Archive for 2018

Mietrecht: BGH schränkt Haftung von Vermietern für Schimmel deutlich ein

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Dezember 2018 entschieden, dass Vermieter nicht für Schimmelbildung durch Wärmebrücken in Mietwohnungen haften, wenn diese Wohnungen zum Zeitpunkt ihrer Erbauung den damaligen technischen Standards entsprachen. Nach Ansicht des BGH haben Mieter solcher Wohnungen daher weder Anspruch auf Mietminderung, noch können sie sich der einer Schimmelbildung entgegenwirkenden Belüftung mit dem Argument verweigern, diese sei ihnen nicht zuzumuten. 

Aktenzeichen:VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18

Nutzung fremder Marken zu Beschreibungszwecken

Wenn Unternehmen Zusatzprodukte, Ersatzteile oder Verbauchsmaterialien für geschützte Produkte eines anderen Herstellers anbieten wollen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie bei der Bewerbung die Markennamen dieses Herstellers nennen dürfen. So auch im Fall einer Mandantin, die aus eigener Produktion Satteldecken anbietet, die auf bestimmte Satteltypen gängiger Hersteller passen. 

Die Mandantin hat entsprechend in den Produktbeschreibungen darauf hingewiesen, dass diese Satteldecken beispielsweise (nicht ausschließlich) unter Sättel der Hersteller (Name 1, Name 2, Name 3…) passen und erfuhr kurz darauf, dass einer der Hersteller Einwände gegen diese Verwendung seiner Markenbezeichnung hatte. 

Gleichwohl: Die Kundin macht nichts falsch. Denn wie der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2005 entschieden hat, ergibt sich aus § 23 Nr. 3 MarkenG das Recht, eine solche Marke zur Beschreibung zu nutzen, sofern dies nicht in sittenwidriger Weise geschieht. 

Händlern ist in jedem Fall zu empfehlen, durch die Artikelbeschreibung ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht etwa um ein Originalprodukt des erwähnten Markeninhabers handelt und die Marke nur erwähnt wird, um einem Kunden die Auswahl zu ermöglichen. 

Tierschutz als Alternative zum Kauf beim Züchter oder Händler

Der Schutz von Tieren ist ein wichtiges Thema, das immer mehr Menschen beschäftigt. Viele fragen sich, wie sie dazu beitragen können, Tierleid zu reduzieren. Eine Möglichkeit besteht darin, sich für den Tierschutz zu engagieren und Tiere aus Tierheimen oder von Tierschutzorganisationen zu adoptieren. Denn Tierschutz ist eine ethische Alternative zum Kauf beim Züchter oder Händler.

Tierschutz als ethische Alternative

Tierschutz bedeutet, sich für das Wohl von Tieren einzusetzen und sie vor Leid und Misshandlung zu schützen. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, Tiere aus Tierheimen oder von Tierschutzorganisationen zu adoptieren. Im Gegensatz zum Kauf von Tieren beim Züchter oder Händler werden dadurch keine Zuchtbetriebe unterstützt, in denen Tiere oft unter schlechten Bedingungen gehalten werden. Stattdessen kann man ein Tier aus einer Notlage befreien und ihm ein neues Zuhause geben.

Warum Tierschutz die bessere Wahl ist

Neben ethischen Gründen gibt es auch praktische Gründe, die für den Tierschutz als Alternative zum Kauf beim Züchter oder Händler sprechen. Tiere aus Tierheimen oder von Tierschutzorganisationen sind oft bereits geimpft und kastriert, was Kosten und Aufwand spart. Außerdem haben diese Tiere oft schon eine gewisse Erziehung und sind in der Regel gesundheitlich durchgecheckt. Man bekommt also ein Tier, das bereits einiges an Lebenserfahrung mitbringt und dessen Charakter bereits bekannt ist.

Ein weiterer Vorteil von Tierschutzorganisationen ist, dass sie oft eine Beratung anbieten und helfen, das passende Tier zu finden. Jedes Tier hat seine eigenen Bedürfnisse und Charaktereigenschaften, die berücksichtigt werden sollten. Durch eine Beratung kann man sicherstellen, dass man das passende Tier für sich und seine Lebensumstände findet.

