Gelogene Glücksversprechen

Das Oberlandesgericht in Köln hat geurteilt, ein als »Gewinn-Mitteilung« deklarierter Werbebrief sei ein Gewinnversprechen und könne eingeklagt werden. Aber wie
stehen die Chancen wirklich, von den Betrügern Geld zu bekommen?

In fast jedem Privathaushalt dürften solche Briefe bekannt sein: »Halten Sie sich fest: Auf Ihre persönliche Losnummer ist ein Gewinn von 13.000 Euro entfallen!«. Werbebriefe von ominösen Firmen, die als Lockmittel einen angeblichen Gewinn versprechen sind so üblich wie »Busreisen«, die nichts kosten aber jede Menge »Geschenke« bringen sollen.

Den meisten Menschen dürfte auf den ersten Blick klar sein, dass Gewinne nicht vom Himmel fallen – erst recht nicht, wenn man überhaupt keine Lose kauft oder an Gewinnspielen teilnimmt. Trotzdem fragen auch Mandanten immer wieder an, ob nicht die Herausgabe der angeblichen Gewinne rechtlich zu erzwingen wäre.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat jetzt – wie schon vor ihm andere Gerichte – entscheiden: Ja, im Grundsatz geht das. Eine als »offizielle Gewinnmitteilung« deklarierte Postsendung könne durchaus eine verbindliche Gewinnzusage begründen, wenn der angeschriebe Verbraucher dem Text nach davon ausgehen könne, dass er tatsächlich den ausgelobten Preis gewonnen habe.

Wer aber nun meint, mit einem solchen Urteil im Gepäck ließe sich die nächste ungebetene »Gewinnzusage« in bare Münze umwandeln, wird vermutlich enttäuscht. Denn das Gericht hat zwar eine Rechtsfrage entschieden, ob der Kläger in diesem Verfahren aber je Geld sehen oder einen Teil seiner Verfahrenskosten zurückbekommen wird, dürfte fraglich sein.

Der Grund: Ein Urteil bleibt solange ohne praktische Folgen, solange es nicht vollstreckt werden kann. Und genau hier scheitern die meisten Versuche, sich die »Gewinne« auch zu sichern. Die Firmen, die solche Rundschreiben verschicken, sind meistens im Ausland angemeldet und betreiben in Deutschland höchstens Briefkästen. Bereits die Recherchen, wer tatsächlich hinter den Werbeschreiben und Gewinnversprechen steckt, gestaltet sich aufwändig und teuer. Auch ein eventueller Prozess muss vom Kläger vollständig vorfinanziert werden.

Und selbst wenn das Urteil wie gewünscht ausfällt: Die Versuche, in das Vermögen windiger »Limited«-Gesellschaften zu vollstrecken, sind häufig nicht erfolgreich. Auf den Kosten dieser Vollstreckungsversuche bleibt am Ende der Kläger sitzen, wenn sich nirgends Sachwerte auftreiben lassen. Und die sind bekanntlich ohnehin rar bei Briefkastenfirmen.

Ob im konkreten Fall ein Versuch lohnt, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. In der Regel dürfte der Ratschlag aber lauten: »Werfen Sie den Brief einfach in die Mülltonne und denken Sie nicht drüber nach«.