Archive for April, 2018

Vielen Dank: Die EU schickt knapp 400 Seiten Textüberarbeitung der DSGVO

Mit einem frisch veröffentlichten Dokument des Europäischen Rates trudeln gerade mal 25 Tage vor Auslaufen der Gnadenfrist in Sachen Europäischer Datenschutzgrundverordnung knapp 400 Seiten Textänderungen in allen europäischen Sprachen ein. Der Anteil für die deutsche Ãœbersetzung des Gesetzestextes hat immerhin 17 Seiten und enthält durchaus nicht nur die Korrektur von Tippfehlern: Es werden ganze Wörter gestrichen oder auch mal ein ‚und‘ durch ein ‚oder‘ ausgetauscht – das sind so Dinge, bei denen Juristen kurz vor Ablaufen einer so wichtigen Frist einen hohen Blutdruck bekommen. Read On…

Bundesverwaltungsgericht: Besitzaufgabe an Haustieren ist wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht möglich

In einer bislang erstaunlich unbeachtet gebliebenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es dem Eigentümer eines Haustieres nicht möglich ist, sich des Tieres durch eine sog. „Besitzaufgabe“ (Dereliktion, § 959 BGB) zu entledigen. Eine solche Handlung verstoße nämlich gegen das Tierschutzgesetz, da es durch diese Norm verboten sei, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Als Konsequenz hat jedes aufgefundene Haustier auch als Fundtier zu gelten, weshalb Kommunen verpflichtet sind, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung solcher Tiere zu übernehmen (und zwar grundsätzlich sechs Monate lang, danach kann das Tier an neue Eigentümer vergeben werden). Read On…

Tierheime müssen endlich mit dem Kuscheln aufhören

Der Deutsche Tierschutzbund beschwert sich in einer aktuellen Presseerklärung über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem Tierheime die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren nur dann von Kommunen zurückverlangen können, wenn sie zuvor einen entsprechenden Fundtiervertrag vereinbart haben. Das Urteil ist hier zu finden. Das Gericht zwinge damit die Tierheime, Fundtiere zunächst an die Kommunen zu verweisen, weil diese rechtlich für die Verwahrung und Versorgung dieser Tiere zuständig sind. Damit, so meint der Deutsche Tierschutzbund, sei eine „historische Chance verpasst, eine praxisnahe Auslegung zugunsten der Tiere und im Sinne des Staatsziels Tierschutz zu treffen„. Read On…

Ein Sattel muss passen – aber nicht sehr lange (Dressur-Studien 02/2018)

Ich habe schon eine Weile nicht mehr über die beliebte Passformproblematik bei Sätteln geschrieben. Jetzt scheint es mir angebracht. Denn der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste Entscheidungsinstanz in Zivilsachen, hat eine Entscheidung rausgehauen, die sich zwar nicht mit Sätteln oder Pferden beschäftigt, dennoch aber offensichtlich zu Missverständnissen einlädt. Read On…

Informationsabend zur DSGVO am 26. April 2018

** Update: Alle Plätze vergeben **

Gemeinsam mit Christian Bargon (Christian Bargon Multimediadesign) veranstalte ich am 26. April 2018 ab 19:00 Uhr in meiner Kanzlei einen Informationsabend zur EU-DSGVO für betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer.

  • Was kommt mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 auf Unternehmerinnen und Unternehmer zu?
  • Welche Sofortmaßnahmen lassen sich jetzt noch umsetzen?
  • Welche Risiken drohen bei Nichtumsetzung?
  • Einzelfragen

Die Teilnehmerzahl ist „aus Gründen“ auf acht Personen beschränkt, wer sich interessiert, schickt bitte eine E-Mail an kanzlei@nilsbecker.de. Kosten werden nicht erhoben.

Landgericht Dessau hält Einwilligung in Datenverarbeitung bei Medikamentenverkauf für notwendig

Wenn Kunden in einem Onlineshop Medikamente kaufen, muss dabei von ihnen eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeholt werden. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Dessau in einer aktuell bekanntgewordenen Entscheidung (Urteil vom 28.03.2018 zu Aktenzeichen 3 O 29/17, Link geht zur Deutsche Apotheker-Zeitung). Es hat einem Anbieter, der diese Einwillung nicht eingeholt hat, den weiteren Verkauf untersagt und ausgeführt, es handele sich bei den Bestelldaten um besonders sensible Daten („Gesundheitsdatum“).

Im entschiedenen Fall hatte der Anbieter Medikamente unter Nutzung eines Amazon-Shops angeboten, was zur Folge hatte, dass die Kunden ihre personenbezogenen Daten auch Amazon mitteilen mussten. Dabei wurde allerdings kein explizites Einverständnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten abgefragt sondern lediglich die Zustimmung zu AGB und einer allgemeinen Datenschutzerklärung eingefordert. Dies reiche mit Blick auf § 4a Abs. 3 BDSG nicht aus, urteilten die Richter. Read On…

Wie soll das gehen? Über den Krampf mit Informationspflichten

Mit der EU-DSGVO kommen auf Verantwortliche neu definierte Informationspflichten zu, deren umfängliche Erfüllung man getrost als „anspruchsvoll“ bezeichnen darf (Art. 12 bis 15 der DSGVO). Schon die bisherigen Veröffentlichungen und Diskussionen zeigen, dass der gesetzliche Ansatz, die Betroffenen sehr früh und sehr umfassend über die Verarbeitung, ihre Zwecke und rechtliche Grundlagen sowie Betroffenenrechte auf Auskunft, Widerspruch und ggfls. Löschung zu informieren, in der Praxis oft nur unter erheblichen Verrenkungen erfüllbar sind – insbesondere, wenn ein Medienbruch – also ein Technikwechsel oder eine faktische Verlagerung der vollständigen Information auf einen späteren Zeitpunkt – dabei nicht erlaubt sein sollen.

Während im Online-Bereich eine (auch umfassende) Information häufig einfach erscheint, weil Platz durch Verlinkung einerseits unbegrenzt vorhanden und andererseits dadurch auch kein Medienbruch entsteht, dürften viele Verantwortliche mit erheblichem Grausen daran denken, wie Belehrungen in Alltagssituationen im „Real Life“ bewerkstelligt werden müssen. An unzähligen Kontaktpunkten zwischen Verantwortlichen und Betroffenen wird es notwendig werden, erhebliche Textmengen zu übergeben und diese Textmengen auch ggfls. zu dokumentieren. Die Erhebung von Kundendaten für Angebote, Aufträge und ähnliche Vorgänge wird dadurch zu einer Herausforderung. Read On…

In a world you can be anything, be kind.
twitter.com/nilsbecker | fb.com/nilsbecker.de

In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

Diese Website ist auch erreichbar unter den Adressen anwalt-in-bad-honnef.de, bad-honnef-rechtsanwalt.de, rechtsanwalt-aegidienberg.de, rechtsberatung-bad-honnef.de, rechtsanwalt-in-bad-honnef.de, rechtsanwalt-für-pferderecht.de, rechtsanwalt-für-tierrecht.de, rechtsanwalt-tierschutz.de, rechtsberatung-tierrecht.de, aktuelles-tierrecht.de