Tierschutz als Alternative zum Kauf beim Züchter oder Händler ist nicht nur ethisch vertretbar, sondern auch praktisch und sinnvoll. Durch die Adoption eines Tieres aus dem Tierheim oder von einer Tierschutzorganisation kann man dazu beitragen, Tierleid zu reduzieren und gleichzeitig ein neues Familienmitglied finden. Es lohnt sich also, sich über die Möglichkeiten des Tierschutzes zu informieren und die Vorteile zu nutzen.

Warum der Tierarzt Einblick in die Behandlungsakte geben muss (Dressur-Studien 04/2018)

Es passiert gar nicht so selten, dass Anrufer in meiner Kanzlei ein auf den ersten Blick profanes Anliegen vortragen: Sie hätten gern Einblick in die Behandlungsunterlagen ihres Pferdes, aber der behandelnde Arzt oder die Klinik sträuben sich. Das passiert nicht nur, aber überwiegend, wenn es Unstimmigkeiten oder offenen Streit über die durchgeführte Behandlung gibt, weil einer Nachweise sucht, während der andere offene Flanken verhindern will. Die Erfahrung sagt auch, dass es meistens keinen echten Zusammenhang mit der Frage gibt, ob überhaupt eine offene Flanke zu finden wäre – allein die Frage nach diesen Unterlagen kann in manchen Fällen schon zu gegenseitigen Vertrauenskrisen führen. Read On…

Gewährleistungsrechte: Ausschlüsse und Wirksamkeit

Gewährleistungsrechte sind im deutschen Rechtssystem ein wichtiger Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen. Allerdings gibt es in der Praxis auch Ausschlüsse, die die Wirksamkeit dieser Rechte einschränken können. In diesem Artikel werden wir uns mit den Ausschlüssen bei Gewährleistungsrechten und ihrer Wirksamkeit in der Praxis befassen.

Ausschlüsse bei Gewährleistungsrechten

Grundsätzlich haben Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mängeln an einer Ware oder Dienstleistung gewisse Gewährleistungsrechte. Dabei kann es sich um eine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder auch um eine Minderung des Kaufpreises handeln. Allerdings gibt es auch Ausschlüsse, die die Gewährleistungsrechte einschränken oder sogar ganz entfallen lassen.

Ein Ausschluss kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn die Ware bereits als „B-Ware“ oder „Ausstellungsstück“ gekennzeichnet wurde. Auch bei gebrauchten Waren können bestimmte Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sein, wenn der Verkäufer hierauf explizit hinweist. Darüber hinaus gibt es noch weitere Ausschlüsse, die sich aus den gesetzlichen Regelungen oder den Vertragsbedingungen ergeben können.

Wirksamkeit der Ausschlüsse in der Praxis

Ob die Ausschlüsse bei Gewährleistungsrechten tatsächlich wirksam sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen muss der Ausschluss klar und eindeutig formuliert sein, damit der Verbraucher ihn auch versteht. Zum anderen darf der Ausschluss nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen.

In der Praxis kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob ein Ausschluss wirksam ist oder nicht. Hierbei spielen zum Beispiel die konkreten Umstände des Kaufs, die Art des Mangels und auch die Beweislast eine Rolle. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich daher immer gut informieren und im Zweifelsfall anwaltlichen Rat einholen, um ihre Gewährleistungsrechte effektiv durchsetzen zu können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ausschlüsse bei Gewährleistungsrechten in der Praxis durchaus eine Rolle spielen können. Ob sie aber tatsächlich wirksam sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich daher immer gut informieren und im Zweifelsfall professionelle Unterstützung suchen, um ihre Rechte effektiv durchsetzen zu können.

