt des Klägers zwar wohlklingende Urteile anderer Gerichte zur Stützung seiner Position vorgelegt hat, wir aber wenige Tage vor dem Urteil zeigen konnten, dass diese Rechtsmeinungen inzwischen überholt sind. Es reicht eben nicht „Pferd“ und „Urteil“ in eine Suchmaschine einzugeben und zu hoffen, dabei werde schon etwas passendes herauskommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskäftig, aber sehr solide begründet. Auch bei einer möglichen Berufung habe ich daher wenig Sorge, dass sich am Ergebnis etwas ändert. Der häufige Beschiss, fit gespritze Pferde probereiten zu lassen und dann an ahnungslose Käufer abzugeben, ist jedenfalls wieder etwas schwieriger geworden.