Der Bonner General -Anzeiger, für den ich ja selbst einige Jahre tätig war, hat am Wochenende erneut einen Beitrag über die laufenden Vertragsverhandlungen für das Tierheim Troisdorf berichtet. Der Tenor war sehr freundlich, aber der Klarheit wegen seien ein paar Fakten korrigiert und nachgetragen, die in dem Beitrag etwas zu kurz kamen.

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Ich ahne schon, dass demnächst zahlreich kolportiert wird, Tierhaltung in der Mietwohnung könne nicht verboten werden. Und dass es dann bei manchem ein böses Erwachen gibt. Juristen unterscheiden nämlich zwischen individuellen Verboten und generellen – also solchen, die im Kleingedruckten stehen. Auch im Kleingedruckten werden Haltungsverbote weiterhin möglich sein, wenn sie die vom BGH gesetzten Abwägungsregeln berücksichtigen. Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass die Klauseln in gängigen Standardverträgen demnächst angepasst werden.

Eine schöne Entscheidung ist es dennoch.

BGH: Pauschales Verbot von Tierhaltung in Formularmietverträgen unwirksam