Monat: April 2018
Vielen Dank: Die EU schickt knapp 400 Seiten Textüberarbeitung der DSGVO
Mit einem frisch veröffentlichten Dokument des Europäischen Rates trudeln gerade mal 25 Tage vor Auslaufen der Gnadenfrist in Sachen Europäischer Datenschutzgrundverordnung knapp 400 Seiten Textänderungen in allen europäischen Sprachen ein. Der Anteil für die deutsche Ãœbersetzung des Gesetzestextes hat immerhin 17 Seiten und enthält durchaus nicht nur die Korrektur von Tippfehlern: Es werden ganze Wörter gestrichen oder auch mal ein 'und' durch ein 'oder' ausgetauscht - das sind so Dinge, bei denen Juristen kurz vor Ablaufen einer so wichtigen Frist einen hohen Blutdruck bekommen. (mehr …)
Bundesverwaltungsgericht: Besitzaufgabe an Haustieren ist wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht möglich
In einer bislang erstaunlich unbeachtet gebliebenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es dem Eigentümer eines Haustieres nicht möglich ist, sich des Tieres durch eine sog. "Besitzaufgabe" (Dereliktion, § 959 BGB) zu entledigen. Eine solche Handlung verstoße nämlich gegen das Tierschutzgesetz, da es durch diese Norm verboten sei, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Als Konsequenz hat jedes aufgefundene Haustier auch als Fundtier zu gelten, weshalb Kommunen verpflichtet sind, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung solcher Tiere zu übernehmen (und zwar grundsätzlich sechs Monate lang, danach kann das Tier an neue Eigentümer vergeben werden). (mehr …)
Tierheime müssen endlich mit dem Kuscheln aufhören
Der Deutsche Tierschutzbund beschwert sich in einer aktuellen Presseerklärung über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem Tierheime die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren nur dann von Kommunen zurückverlangen können, wenn sie zuvor einen entsprechenden Fundtiervertrag vereinbart haben. Das Urteil ist hier zu finden. Das Gericht zwinge damit die Tierheime, Fundtiere zunächst an die Kommunen zu verweisen, weil diese rechtlich für die Verwahrung und Versorgung dieser Tiere zuständig sind. Damit, so meint der Deutsche Tierschutzbund, sei eine "historische Chance verpasst, eine praxisnahe Auslegung zugunsten der Tiere und im Sinne des Staatsziels Tierschutz zu treffen". (mehr …)
Ein Sattel muss passen – aber nicht sehr lange (Dressur-Studien 02/2018)
Ich habe schon eine Weile nicht mehr über die beliebte Passformproblematik bei Sätteln geschrieben. Jetzt scheint es mir angebracht. Denn der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste Entscheidungsinstanz in Zivilsachen, hat eine Entscheidung rausgehauen, die sich zwar nicht mit Sätteln oder Pferden beschäftigt, dennoch aber offensichtlich zu Missverständnissen einlädt. (mehr …)
Tierrechtliche Vertretung in Bad Waldsee durch Experten-Anwalt
Der Anwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef ist auch in Bad Waldsee tätig, da er als Spezialist für Tierrecht bundesweit Mandate annimmt. Mit seiner Expertise hilft er Tierhaltern und Tierschutzorganisationen bei rechtlichen Fragen und streitet für die Rechte von Tieren. Seine Leidenschaft für Tiere hat ihn dazu bewogen, sich auf dieses Gebiet zu spezialisieren und stets auf dem neuesten Stand zu bleiben.
Informationsabend zur DSGVO am 26. April 2018
** Update: Alle Plätze vergeben ** Gemeinsam mit Christian Bargon (Christian Bargon Multimediadesign) veranstalte ich am 26. April 2018 ab 19:00 Uhr in meiner Kanzlei einen Informationsabend zur EU-DSGVO für betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer. Was kommt mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 auf Unternehmerinnen und Unternehmer zu? Welche Sofortmaßnahmen lassen sich jetzt noch umsetzen? Welche Risiken drohen bei Nichtumsetzung? Einzelfragen Die Teilnehmerzahl ist "aus Gründen" auf acht Personen beschränkt, wer sich interessiert, schickt bitte eine E-Mail an kanzlei@nilsbecker.de. Kosten werden nicht erhoben.