Archive for Oktober, 2020

EuGH zu Widerrufsrecht bei kundenspezifisch gefertigten Waren

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren – also beispielsweise bestimmten Pferdesätteln – auch dann ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wenn die Produktion dieser Waren noch gar nicht begonnen hat. Er hat außerdem darauf hingewiesen, dass Messestände in vielen Fällen als “Geschäftsräume” gelten können und deshalb beispielsweise bei Sattelkäufen auf einer Messe ein Widerrufsrecht nicht besteht.

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Das Bundesland Hessen erließ vor 50 Jahren das weltweit erste Datenschutzgesetz

Eine Idee wird 50 Jahre alt: Der Deutschlandfunk hat einen feinen Beitrag online gestellt, in dem er über die Anfänge des Datenschutzrechts berichtet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Denn in Hessen wurde im Jahr 1970 das erste Datenschutzgesetz überhaupt veröffentlicht.

Im Gesetzestext von damals hieß es:

„Die (…) erfassten Unterlagen, Daten und Ergebnisse sind so zu ermitteln, weiterzuleiten und aufzubewahren, dass sie nicht durch Unbefugte eingesehen, verändert, abgerufen oder vernichtet werden können. Dies ist durch geeignete personelle und technische Vorkehrungen sicherzustellen.“

Erst sieben Jahre später folgte das Bundesdatenschutzgesetz.

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

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