EU klagt Mehrwertsteuererhöhung für Pferde ein

DSC_2600 (Small) Die Europäische Union (EU) ist aus Sicht vieler Funktionäre vor allem für eines gut: Als Feindbild. Und dieser Rolle wird sie in den nächsten Monaten wieder gerecht werden, soweit es Teile nicht nur der deutschen Pferdebranche angeht.
Grund für die aktuellen Maulereien, die stellvertretend von Klaus Miesner, dem für Zuchtfragen zuständigen Vorstandsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), vorgetragen werden, ist eine Klage der EU gegen die Mitgliedsstaaten Österreich, Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Mit dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), mit dem zuvor auch schon die Niederlande beglückt wurden, will die EU eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes (nicht nur) für Pferde erreichen. In Deutschland gilt bislang ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent, wie für Nutztiere. Das kommende Verfahren dürfte sich deshalb unter anderem auch um die Frage drehen, ob Pferde weiterhin unwidersprochen als »Nutztiere« einzuordnen sind. Denn diese traditionelle Einordnung nutzt zwar Züchtern und ihren Funktionären, findet sich in der Lebenswirklichkeit aber immer seltener wieder.

»Nicht akzeptabel«
Eine Angleichung der Steuersätze auf die sonst geltenden 19 Prozent (wie sie beispielsweise mittlerweile auch bei der vermietung von Boxen berechnet werden müssen) stört verständlicherweise vor allem die Züchter und Händler, deren Geschäfte davon direkt betroffen sind. Zwar ist die Steuer für die Händler bilanztechnisch neutral (da sie gezahlte Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer vom Finanzamt erstatt bekommen), gleichwohl verteuern sich bei korrekter Berechnung die Verkaufspreise gegenüber Endkunden.
Ein Kunde würde beispielsweise für ein Pferd, das bislang inklusive Mehrwertsteuer für 3.500 Euro den Eigentümer wechselte, in Zukunft knapp 3.900 Euro zahlen. Ein Aufschlag, der in Zeiten der Krisen so manchen vom Kauf abhalten dürfte.
Viele Züchter und Händler wären damit unter Druck, die eigentlichen (Netto-)Preise für ihre Pferde zu senken. Die Steuererhöhung ginge damit wenigstens teilweise zu ihren Lasten, weil sich die höheren Preise am Markt nicht mehr durchsetzen ließen.

Die FN protestiert, aber ohne echte Argumente
Die FN, die auf Bundesebene den einzigen wirklich wahrnehmbaren Spitzenverband im Reitsport stellt, reagierte reflexartig – und damit gewohnt bieder – auf die Klageverfahren der EU. Zwar sei man nicht überrascht, so Vorstandsmitglied Miesner in einer Mitteilung an die Presse, gleichwohl sei die Forderung der EU »nicht nachvollziehbar«. Diese maximal unkonkrete Ablehnung ergänzte Miesner um den Hinweis, Pferde würden »immer wie alle anderen landwirtschaftlichen Nutztiere behandelt, die Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung beziehungsweise Lebensmittelkette« seien.
Pferde als »Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung beziehungsweise Lebensmittelkette«? Nicht nur EU-Beamten dürften bei diesem Satz spöttisch die Mundwinkel zucken. Denn in Deutschland dürften sich kaum noch Menschen finden, die Pferdefleisch im Sortiment von Supermärkten erwarten oder kennen. Das ist auch wenig verwunderlich, denn die hierzulande hauptsächlich als Sportpferde gehaltenen Pferde wären nicht einmal in unreitbarem Zustand als Schlachtpferde zu verwerten: Das verhindern die Medikationsvorschriften, die bei Schlachttieren die Gabe fast aller Medikamente verbieten, die bei Sportpferden regelmäßig und in keineswegs geringen Mengen eingesetzt werden. Das Argument, Pferde seien Teil der landwirtschaftlichen Produktion, wird entsprechend wenig verfangen.
Es ist nicht anzunehmen, dass der FN diese Veränderungen der letzten Jahrzehnte komplett entgangen sind. Wahrscheinlicher ist, dass den Funktionären dennoch schlichts nichts anderes einfällt, wie die traditionellen Pfründe vergünstigter Steuersätze zu rechtfertigen sind. Und es steht durchaus zu erwarten, dass die FN auch diesen Kampf verlieren wird.
Pensionshöfe, die seit Jahren mit immer neuen Kostenexplosionen zu kämpfen haben, mussten bereits Anfang 2005 eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz hinnehmen: Das Betreuen von Freizeitpferden habe mit Land- und Forstwirtschaft nichts mehr zu tun, hatte der Bundesfinanzhof zuvor entschieden.

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