Vorsicht bei Tierkauf ohne Rückgaberecht

Vorsicht bei Tierkauf ohne Rückgaberecht

Viele Tierliebhaber träumen davon, ein neues Haustier aufzunehmen. Doch bei einem Tierkauf ohne Rückgaberecht sollten Käufer besonders vorsichtig sein. Dies kann mit einigen Gefahren und Risiken verbunden sein, die oft übersehen werden. In diesem Artikel werden wir aufzeigen, welche Aspekte beim Kauf eines Tieres ohne Rückgabeoption zu beachten sind.

Tierkauf ohne Rückgaberecht: Worauf Käufer achten sollten

Beim Kauf eines Tieres ohne Rückgaberecht sollten Käufer besonders genau hinschauen. Es ist wichtig, sich vor dem Kauf ausführlich über das Tier und den Anbieter zu informieren. Eine genaue Beschreibung des Tieres sowie Bilder sollten vom Anbieter bereitgestellt werden. Zudem sollten Sie die Möglichkeit haben, das Tier vor dem Kauf persönlich kennenzulernen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Gesundheit des Tieres. Es empfiehlt sich, vor dem Kauf einen Tierarzt aufzusuchen und das Tier auf eventuelle Krankheiten untersuchen zu lassen. Dies kann mögliche Komplikationen und hohe Tierarztkosten verhindern.

Zudem sollten Käufer sicherstellen, dass sie alle notwendigen Unterlagen erhalten, wie zum Beispiel den Kaufvertrag, die Impfungen und die Entwurmungen des Tieres. Es ist ratsam, den Kaufvertrag genau zu lesen und sich über die Bedingungen zu informieren.

Gefahren und Risiken beim Tierkauf ohne Rückgabeoption

Beim Kauf eines Tieres ohne Rückgabeoption gibt es einige Gefahren und Risiken, die oft übersehen werden. Einer der größten Risikofaktoren ist die Gesundheit des Tieres. Wenn das Tier krank ist oder eine genetische Erkrankung hat, kann dies mit hohen Tierarztkosten verbunden sein. Zudem kann es schwierig sein, das Tier wieder zu verkaufen, falls es nicht den Erwartungen entspricht.

Ein weiteres Risiko ist die Unsicherheit, ob das Tier wirklich zum neuen Zuhause passt. Es kann immer vorkommen, dass das Tier nicht den Erwartungen entspricht oder dass es Probleme mit der Eingewöhnung gibt. In diesem Fall ist es schwierig, das Tier wieder zurückzugeben oder zu verkaufen.

Zudem gibt es bei einem Tierkauf ohne Rückgabeoption keine rechtliche Absicherung. Wenn es zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Anbieter kommt, kann es schwierig sein, eine Lösung zu finden.

Vorsicht beim Tierkauf ohne Rückgaberecht

Beim Kauf eines Tieres ohne Rückgabeoption sollten Käufer besonders vorsichtig sein. Es ist wichtig, sich ausführlich über das Tier und den Anbieter zu informieren und alle notwendigen Unterlagen zu erhalten. Zudem sollten die Gesundheit des Tieres und die Eignung für das neue Zuhause genau geprüft werden. Wenn Käufer diese Aspekte berücksichtigen, können sie das Risiko minimieren und ein glückliches neues Familienmitglied willkommen heißen.

Das Drama mit den Schutzverträgen (Dressur-Studien 03/2018)

Sogenannte „Schutzverträge“ sind ein beliebtes Instrument, wenn Pferde den Eigentümer wechseln sollen, ohne dass der neue Eigentümer mit dem Pferd machen kann, was er will. Schutzverträge sind gleichzeitig auch eine sehr umstrittene Methode, denn sie bieten im schlechtesten Fall nicht einmal juristische Genugtuung, wenn der Käufer sich an die Vereinbarung nicht hält. Read On…

Tierrecht: Spezialisierte Anwälte in Gießen

Tiere sind treue Begleiter und Familienmitglieder, die uns jeden Tag aufs Neue Freude bereiten. Umso wichtiger ist es, dass ihre Rechte geschützt werden und sie artgerecht behandelt werden. Doch wenn es zu rechtlichen Fragen rund um Tiere kommt, ist es oft schwer den Überblick zu behalten. Hier kommen Tierrechtsanwälte ins Spiel.

