Archive for September, 2019

Tagesnotizen vom 24.09.2019

Olaf Scholz möchte nie wieder von jungen Menschen gewählt werden (https://twitter.com/OlafScholz/status/1175342660279840768) und Greta Thunberg erklärt, warum es auch so kommen wird (https://twitter.com/TIME/status/1176216246943125505).

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Links auf Websiten mit heiklen Informationen nicht generell löschen muss. Stattdessen muss der Suchmaschinenbetreiber auf Antrag eines Betroffenen prüfen, ob nach Abwägung dessen Interessen gegen die Informationsfreiheit der Internetnutzer eine Löschung aus der Ergebnisliste zu erfolgen hat (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-muss-Informationen-nicht-zwingend-und-nicht-weltweit-loeschen-4537772.html).

Vor dem Arbeitsgericht Köln scheitern mehrere Mitarbeiter des Filmteams der Serie „Lindenstraße“ mit Klagen gegen die betriebsbedingten Kündigungen ihrer Verträge. Die Serie wird im nächsten Jahr eingestellt (https://www.juris.de/jportal/portal/t/1brv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190902374&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).

Das Bundesarbeitsgericht meint: Ein Beweisverwertungsverbot setzt voraus, dass bereits durch die Informations- oder Beweisbeschaffung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird, ohne dass dies durch überwiegende Belange der anderen Partei zu rechtfertigen ist. Ist die betreffende Ãœberwachungsmaßnahme (hier: Videoüberwachung) aber zulässig, kommt ein Verwertungsverbot nicht in Frage (https://www.juris.de/jportal/portal/t/1brv/page/homerl.psml?nid=jpr-NLAR000024419&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).

Tagesnotizen vom 22.09.2019

Der erste Deutsche im All ist tot (https://www.zeit.de/wissen/2019-09/sigmund-jaehn-ist-tot-der-kosmonaut-war-der-erste-deutsche-im-all).

Die Vortragsvideos von den CCC-Datenspuren 2019 in Dresden stehen online und haben viel zu bieten: https://media.ccc.de/c/DS2019

Das Land Hessen hat einen Aktionsplan gegen Hetze im Netz vorgestellt. Wieder mal ist ein Meldesystem angedacht, bei dem staatliche und private Stellen gemeinsam sichten und bewerten sollen (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aktionsplan-In-Hessen-soll-die-Zivilgesellschaft-Online-Hetze-mitbewerten-4535702.html).

Tagesnotizen vom 21.09.2019

Facebook hat rund 10.000 Apps den API-Zugang gesperrt, weil sie auch nach Meinung des Konzerns zu viele Daten über die Handynutzer gesammelt haben. Die Facebook-App selbst war nicht unter den gesperrten Programmen. (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehntausende-Apps-auf-Facebook-zu-datengierig-4535541.html). Dazu passend veranstalten Chrstian Bargon und ich am 25.09.2019 um 18 Uhr bei 8Seats in Hennef eine kostenfreie Informationsveranstaltung (https://www.8seats.de/schulungen-workshops/termindetails/ist-facebookmarketing-noch-moeglich.html).

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch eine Allergie kein ausreichenden Anspruch gegen Nachbarn liefert, deren Birken beseitigen zu lassen, wenn die Bäume in korrektem Abstand zur Grenze gepflanzt wurden. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0123/19). Ob Menschen irgendwann wieder darauf kommen, natürliche Einflüße nicht rechtlich zu bekämpfen, blieb im Verfahren leider offen.

Völlig überraschend findet außer der großen Koaltion eigentlich niemand, dass die neuen Klimabeschlüsse zu irgendwas taugen: https://www.tagesschau.de/kommentar/klimakanzlerin-merkel-ende-101.html. Der Postillon berichtet dabei wieder mal als einzige seriöse Quelle von der aktuellen Klimafront: https://www.der-postillon.com/2019/09/2055-stolzer-grovater.html

Ein ganz besonders schlauer Rechtsanwalt ist vor dem Aachener Verwaltungsgericht mit dem Versuch auf die Nase gefallen, seine Staatsangehörigkeit zum „Bundestaat Königreich Preußen“ feststellen zu lassen (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-aachen-9k1885-18-festellung-staatsangehoerigkeit-preussen-anwalt/?r=rss).

In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler im Jahr 2018 in 1600 Fällen Telefone abgehört und 2.500 mal Verbindungsdaten abgefragt. In Zukunft soll das mehr werden. (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nordrhein-Westfalen-Ermittler-hoerten-2018-in-1600-Faellen-Telefone-ab-4535616.html).

„Vielleicht“, vermutet Grinspoon, „liegt es nicht in der Natur langlebiger Zivilisationen, sich endlos auszubreiten.“ (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Planetenforscher-ueber-Klimawandel-Moeglicherweise-ein-kritischer-Uebergang-4535268.html)

Dem Ministerium von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach Einschaltung von Beratern aufgefallen, dass es überwiegend Software von Monopolinhabern wie Microsoft einsetzt und damit direkt abhängig ist: https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Aktuelles/20190919_strategische_marktanalyse.pdf?__blob=publicationFile.

Die Spaßpartei FDP will sich für neue Regelungen zu digitalen Nachlässen einsetzen, sollte sie irgendwann und irgendwo wieder gesetzgeberisch mitreden können (https://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-fordert-gesetzliche-Regelungen-fuer-digitales-Erbe-4535612.html).

