Die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf

Carola Schiller vom Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer hat mir vorhin von der neuen Pferdesteuer in der Gemeinde Bad Sooden-Allendorf erzählt und dann gefragt: „Was würdest Du tun?“

Gute Frage. Denn in der Tat sind die Möglichkeiten begrenzt, wenn ein Protest nicht aus der Gemeinde selbst kommt, sondern von außen in sie hineingetragen wird. Aber das Aktionsbündnis fürchtet die Signalwirkung dieses ersten Pferdesteuerbeschlusses.

Dabei spricht erstmal gar nicht so viel dafür, dass nun auch andere Gemeinden entsprechende Beschlüsse fassen werden – denn die guten Argumente gegen eine solche Besteuerung sind durch den Beschluss in Bad Sooden-Allendorf nicht schlechter geworden. Und die Situation in Hessen ist durch zwei wichtige Faktoren geprägt, die dort – und nur dort – eine Pferdesteuer auf den ersten Blick nahelegten.

Zum einen ist das die schon lange diskutierte Mustersatzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes, ohne die viele Gemeinden sich solche Überlegungen vermutlich nie getraut hätten. Zum anderen drängeln derzeit fast alle hessischen Gemeinden unter den angeblichen „Schutzschirm“, den das Land für notleidende Kommunen aufzuspannen behauptet. Voraussetzung dafür, an diesem Schuldenumverteilungsprogramm teilnehmen zu dürfen, ist eine – wenigstens glaubhaft gemachte – Verbesserung der kommunalen Einnahmen bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben. Die Verträge zwischen Land und Kommunen sollen noch in diesem Winter unterschrieben werden, da mussten in BSA noch schnell die rechnerischen 30.000 Euro aus der Pferdesteuer her.

Kein Kommunalpolitiker wird wirklich glauben, dass 30.000 Euro den Haushalt retten. Zumal noch abzuwarten bleibt, wieviel von diesem Geld übrig bleibt nach Abzug der 1/2 Personalstelle, die die Verwaltung der Pferdesteuer inklusive Verwaltungsvollstreckung vermutlich erfordern wird. Aber vielleicht sind es eben genau die 30.000 Euro, die BSA rechnerisch noch als Eintrittskarte für den Rettungsschirm fehlten.

Was also würde ich tun? Vor allem: nicht kirre machen lassen. Die Pferdesteuer in BSA besteht bislang vor allem aus viel heißer Luft. Und vielleicht wird die Motivation, eine Satzung fertigzustellen und gegen den bereits angekündigten juristischen Gegenwind durchzufechten, nicht mehr so groß sein, wenn erstmal der Schutzschirm aufgespannt ist. Dass Sparbemühungen dann erlahmen, kennt man ja nicht nur aus hessischen Gemeinden.