Jahr: 2015

Sattelprozess gewinnen ohne Beweisaufnahme Blog

Sattelprozess gewinnen ohne Beweisaufnahme

Ich habe die Tage erstmals für eine Sattlerin einen Sattelprozess gänzlich ohne Beweisaufnahme gewinnen können. Das wird zwar wohl eher eine Ausnahme bilden, die Urteilsbegründung ist aber dennoch spannend.  Denn das Gericht hat gewürdigt, dass wir den Behauptungen des Kunden, der Sattel habe von Beginn an nicht gepasst und sei auch nicht ausreichend nachbessert worden, sehr detailliert entgegengetreten sind. Dadurch, so meinte das Gericht, sei die Existenz eines Mangels derart unwahrscheinlich geworden, dass eine Beweisaufnahme nicht mehr notwendig gewesen sei.  (mehr …)
Auslandshunde-Vereine üben wirtschaftliche Tätigkeit aus Blog

Auslandshunde-Vereine üben wirtschaftliche Tätigkeit aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch gemeinnützige Tierschutzvereine, die Hunde aus dem EU-Ausland importieren und gegen Entgelt an neue Besitzer vermitteln, den gesetzlichen Regelungen für innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren unterfallen. In Folge müssen diese Vereine sich bei den zuständigen Behörden registrieren lassen, genaue Bücher führen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. (mehr …)
Die Pferdesteuer (Dressur-Studien 04/2015) Dressur-Studien

Die Pferdesteuer (Dressur-Studien 04/2015)

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Sommer zur Pferdesteuer entschieden: Die Steuererhebung sei zulässig, eine Revisionsentscheidung unnötig und überhaupt alles schon dagewesen. Die Aufregung war groß. Denn solche Hinweise nehmen Verbände wie die Deutsche Reiterliche Vereinigung, die Widerspruch nicht gewohnt ist, natürlich ungern hin. Dabei wäre sie vielleicht gut beraten gewesen, beim obersten Gericht gar keine Entscheidung abzufragen. Die Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat abgelenkt vom eigentlichen Kern der Pferdesteuerdiskussion; sie hat den Blick darauf verstellt, dass es an dieser Front nicht viel zu klären gab, die Erhebung einer solchen Steuer aber trotzdem falsch wäre – in jedem einzelnen Fall. (mehr …)
Das Bundesverwaltungsgericht nickt die Pferdesteuer ab Blog

Das Bundesverwaltungsgericht nickt die Pferdesteuer ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. August entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich zur Erhebung einer sogenannten "Pferdesteuer" in Form einer örtlichen Aufwandssteuer berechtigt sind. Es bedürfe keines Revisionsverfahrens, um die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit zu klären, weil die Maßstäbe hierfür bereits seit längerem geklärt seien. Die Entscheidung wurde erst heute veröffentlicht. (mehr …)
Wieder mal: Tierheime vor der Pleite. Echt? Blog

Wieder mal: Tierheime vor der Pleite. Echt?

Der Westdeutsche Rundfunk hat gestern in der beliebten Sendung "Tiere suchen ein Zuhause" einen Beitrag über die Finanznot von Tierheimen, der exemplarisch das Tierheim in Köln-Zollstock und das in der Stadt Mülheim vorstellte. Das Konrad-Adenauer-Tierheim, so hieß es im Film, stehe vor dem Aus, weil die Stadt Köln nur einen kleinen Teil der Unkosten trage und die Rücklagen des Vereins nur noch zwei Jahre lang reichten. In Mülheim dagegen gebe es keine Not, weil es sich um eine städtische Einrichtung handele. (mehr …)
Baden-Württemberg: Gemeinden müssen Kosten für Fundtiere tragen Blog

Baden-Württemberg: Gemeinden müssen Kosten für Fundtiere tragen

Viele Tierschutzvereine und Tierheime, die bei mir wegen Vertragsverhandlungen mit Kommunen um Rat fragen, zieren sich, bei einem Scheitern von Finanzierungsgesprächen die örtlichen Gemeinden zur Not auch auf dem Rechtsweg in Anspruch zu nehmen. Ich kann das selten nachvollziehen. In den Jahren 2012 und 2013 habe ich für das Tierheim in Troisdorf einen neuen Fundtiervertrag entworfen, der dem Tierheim im Ergebnis erstmals eine vollständige Erstattung der für Fundtiere anfallenden Kosten brachte. Ein wesentliches Argument in den Verhandlungen mit den Kommunen war: Ihr müsst das sowieso zahlen, weil es rechtlich einfach so geregelt ist. (mehr …)
Ein Verbrechen ist nicht immer ein Verbrechen (Dressur-Studien 03/2015) Dressur-Studien

Ein Verbrechen ist nicht immer ein Verbrechen (Dressur-Studien 03/2015)

Das Pferd einer Mandantin wurde getötet. Die mutmaßliche Täterin hat es in der Nacht von der Weide geholt, in den Wald gebracht, dort getötet und zerstückelt. Ein Bein hat sie so hingelegt, dass die Mandantin es hätte finden sollen. Nach Lage der Dinge war es nicht das erste Tier, das sie getötet hat: Schafe, Ponys, viele Kleintiere – die Polizei ist noch immer dabei, das Ausmaß festzustellen und zu katalogisieren. Vielleicht wird es gelingen, alle derzeit noch offenen Fragen zu diesem Verbrechen zu klären. (mehr …)