Monat: September 2016

Gewährleistungsrechte im Tierhandel: Ausschluss unwirksam Blog

Gewährleistungsrechte im Tierhandel: Ausschluss unwirksam

In recent years, there has been a growing interest in the legal rights of animals, and specifically, the rights of consumers who purchase animals from pet stores, breeders, and other sellers. One area of particular concern has been the use of exclusion clauses in sales contracts, which attempt to limit or exclude the buyer's warranty or guarantee rights. In a recent ruling, the German Federal Court of Justice (BGH) confirmed that such exclusion clauses are generally invalid and cannot be used to limit a consumer's statutory warranty rights. This decision has significant implications for the pet industry and highlights the growing importance of animal welfare in legal and commercial contexts.
Hundesteuer: Erhöhung nur bei „abstrakter Gefährlichkeit“ Blog

Hundesteuer: Erhöhung nur bei „abstrakter Gefährlichkeit“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in zwei Urteilen Hundehaltern Recht gegeben, die sich gegen erhöhte Hundesteuern für ihre Tiere gewehrt haben. Die Gemeinden, in denen die Halter mit ihren Hunden leben, hatten die erhöhten Steuersätze damit begründet, dass auch in anderen Bundesländern Bullmastiffs und Bordeauxdoggen als "potentiell gefährlich" gelten und daher als Maßnahme der Gefahrenabwehr höher besteuert werden. Halter sollen damit animiert werden, auf andere Rassen auszuweichen. Nach Meinung der Richter bedarf es für die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung allerdings konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die jeweiligen Tiere "abstrakt gefährlich" sind. Nur alleine der Verweis, dass die Tiere im Vergleich zu anderen Hunden größer und schwerer seien, reiche dafür nicht aus. Um eine verhaltenslenkende Wirkung zu rechtfertigen (also auf das Verhalten der Bürger bei der Auswahl einer bestimmten Hunderasse Einfluß zu nehmen) bedürfe es auch tatsächlicher Anhaltspunkte bezogen auf das jeweilige Tier. Nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse rechtfertige