Archive for Dezember, 2014

„Die Zwangsvollstreckung ist einstweilen ohne Sicherheitsleistung einzustellen.“

Die Mandantin hatte ein echtes Problem. Sie ist auf Räumung ihrer Wohnung verklagt und ihr bisheriger Anwalt hat einen Verhandlungstermin nicht wahrgenommen. Vermutlich, weil er zuvor schon eine Schriftsatzfrist versäumt hatte. Das Amtsgericht hatte deshalb gegen meine Mandantin ein Versäumisurteil erlassen und die Gegenseite drohte mit der – dadurch zulässigen – Zwangsräumung. Keine schönen Aussichten für die Feiertage, aber zum Glück fand sich da ein passendes Argument. Read On…

VGH Kassel winkt die Pferdesteuer in Hessen durch – ohne mündliche Verhandlung

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die in der hessischen Kommune Bad Sooden-Allendorf eingeführte „Pferdesteuer“ für rechtens erklärt. Geklagt hatten ein Verein und neun Privatpersonen; ihnen wurde nun beschieden, dass der kommunale Satzung mit höherrangigem Recht durchaus vereinbar sei. Die erhobene Steuer sei auch nicht zu hoch und „erdrossele“ die Pferdebesitzer nicht. Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entschieden. Read On…

Kampfhundesteuer trotz Nachweis geringer Aggressivität

Für viele Besitzer sogenannter „Kampfhunde“ ist mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Hoffnung zerplatzt. Das Gericht hat entschieden, dass Kommunen auch dann eine erhöhte Hundesteuer für solche Tiere eintreiben dürfen, wenn die Besitzer nachweisen können, dass von ihrem Tier eigentlich keine Gefahr ausgeht. Gleichzeitig urteilten die Richter aber auch, dass Kampfhundesteuern unzulässig sind, wenn sie die Haltung eines Hundes faktisch unmöglich machen. Read On…

Wieder einen Sattelprozess sauber gewonnen

Für die Mandantin war das kurz vor Weihnachten noch eine schöne Nachricht: Seit bald drei Jahren streitet sie mit einer Sattelkundin, heute hat das Amtsgericht ihr umfassend Recht gegeben. Die Kundin verlangte den Ersatz eines (damals) fast neuwertigen Sattels, nachdem die Mandantin daran (von der Kundin gewünschte) Änderungen gemacht hatte. Den Sattel hatte die Kundin zuvor von einem anderen Sattler gekauft, dem sie aber scheinbar ebenfalls nicht mehr traute. Read On…

Zerschnittene Nähte reklamieren ist nicht klug

Der Mandant ist Sattler und das alleine ist heutzutage schon eine gewisse Garantie dafür, regelmäßig Grund für Bauchschmerzen zu haben. Im aktuellen Fall reklamiert eine Kundin Schäden an einem bei ihm gekauften Sattel und verlangt zügige Abhilfe: Es seien Nähte am Sitz gerissen. Nun ist das ein Defekt, der ziemlich selten vorkommt und schon ein erster Blick zeigte, dass die Fäden auffallend sauber durchtrennt waren. Man könnte auch sagen: Sie waren recht offensichtlich zerschnitten. Trotzdem ist es für einen betroffenen Händler nicht ganz einfach, einen solchen Fall zu händeln. Read On…

„…sondern Sie machen eine Diät.“

Ein Anwaltskollege erklärt einer Sattelkundin die Welt:

Wenn Sie die Reißverschlüsse nicht mehr zu kriegen, weil sie in der Weihnachtszeit zu viele Plätzchen gefuttert haben, rennen Sie ja auch nicht los und reklamieren ihre Sommerkollektion, sondern Sie machen eine Diät; und wenn die nicht fruchtet, dann gehen Sie zum Änderungsschneider oder Sie kaufen sich ein neues Kleid.

Ich kann ja verstehen, dass die Frau nach dem Satz geklagt hat. Nun kann ich sehen, wie ich das gerichtet bekomme. Der Kollege ist die Sache jedenfalls los.

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

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