Der Karl Marx der Neuzeit erklärt, wie das mit Ärzten und Kranken so funktioniert: https://twitter.com/Dealo_RU/status/1037404109886955521

Closing: Will Wheaton ist unter die T-Shirt-Produzenten gegangen, für einen guten Zweck: https://www.facebook.com/100003496539869/posts/2266504096809453?sfns=mo

Tagesnotizen vom 20.09.2019

Der Bundesrat hat einem Anpassungsgesetz zugestimmt, durch das die Grenze, ab der Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen, von zehn auf 20 Mitarbeiter angehoben wird (https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Bundesrat-billigt-Gesetz-fuer-weniger-Betriebsdatenschutzbeauftragte-4534815.html). Völlig zu Recht warnen Kritiker dieser Korrektur davor, dass viele Unternehmen jetzt annehmen könnten, unterhalb von 20 Mitarbeitern könne man es dann auch mit dem Datenschutz etwas weniger ernst nehmen. Tatsächlich ändert sich an den gesetzlichen Anforderungen aus der EU-DSGVO dadurch überhaupt nichts, es wird halt einfach nur kein spezieller Datenschutzbeauftragter mehr benötigt.

In dem Zusammenhang passend: Der noch relativ frische Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber geht davon aus, dass es auch in Deutschland bald zu Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Datenschutz kommen wird (https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Sanktionen-Bundesdatenschuetzer-kuendigt-haertere-Gangart-an-4523220.html). Einen ersten Vorgeschmack auf die Entwicklung lieferte gestern schon die Meldung, dass das Unternehmen Delivery Hero wegen systematischen Verstößen gegen Auskunfts- und Löschungspflichten ein Bussgeld in Höhe von 200.000 Euro akzeptiert hat.

Das Landgericht Berlin findet, dass es eine zulässige Meinungsäußerung darstellt, eine Politikerin als“Drecks Fotze“ zu bezeichnen (https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung). Auch ansonsten hat die Entscheidung viel Bemerkenswertes zu bieten,wenn man zynisch veranlagt ist. Alle anderen finden die Entscheidung vielleicht schlicht falsch und werden mit Frau Künast auf die nächste Instanz hoffen.

Closing: Frankie Knuckles – Your Love Remix (Carl Cox live at Space Closing Party)

Tagesnotizen vom 17.09.2019

Heute sind die lang erwarteten Memoiren von Edward Snowden erschienen (https://www.fischerverlage.de/buch/edward_snowden_permanent_record/9783103974829). Schon seit einiger Zeit ist deshalb wieder öfter von Snowden in den Nachrichten zu hören. Auch wenn er selbst immer wieder die Aufmerksamkeit auf sie lenkt: Die Flüchtlinge, die Snowden während seines Aufenthaltes in Hongkong Unterschlupf gewährt haben, werden noch immer von lokalen Behörden verfolgt und bedrängt, sie benötigen dringend Unterstützung: https://fortherefugees.com/

Hochsensible medizinische Daten von mehreren Millionen Menschen lagerten ungeschützt im Netz, auch deutsche Patienten sind betroffen: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/millionenfach-patientendaten-ungeschuetzt-im-netz,RcF09BW. Man mache sich keine Illusionen: Von solchen Zwischenfällen werden wir noch öfter hören. Jedes Leak medizinischer Daten schädigt nicht nur die Patienten selbst, sondern im Zweifel auch noch deren Kinder und Kindeskinder.

Richard Stallman ist von seinen Posten beim MIT und bei der Free Software Foundation zurückgetreten: https://stallman.org/archives/2019-jul-oct.html#16_September_2019_(Resignation)

Whatsapp verbietet Nutzung für Apotheken-Dienstleistungen

Der zu Facebook gehörende Messeneger-Dienst „Whatsapp“ hat in seinen aktualisierten Handelsrichtlinien die Nutzung des Messengers für deutsche Apoheken verboten. Er reagiert damit auf erhebliche Bedenken der deutschen Datenschutzbehörden, die die inzwischen bei vielen Apotheken und Kunden beliebte Ãœbersendung von Rezepten sehr kritisch sehen.

Wer gegen die Richtlinien des Konzerns verstößt, muss mit einer Löschung seines Accounts rechnen. Das dürfte aber unter Umständen für Apotheker das kleinere Problem sein: Von Seiten der Aufsichtsbehörden drohen nämlich auch empfindliche Bussgelder, weil nach deren Meinung eine Nutzung des Messengers insbesondere im medizinischen Kontext rechtlich nicht möglich ist. Daran ändert auch nichts, dass die Kunden offensichtlich in vielen Fällen einen solchen Service wünschen.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

„Wir werden auch in Deutschland Bussgelder in Millionenhöhe sehen“

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat öffentlich erklärt, er gehe zukünftig von einer verschärften Gangart der Datenschutzbehörden in Deutschland aus. Auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ in Berlin erklärte Kelber, deshalb halte er es auch für wahrscheinlich, dass zukünftig auch in Deutschland bei Datenschutzverstößen Bussgelder in Millionenhöhe verhängt werden, wie dies im Ausland schon geschehe.
Die Aufsichtsbehörden in Deutschland sind gerade dabei, entsprechende Leitlinien abzustimmen, um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis in Deutschland sicherzustellen. Die ersten Entwürfe zeigen, dass hier in der Tat – gestaffelt nach dem Grad des Verschuldens – mit erheblichen Bussgeldern zu rechnen ist. Zudem hat sich die Zahl der laufenden Datenschutzverfahren kontinuierlich erhöht.
Gerade Kleinunternehmen wiegen sich oft in der trügerischen Sicherheit, es werde nicht zu detailierten Prüfungen durch eine Behörde kommen. Dabei droht das eigentliche Risiko gar nicht durch anlasslose Querschnittskontrollen. Die meisten Verfahren gehen auf konkrete Beschwerden von Kunden oder Mitarbeitern zurück, die den Datenschutzverstoß häufig sehr genau benennen können.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

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