Spezialisierte Tierrechtsanwälte: Experten für alle {Topic} Fragen

Spezialisierte Tierrechtsanwälte sind Experten für alle Fragen, die das Wohl von Tieren betreffen. Sie können in vielen Bereichen tätig werden, wie zum Beispiel bei Fragen zur Haltung von Tieren in Mietwohnungen oder Ställen, Haftungsfragen beim Erwerb eines kranken Tieres und Problemen bei der Trennung von Paaren. Auch bei Fällen von Tierquälerei oder Verstößen gegen das Tierschutzgesetz können Tierrechtsanwälte tätig werden.

Besonders in Bereichen wie dem Hunderecht, dem Pferderecht und der Befassung mit Exoten sind spezialisierte Tierrechtsanwälte gefragt. Sie sind in der Lage, eine qualifizierte Beratung und Vertretung für Tierhalter und Tierfreunde anzubieten. Dabei können sie auf eine fundierte Ausbildung und langjährige Erfahrung zurückgreifen.

Insgesamt bieten spezialisierte Tierrechtsanwälte eine wichtige Unterstützung für alle, die rechtliche Fragen rund um ihre Tiere haben. Egal, ob es um die Haltung von Tieren in der Wohnung, den Erwerb eines Tieres oder Probleme bei der Trennung von Paaren geht, Tierrechtsanwälte sind Experten auf ihrem Gebiet und stehen ihren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite.

Unterstützung für Tierhalter: Tierrechtsanwälte im Einsatz gegen Tierquälerei und Behörden

Tierrechtsanwälte können aber nicht nur bei Fragen rund um den Tierschutz helfen, sondern auch bei der Vertretung von Tierhaltern gegenüber Veterinärämtern und Ordnungsbehörden. Dies ist besonders wichtig, wenn es zu Anhörungsverfahren oder Verfügungen nach den jeweiligen Landeshundegesetzen kommt.

In Fällen von Tierquälerei oder Verstößen gegen das Tierschutzgesetz können Tierrechtsanwälte auch als Anwalt der betroffenen Tiere auftreten. Sie sorgen dafür, dass die Rechte der Tiere gewahrt werden und setzen sich für ihr Wohl ein. Tierrechtsanwälte sind somit wichtige Vertreter der Tiere und tragen maßgeblich dazu bei, dass ihre Rechte gewahrt werden.

Insgesamt bieten Tierrechtsanwälte eine wichtige Unterstützung für Tierhalter und Tiere. Ob es um Fragen der Haltung, des Erwerbs oder des Schutzes von Tieren geht, Tierrechtsanwälte sind Experten auf ihrem Gebiet und stehen ihren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite.

Nils Michael Becker: Tierrechtsanwalt mit bundesweiter Vertretung

Der Tierrechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef ist ein Experte auf dem Gebiet des Tierrechts und steht seinen Mandanten bundesweit zur Verfügung. Mit langjähriger Erfahrung und einer fundierten Ausbildung in Sachen Tierrecht kann er seinen Mandanten eine qualifizierte Beratung und Vertretung bieten. Auch in Gießen ist er als Anwalt für Tierrecht tätig und unterstützt Tierhalter und Tiere in allen rechtlichen Fragen.

Insgesamt sind spezialisierte Tierrechtsanwälte eine wichtige Stütze für Tierhalter und Tiere. Sie setzen sich für die Rechte und das Wohl der Tiere ein und sorgen dafür, dass Tierhalter in allen rechtlichen Fragen gut beraten sind. Ob es um Fragen der Haltung, des Erwerbs oder des Schutzes von Tieren geht, Tierrechtsanwälte sind Experten auf ihrem Gebiet und stehen ihren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite. Wer also einen Tierrechtsanwalt benötigt, sollte sich an einen Experten wie Nils Michael Becker wenden.

In a world you can be anything, be kind.
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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld