Monat: Mai 2018
Informationsabend DSGVO ‚to late‘ am 30. Mai 2018, 19:00 Uhr
*** Update: Alle Plätze vergeben, ein Folgetermin ist in Planung *** Gemeinsam mit Christian Bargon (Christian Bargon Multimediadesign) veranstalte ich am 30. Mai 2018 ab 19:00 Uhr in meiner Kanzlei einen Informationsabend zur EU-DSGVO für betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer. (mehr …)
Pferdestall im Außenbereich ist Nachbarn am Ortsrand zumutbar
Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage abgewiesen, mit der eine am Ortsrand wohnende Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich vorgegangen ist. Die Nachbarin hatte argumentiert, die Errichtung des Stalls im Außenbereich sei generell unzulässig, zudem seien von der Hobbyhaltung unzumutbare Belästigungen wie Gerüche oder Fliegen zu erwarten. Dem mochten die Richter nicht folgen. (mehr …)
Europäische Datenaufsichtsbehörden beklagen mangelnde Unterstützung
Die Nachrichtenagentur Reuters hat die Aufsichtsbehörden aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Vorbereitungen auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) befragt. Nur eine kleine Anzahl der an der Umfrage teilnehmenden Behörden gab dabei an, sie fühle sich ausreichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die Mehrheit der Behörden erkläre, es mangele noch an finanziellen und personellen Resourcen. Viele der Behörden erwarten aber, dass sich ihre Ausstattung und damit auch ihre Kontrollmöglichkeiten in den nächsten Monaten verbessern werden. Die Frage, in welchem Umfang die Behörden tatsächlich gerade bei vielen kleineren Unternehmen und Selbständigen die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren werden, treibt derzeit wilde Spekulationen hervor. Mit der DSVGO wird eine nachhaltige Rechenschaftspflicht für Verantwortliche eingeführt, die zukünftig die ordnungsgemäße Umsetzung von Datenschutz gegenüber Behörden nachzuweisen haben. Auch die Rechte der Betroffenen wurden nochmals deutlich konkretisiert, die diesbezüglichen Informationspflichten werden aber auch bereits als weit überzogen und unpraktikabel kritisiert. (mehr …)
EU tagt zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Am 15. Mai 2018 (Dienstag) treffen sich in Brüssel Abgeordnete des EU-Parlaments mit Vertreters des Rates und verschiedener Aufsichtsbehörden, um über den Stand der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu diskutieren. Die Veranstaltung wird auch live im Internet übertragen, weitere Informationen finden sich hier. (mehr …)
Die Kanzlerin und die DSGVO – ein schwaches Bild
Die Berliner Zeitung berichtet am Mittwoch, die Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle mit dem Bundesheimatinnenminister nochmal über die am 25. Mai scharf werdende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sprechen und auf eine Abmilderung der Regeln drängen. Von einer "Lockerung in letzter Sekunde" ist die Rede und dann auch fälschlich wiederholt von einer "Richtlinie", die in Deutschland anders umgesetzt werde als in anderen europäischen Ländern. (mehr …)
Kostenfreier Informationsabend: ‚DSGVO very last Minute‘ am 8. Mai 2018
Gemeinsam mit Christian Bargon (Christian Bargon Multimediadesign) veranstalte ich am 8. Mai 2018 ab 19:00 Uhr in meiner Kanzlei einen Informationsabend zur EU-DSGVO für betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer. (mehr …)
Mimimimimi und Datenschutz und dabei ist alles nicht so schlimm.
In den letzten Wochen besteht ein großer Teil meiner Arbeit darin, kleinen Unternehmen, Selbständigen und Vereinen zu erklären, was zum Stichtag 25. Mai 2018 von ihnen erwartet wird - denn dann endet die Schonfrist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Der Termin wird von vielen nicht nur allgemein als Ende der Welt, sondern auch als unnötige, "wieder-mal-Europa"-Bürokratie wahrgenommen. Das könnte man angesichts der vielen Arbeit, die mit der DSGVO einhergeht, vielleicht auch verstehen, wenn - ja wenn nicht eigentlich fast alles, was in der DSGVO steht, auch heute schon geltendes Recht wäre. Die erste gute Nachricht lautet also: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um Kunden und Partnern zu zeigen, dass man der stetig fortschreitenden Digitalisierung im Alltag gut gewachsen ist. Die zweite gute Nachricht lautet: Mit ein bisschen Nachdenken, etwas Planung und guter Dokumentation bekommt man die meisten Anforderungen der DSGVO ganz gut in den Griff und hat dann