Die heimliche Rückkehr der Zensur

Stellen Sie sich vor: Sie möchten gerne die »Pferderegion« lesen und betreten zu diesem Zweck einen Reitsportladen Ihres Vertrauens. Der Händler hat unsere Zeitung auf der Theke liegen, greift aber erstmal zum Telefon, als Sie um ein Exemplar bitten. Denn: Ein neues Gesetz schreibt vor, dass zunächst beim Bundeskriminalamt nachgefragt werden muss, ob der Händler Ihnen »Die Pferderegion« aushändigen darf. Auf einer geheimen Liste sind die Publikationen verzeichnet, die niemand lesen darf.
Steht »Die Pferderegion« auch auf der Liste, gibt Ihnen der Händler statt einer Zeitung ein knallrotes »STOPP«-Schild in die Hand, dass Sie darüber aufklären soll, Sie seien gerade auf der Suche nach verbotenen Informationen gewesen, und schickt Sie nach Hause.
Das klingt komplett lächerlich? Dann verändern wir das Beispiel ein wenig und Sie werden schnell erkennen, worum es geht:
Statt um die »Pferderegion« geht es um eine Internetseite, aus dem Reitsporthändler wird Ihr Internetprovider und bei den verbotenen Inhalten dreht es sich um Pornografie mit Kindern. Und: Dieses Beispiel ist seit dem 18. Juni keineswegs mehr fiktiv.
Denn in Berlin haben die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD ein Gesetz beschlossen, dass heute dem unterstützenswerten Kampf gegen die Kinderpornografie dienen soll, tatsächlich aber morgen die Tür zur verdeckten Zensur öffnen kann.

Worum geht‘s?
Wer im Internet nach Kinderpornografie sucht, soll in Zukunft statt den begehrten Inhalten lediglich ein »Stoppschild« zu Gesicht bekommen, dass ihn über die mögliche Strafbarkeit seines Tuns aufklärt. Realisiert wird das über einen technischen Eingriff, dem sich sich alle Internetanbieter in Deutschland unterwerfen müssen. Sie sollen Aufrufe solcher Internetseiten, die sich auf einer täglich aktualisierten Liste des Bundeskriminalamtes befinden, auf die »Stoppschildseiten« umleiten.
Möglich ist das, weil das Internet aus Gründen der Bequemlichkeit ein simples Übersetzungssystem nutzt: Sie tippen beispielsweise »www.die-pferderegion.de« in Ihren Internetbwoser ein, und das »Domain Name System« (DNS) übersetzt diese Anfrage in die technische Adresse (IP), unter der ein Webserver die gewünschten Inhalte bereithält (im Falle der Pferderegion ist das die IP-Adresse 217.11.48.102). IP-Adressen sind die eigentlichen »Anschriften und Hausnummern« im Internet, aber wer will sich bis zu 12-stellige Nummernkombinationen merken? Das DNS-Verzeichnis ist daher eine der wichtigsten Funktionen, um Internetseiten für jedermann verfügbar zu machen.
Liefert das DNS auf die Frage nach »www.die-pferderegion.de« nun eine andere technische Adresse aus, zum Beispiel 62.156.153.38, bekämen Sie als Internetnutzer nicht eine kostenlose Pferdezeitung, sondern in diesem Beispiel die Seiten des Bundeskriminalamtes zu sehen.

Auch, wenn das im Falle von Kinderpornografie zunächst ausgesprochen wünschenswert erscheint, gibt es eine ganze Reihe von Gründen, warum dieses Gesetz in Wahrheit eine Gefahr ist.
Denn das Gesetz errichtet eine konzeptionelle und technische Infrastruktur, die es in Zukunft auch erlauben würde, andere als nur kinderpornografische Inhalte zu sperren. Dabei richten sich die grundsätzlichen Bedenken der Gegner keineswegs alleine auf die Technik, sondern vor allem auch auf die Tatsache, dass die geheimen Listen von einer Polizeibehörde geführt und kaum kontrolliert werden. Tatsächlich wurde auch die jetzt notdürftig eingeflickte, quartalsmäßige Überprüfung durch ein kleines Kontrollgremium nur nach massiven Protesten eingebaut.
Um es nochmal klar zu sagen, denn das dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus eine Zäsur sein: Das Bundeskriminalamt, eine Polizeibehörde, entscheidet alleine darüber, welche Internetadressen auf »Stoppseiten« umzulenken sind.

Über die Argumente für und wider die Internetsperren wurde insbesondere im Internet heftig diskutiert. Über 130.000 besorgte Bürger (auch ich) unterzeichneten eine Petition beim Deutschen Bundestag.
Zahlreiche Experten haben der Bundesregierung in Anhörungen erläutert, warum die geplanten technischen Sperren für geübte Internetnutzer leicht zu umgehen sind. Bürgerrechtler haben eindringlich auf die möglichen Folgen hingewiesen, wenn eine Polizeibehörde weitgehend unkontrolliert solche Sperrlisten erstellen darf. Kinderschutzorganisationen haben deutlich gemacht, dass Kinderpornografie eher durch Abschalten, als durch »Verdecken« von Internetadressen zu bekämpfen ist. Aber die größte Gefahr für Freiheitsrechte schlummert dort, wo sie immer liegt:

In den Begehrlichkeiten.
Das Gesetz soll nach dem Willen der Initiatorin, der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dem Kampf gegen die Kinderpornografie dienen. Aber es dauerte keinen Tag, bis nach dem Beschluß in Berlin schon die ersten Forderungen nach einer thematischen Ausweitung der Sperrlisten auf dem Tisch waren. Wer also schützt Bürger davor, dass es heute die Kinderpornografie, morgen aber unliebsame politische Überzeugungen sind, die »Stoppseiten« zugeführt werden? Die gleichen Politiker, die eben noch eine umfangreiche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung beschlossen und die Rechte von Journalisten und Strafverteidigern beschnitten haben?

Der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber schreibt auf eine Bürgerfrage unter www.abgeordnetenwatch.de: »Wie bei der Verwendung der Mautdaten wird sich auch hier zeigen: Pfade, die einmal begangen wurden, können schnell zu Straßen oder gar Autobahnen werden«.
Und nur einen Absatz später liefert Kelber selbst den Beweis dafür, warum Politiker besser nicht an ihren wohlfeilen Sätzen, sondern an ihren Taten gemessen werden: Gemeinsam mit 189 weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten stimmte Kelber für das Gesetz, weil er »diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissenfrage halte«.
Noch Fragen?

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