Vom neuen Risiko Solaranlage

Das Aktenzeichen »7 B 985/10« werden viele private Hauseigentümer vielleicht bald auswendig kennen. Denn viele Zeitungen berichteten vor einigen Tagen, dass nach einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) die meisten Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen illegal seien. Auch wenn sich Gericht und Bauministerium jetzt bemühen, die Wogen zu glätten: Es bleibt eine erhebliche rechtliche Unsicherheit auch für private Hauseigentümer, die in Anlagen nicht Wärme, sondern Strom erzeugen.

Der Fall: Auf den ersten Blick hat er mit privaten Solaranlagen nichts zu tun. Denn das OVG untersagte einem Unternehmer, auf einer von ihm gepachteten Dachfläche eine Photovoltaik-Anlage zu betreiben, ohne dass hierfür eine gesonderte Baugenehmigung vorliegt. Zur Begründung wurde angeführt, dass die gewerbliche Stromerzeugung zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes (hier: einer Reithalle) führt, für die eine Baugenehmigung unabdingbar ist. Die Anlage wurde daher stillgelegt, da eine solche Baugenehmigung nicht vorlag.

Nach der nordrhein-westfälischen Bauordnung sind Solarenergieanlagen auf oder an Gebäuden aber eigentlich nicht genehmigungspflichtig (§ 65 Abs.1 Nr. 44 BauO NRW). Also was nun?

Die Richter in Münster sind der Auffassung, dass diese Erleichterung jedenfalls nicht dann gilt, wenn der Betrieb der Solaranlage »keinen funktionalen Zusammenhang mit der Hauptnutzung des Gebäudes« habe. Sprich: Wenn er einem anderen Zweck dient, als das Gebäude, auf oder an dem die Solaranlage befestigt ist. Im vorliegenden Fall diente die Reithalle landwirtschaftlichen Zwecken (und war daher genehmigungsfrei), die Solaranlage sollte jedoch der gewerblichen Stromerzeugung dienen.

Ein ähnlicher Widerspruch könnte sich also ergeben, wenn mit einer Solaranlage auf einem privaten Wohnhaus gewerblich Strom erzeugt wird – weil die Dachfläche an einen Betreiber verpachtet wurde oder der gesamte Strom ins Netz eingespeist und nicht für den Eigenbedarf genutzt wird. Während bei Fotothermieanlagen (in denen Wärme erzeugt wird) der Eigenbedarf immer im Vordergrund steht, liegt die Sache bei Fotovoltaikanlagen anders. Hier fusst die Rendite genau darauf, dass der gesamte erzeugte Strom an den Vorversorger abgegeben (»eingespeist«) und der Strom für den Eigenbedarf dann (zu geringeren Preisen) wieder zurückgekauft wird. Da Betreiber solcher Anlagen die Betriebskosten der Anlage steuerlich gegen die Einnahmen rechnen dürfen, ist  der Vorgang durchaus gewerblich.

Müssen private Hauseigentümer, die in den letzten Jahren in eine solche Photovoltaikanlage investiert haben, deshalb nun mit einer Stillegung ihrer Anlagen rechnen?
Zumindest die Richter des OVG und der Bauministerium NRW waren in den vergangenen Tagen sehr bemüht, diesen Eindruck zu vermeiden. Man »gehe davon aus«, dass der Beschluß keine Auswirkungen für private Anlagen haben werde, schon, weil diese in der Regel sehr viel kleiner seien, als gewerblich genutzte Anlagen. Und tatsächlich dürften die meisten privaten Dachflächen für eine gewerbliche Nutzung in der Stromerzeugung zu unattraktiv sein.

Dennoch war die Unsicherheit in der Stimme von NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger kaum zu überhören, als er sich direkt nach Bekanntwerden des Beschlusses im WDR-Radio zu den Konsequenzen äußerte – noch ohne den Beschluss im Einzelnen zu kennen. Denn es dürfte kaum zu leugnen sein, dass das Geschäftsmodell der Fotovoltaikanlagen eben auf dem »Verkauf« des erzeugten Stroms fußt, unabhängig von der Menge. Nur die Differenz aus hohen (gesetzlich festgelegten) Einspeisevergütungen und tatsächlichen Strompreisen macht eine solche Anlage auch für den privaten Eigentümer interessant. Eher unbedeutend ist die Nutzung des gewonnenen Stroms für den Eigenbedarf, denn dieser steht ja bereits nicht rund um die Uhr zur Verfügung. In der Nacht oder bei mangelndem Sonnenschein am Tag muss ohnehin Strom aus dem Netz entnommen werden.

Private Anlagenbetreiber werden sich daher auch fragen, wie sie die zur Beruhigung gestreute Aussage verstehen sollen, für Anlagen, mit denen der Eigenbedarf gedeckt werden soll, werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Wer eine Fotothermieanlage auf dem Dach hat, mit der er zum Beispiel seinem Heizungskreislauf bereits vorgewärmtes Wasser zuleitet und damit Heizenergie spart, wird sich beruhigt zurücklehnen können.

Wer aber auf seinem privaten Hausdach Strom erzeugt, den muss der Beschluss aus Münster (der bislang nur auszugsweise bekannt ist) alarmieren. Wurde zudem das Dach langfristig an ein Unternehmen zur Stromerzeugung verpachtet (was nach Auskunft von Solarunternehmen immer häufiger vorkommt), ist höchste Aufmerksamkeit angesagt.

Auch bei den Unternehmen, die mit der Errichtung von Solaranlagen ihr Geld verdienen, ist momentan Unsicherheit angesagt: Denn nach Stand der Dinge kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen Beratungsfehler vorgeworfen werden, wenn Behörden nun aufgrund fehlender Baugenehmigungen Anlagen stilllegen und es zu Ausfällen bei der Stromproduktion kommt – schließlich haben sich die Betreiber in vielen Fällen auf mehr als 20 Jahre verpflichtet.
Je nach Wortlaut des OVG-Beschlusses könnte man vielleicht die Ansicht vertreten, dass für die Firmen, die im Auftrag der Dacheigentümer häufig die gesamte Planung und Realisierung übernehmen, die Notwendigkeit einer Baugenehmigung hätte auf der Hand liegen müssen. Mit besorgten Anrufen von Kunden ist jedenfalls zu rechnen.

Wie sollten Private reagieren, wenn sie sich für betroffen halten? Auch wenn man hierzu noch nichts endgültiges raten kann: Ruhe ist wohl erstmal Pflicht. Sollte es zu einer strengen Auslegung des Beschlusses kommen, wären allein in NRW derart viele Anlagenbetreiber betroffen, dass mit einer politischen Reaktion zu rechnen ist. Eine Gesetzesinitiative könnte viele Zweifel beseitigen, denn es ist bislang nicht davon auszugehen, dass die Landesregierung an massenhaften Bauordnungsverfahren wegen solcher Anlagen interessiert ist.

Mehr Anlass zu Sorge haben Eigentümer sehr großer Dachflächen, die Pachtverträge mit Solarfirmen abgeschlossen haben. In solchen Fällen könnten sich die Verhältnisse rechtlich mit dem Sachverhalt decken, über den das OVG Münster entschieden hat. Neben das Risiko der Stilllegung einer solchen Anlage tritt dann die Gefahr, dass die Behörden auch Bussgelder aussprechen, weil vor der Errichtung keine Baugenehmigung eingeholt wurde. Das mag zunächst den Betreiber (also Pächter) der Dachfläche treffen. Wenigstens in zweiter Linie ist aber auch der Verpächter betroffen, dessen Dachfläche genutzt wird.