Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die in der hessischen Kommune Bad Sooden-Allendorf eingeführte "Pferdesteuer" für rechtens erklärt. Geklagt hatten ein Verein und neun Privatpersonen; ihnen wurde nun beschieden, dass der kommunale Satzung mit höherrangigem Recht durchaus vereinbar sei. Die erhobene Steuer sei auch nicht zu hoch und "erdrossele" die Pferdebesitzer nicht. Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entschieden. (mehr …)

Für die Mandantin war das kurz vor Weihnachten noch eine schöne Nachricht: Seit bald drei Jahren streitet sie mit einer Sattelkundin, heute hat das Amtsgericht ihr umfassend Recht gegeben. Die Kundin verlangte den Ersatz eines (damals) fast neuwertigen Sattels, nachdem die Mandantin daran (von der Kundin gewünschte) Änderungen gemacht hatte. Den Sattel hatte die Kundin zuvor von einem anderen Sattler gekauft, dem sie aber scheinbar ebenfalls nicht mehr traute. (mehr …)

Der Mandant ist Sattler und das alleine ist heutzutage schon eine gewisse Garantie dafür, regelmäßig Grund für Bauchschmerzen zu haben. Im aktuellen Fall reklamiert eine Kundin Schäden an einem bei ihm gekauften Sattel und verlangt zügige Abhilfe: Es seien Nähte am Sitz gerissen. Nun ist das ein Defekt, der ziemlich selten vorkommt und schon ein erster Blick zeigte, dass die Fäden auffallend sauber durchtrennt waren. Man könnte auch sagen: Sie waren recht offensichtlich zerschnitten. Trotzdem ist es für einen betroffenen Händler nicht ganz einfach, einen solchen Fall zu händeln. (mehr …)