Es klingt nach einer Kleinigkeit

Das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) hat gestern die privaten Wohnräume des Journalisten Burkhard Schröder durchsuchen lassen. Er wird in dem scheinbar wenig ausführlichen Durchsuchungsbeschluß verdächtigt, durch Veröffentlichung eines Internet-Links gegen das deutsche Waffengesetz verstoßen zu haben.

Es mag eigentlich nach einer Kleinigkeit klingen, ist es aber nicht. Es zeigt, dass mitten in Deutschland inzwischen Nichtigkeiten dafür ausreichen, von einem Richter die Unterschrift für einen Durchsuchungsbeschluß zu bekommen. Auch gegen Journalisten. Und durchaus auch gegen Rechtsanwälte.

Für Bürger ist das keine gute Nachricht – auch nicht für die, die durch anonyme Anzeigen Verfahren wie das gegen Burkhard Schröder in Gang bringen. Denn vor die Hunde gehen damit immer die Rechte aller Menschen in diesem Land.

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