Archive for Dezember, 2015

Sattelprozess gewinnen ohne Beweisaufnahme

Ich habe die Tage erstmals für eine Sattlerin einen Sattelprozess gänzlich ohne Beweisaufnahme gewinnen können. Das wird zwar wohl eher eine Ausnahme bilden, die Urteilsbegründung ist aber dennoch spannend. 

Denn das Gericht hat gewürdigt, dass wir den Behauptungen des Kunden, der Sattel habe von Beginn an nicht gepasst und sei auch nicht ausreichend nachbessert worden, sehr detailliert entgegengetreten sind. Dadurch, so meinte das Gericht, sei die Existenz eines Mangels derart unwahrscheinlich geworden, dass eine Beweisaufnahme nicht mehr notwendig gewesen sei.  Read On…

Auslandshunde-Vereine üben wirtschaftliche Tätigkeit aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch gemeinnützige Tierschutzvereine, die Hunde aus dem EU-Ausland importieren und gegen Entgelt an neue Besitzer vermitteln, den gesetzlichen Regelungen für innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren unterfallen. In Folge müssen diese Vereine sich bei den zuständigen Behörden registrieren lassen, genaue Bücher führen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Read On…

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

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