Archive for 2018

Mietrecht: BGH schränkt Haftung von Vermietern für Schimmel deutlich ein

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Dezember 2018 entschieden, dass Vermieter nicht für Schimmelbildung durch Wärmebrücken in Mietwohnungen haften, wenn diese Wohnungen zum Zeitpunkt ihrer Erbauung den damaligen technischen Standards entsprachen. Nach Ansicht des BGH haben Mieter solcher Wohnungen daher weder Anspruch auf Mietminderung, noch können sie sich der einer Schimmelbildung entgegenwirkenden Belüftung mit dem Argument verweigern, diese sei ihnen nicht zuzumuten. 

Aktenzeichen:VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18

Nutzung fremder Marken zu Beschreibungszwecken

Wenn Unternehmen Zusatzprodukte, Ersatzteile oder Verbauchsmaterialien für geschützte Produkte eines anderen Herstellers anbieten wollen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie bei der Bewerbung die Markennamen dieses Herstellers nennen dürfen. So auch im Fall einer Mandantin, die aus eigener Produktion Satteldecken anbietet, die auf bestimmte Satteltypen gängiger Hersteller passen. 

Die Mandantin hat entsprechend in den Produktbeschreibungen darauf hingewiesen, dass diese Satteldecken beispielsweise (nicht ausschließlich) unter Sättel der Hersteller (Name 1, Name 2, Name 3…) passen und erfuhr kurz darauf, dass einer der Hersteller Einwände gegen diese Verwendung seiner Markenbezeichnung hatte. 

Gleichwohl: Die Kundin macht nichts falsch. Denn wie der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2005 entschieden hat, ergibt sich aus § 23 Nr. 3 MarkenG das Recht, eine solche Marke zur Beschreibung zu nutzen, sofern dies nicht in sittenwidriger Weise geschieht. 

Händlern ist in jedem Fall zu empfehlen, durch die Artikelbeschreibung ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht etwa um ein Originalprodukt des erwähnten Markeninhabers handelt und die Marke nur erwähnt wird, um einem Kunden die Auswahl zu ermöglichen. 

Warum der Tierarzt Einblick in die Behandlungsakte geben muss (Dressur-Studien 04/2018)

Es passiert gar nicht so selten, dass Anrufer in meiner Kanzlei ein auf den ersten Blick profanes Anliegen vortragen: Sie hätten gern Einblick in die Behandlungsunterlagen ihres Pferdes, aber der behandelnde Arzt oder die Klinik sträuben sich. Das passiert nicht nur, aber überwiegend, wenn es Unstimmigkeiten oder offenen Streit über die durchgeführte Behandlung gibt, weil einer Nachweise sucht, während der andere offene Flanken verhindern will. Die Erfahrung sagt auch, dass es meistens keinen echten Zusammenhang mit der Frage gibt, ob überhaupt eine offene Flanke zu finden wäre – allein die Frage nach diesen Unterlagen kann in manchen Fällen schon zu gegenseitigen Vertrauenskrisen führen. Read On…

Das Drama mit den Schutzverträgen (Dressur-Studien 03/2018)

Sogenannte „Schutzverträge“ sind ein beliebtes Instrument, wenn Pferde den Eigentümer wechseln sollen, ohne dass der neue Eigentümer mit dem Pferd machen kann, was er will. Schutzverträge sind gleichzeitig auch eine sehr umstrittene Methode, denn sie bieten im schlechtesten Fall nicht einmal juristische Genugtuung, wenn der Käufer sich an die Vereinbarung nicht hält. Read On…

Datenschutzkonferenz äußert sich zu Facebook-Seiten

Die Datenschutzkonferenz, die Zusammenkunft der obersten deutschen Datenschutzbehörden, hat sich nur einenTag nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu „Fanpages“ bei Facebook zu der Entscheidung geäußert – und das entsprechende Papier wird bei Betreibern von Facebook-Seiten keine Begeisterung hervorrufen.

Konkret positionieren sich die Aufsichtsbehörden so:

  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen Informationen zur Datenverarbeitung für Betroffene bereit halten, in denen sie über die (gemeinsame) Datenverarbeitung mit Facebook informieren.
  • Betreiber eine Facebook-Seite müssen für das Tracking von Nutzern zuvor ein Einverständnis einholen.
  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen mit Facebook eine Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO (gemeinsame Datenverarbeitung) abschließen, deren Inhalt Betroffenen in wesentlichen Punkten auch mitzuteilen ist.

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Auf Betreiber von Facebookseiten kommen (vorerst) schwere Zeiten zu (EuGH C-210/16)

Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Entscheidung EuGH C-210/16 die Auffassung vieler Datenschützer bestätigt, dass die Betreiber von Facebook-Seiten (Fanpages) gemeinsam mit Facebook in der Verantwortung für die Datenverarbeitung stehen. Die bislang in der Praxis vielfach genutzte Methode, hinsichtlich des Engagements bei Facebook schlicht auf die Datenschutzhinweise des sozialen Netzwerkes hinzuweisen, dürfte damit nicht mehr ausreichen. Das Gericht hat im Rahmen einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden, bei dem ein Rechtsstreit zwischen der schleswig-hollsteinischen Datenschutzbehörde ULB und einem Fortbildungsinstitut anhängig ist.

Das Gericht hat zudem entschieden, dass die jeweils nationalen Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergreifen dürfen, wenn sie Verstöße bei der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit solchen Angeboten bei Facebook feststellen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf

Die Entscheidung war durchaus erwartet worden, dennoch dürfte sie angesichts der ohnehin großen Verunsicherung durch die kürzlich wirksam gewordene Datenschutz-Grundverordnung für erheblichen Wirbel sorgen. Read On…

Pferdestall im Außenbereich ist Nachbarn am Ortsrand zumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage abgewiesen, mit der eine am Ortsrand wohnende Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich vorgegangen ist. Die Nachbarin hatte argumentiert, die Errichtung des Stalls im Außenbereich sei generell unzulässig, zudem seien von der Hobbyhaltung unzumutbare Belästigungen wie Gerüche oder Fliegen zu erwarten. Dem mochten die Richter nicht folgen. Read On…

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld