Die Honnefer SPD will Ratssitzungen streamen lassen

Die Bad Honnefer SPD, die bei der Kommunalwahl im vergangenen September ihre bisherigen Ergebnisse nochmal erfolgreich verschlechtern konnte, möchte eine Liveübertragung von Rats- und Ausschusssitzungen möglich machen. Das wäre in einer Stadt, die bis heute nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Zugangseröffnung für elektronische Post hinbekommen hat, ein erstaunlicher Schritt.

In Nordrhein-Westfalen sind Kommunen grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, solche Übertragungen einzurichten und Aufzeichnungen in einem Archiv für die Öffentlichkeit bereitzuhalten. Die damit einhergehenden rechtlichen Fragen sind in weiten Teilen geklärt, auch für die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gibt es technische wie organisatorische Lösungen. Bleibt die Frage, ob man will.

Eine übliche Sorge vieler Stadtverordneter ist, ihre keineswegs immer geschliffenen Redebeiträge könnten die eigene Wählerschaft verunsichern. Solche Bedenken sollte man auch in Zeiten, in denen Zoom-Meetings und Skype-Telefonate zum Alltag werden, nicht einfach beiseite wischen. Denn Kommunalpolitik ist aus guten Gründen ein Ehrenamt und soll im Idealfall mehr an Inhalten als an Form orientiert sein. Und wer sich nicht recht vor eine Kamera traut, hält sich vielleicht zukünftig mit eigenen Redebeiträgen zurück – und schwächt damit damit die Willensbildung im Stadtparlament.

Häufiger praktizierter Kompromiss ist in dieser Hinsicht, Sitzung zwar live zu übertragen, aber nicht aufzuzeichnen. So realisiert es beispielsweise bereits seit einigen Jahren die Stadt Köln. Ratsmitglieder müssen so nicht fürchten, dass Ausrutscher noch über Jahre im Netz abrufbar sind und ihnen noch entgegengehalten werden, wenn sich der aktuelle sachliche Zusammenhang längst aufgelöst hat.

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