Erst betrogen, und dann fünf Jahre an weitgehend unnütze Werbung gebunden?

Einer Mandantin aus der Nähe von Hamburg, die als Tiertherapeutin tätig ist, wurde von einem Vertriebsmann an der Haustür eine Anzeige auf einer »Erste-Hilfe-Tafel« angeboten. Wegen des durchaus gepfefferten Preises verlangte sie bei Abschluß des Vertrages, dass dieser auf ein Jahr begrenzt werde. Der Vertriebsmann sagte dies zu und machte im Beisein der Mandantin handschriftliche Korrekturen auf dem Vertragsformular.

Erst nach Verschwinden des Vertrieblers fiel der Mandantin auf, dass dieser statt »auf ein Jahr begrenzt« in Wirklichkeit »vorzeitige Kündigung ausgeschlossen« auf das Formular geschrieben und zudem eine Laufzeit von fünf Jahren vermerkt hatte. Entsprechend wurde sie anschließend von der im Rheinland sitzenden Firma zur Zahlung von Jahresbeiträgen aufgefordert, insgesamt rund 1.500 Euro. Eine Nachkalkulation unserer Kanzlei ergab, dass die im Vertrag versprochene Leistung der Firma für die abkassierten Beträge vermutlich überhaupt nicht zu erbringen ist, so dass Zweifel bestehen, ob überhaupt Werbetafeln gedruckt werden.

Das Beispiel zeigt, dass gerade bei Vertragsabschlüssen »auf der Türschwelle« oder an der Ladentheke besondere Vorsicht geboten ist. In jedem Fall sollte darauf geachtet werden, Vertragsformulare erst zu unterschreiben, wenn sämtliche Eintragungen erfolgt sind. Nehmen Sie sofort eine Durchschrift des Vertrages an sich und lassen Sie sich nicht durch »Small Talk« davon ablenken.

Zwischenzeitlich konnten wir gemeinsam mit der Mandantin weitere Geschädigte ausfindig machen, die in ähnlicher Weise beim Vertragsschluß getäuscht wurden. Die Verträge müssen nun angefochten und von Gerichten für unwirksam erklärt werden.