Archive for 2020

Die Honnefer SPD will Ratssitzungen streamen lassen

Die Bad Honnefer SPD, die bei der Kommunalwahl im vergangenen September ihre bisherigen Ergebnisse nochmal erfolgreich verschlechtern konnte, möchte eine Liveübertragung von Rats- und Ausschusssitzungen möglich machen. Das wäre in einer Stadt, die bis heute nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Zugangseröffnung für elektronische Post hinbekommen hat, ein erstaunlicher Schritt. Read On…

Insolvenzantrag der DEB Deutsche Energie Beratung GmbH

Die Hamburger Photovoltaik-Firma „DEB Deutsche Energie Beratung GmbH“ hat Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht hat das vorläufige Verfahren am 3. Dezember 2020 um 12:10 Uhr eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Noch vor wenigen Wochen konnte ich für einen Mandanten erhebliche Ansprüche gegen die Gesellschaft durchsetzen. Der Geschäftsführer der DEB, Herr Ove Burmeister, hatte mir in einem telefonischen Gespräch versichert, er werde sich Ansprüchen zahlreicher Gläubiger auf keinen Fall durch einen Insolvenzantrag entziehen. Wie man sieht, war diese Versicherung nicht viel wert.

Im Auftrag meines Mandanten habe ich trotz des erfolgreich beendeten Zivilverfahrens gegen die DEB nunmehr strafrechtliche Schritte initiiert, um prüfen zu lassen, ob Verantwortliche der DEB sich strafbar gemacht haben.

Kann man echt empfehlen.

„Für meine Eltern,
die mich immer haben
machen lassen

alles“

(Benjamin Friedrich, Die Redaktion).

Bücher kauft man übrigens bei Verena Groß in der Bücherstube am Aegidiusplatz in Bad Honnef-Aegidienberg. Auch die, die Amazon liefern kann.

Die neuen Tierschutz-Richtlinien für Pferdesport (Dressur-Studien 04/2020)

Fast 30 Jahre nach der ersten Ausgabe hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Leitlinien für Tierschutz im Pferdesport aktualisiert – nicht wieder mal, sondern zum ersten Mal überhaupt. Damit solle, so das Ministerium im Vorwort, der seit 1992 aus Wissenschaft und Praxis gewachsene Kenntnisstand berücksichtigt werden. Und vermutlich, so würde ich hinzufügen, auch die Tatsache, dass Tierschutzfragen schon seit Langem deutlich mehr Gewicht haben als noch Anfang der 1990er-Jahre. Read On…

Dressur-Studien im Lifestream: Neuauflage der Corona-Regeln

Corona: Lockdown November 2020 - was geht, was geht nicht im Pferdebereich

Mit Claudia Sanders habe ich im Livestream der Dressur-Studien über die neuen Corona-Regeln ab Anfang November und deren Auswirkungen auf die Reiterei gesprochen. Spoiler: Es ändert sich nix, aber wer noch immer nix geändert hat, ist jetzt spät dran.

EuGH zu Widerrufsrecht bei kundenspezifisch gefertigten Waren

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren – also beispielsweise bestimmten Pferdesätteln – auch dann ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wenn die Produktion dieser Waren noch gar nicht begonnen hat. Er hat außerdem darauf hingewiesen, dass Messestände in vielen Fällen als “Geschäftsräume” gelten können und deshalb beispielsweise bei Sattelkäufen auf einer Messe ein Widerrufsrecht nicht besteht.

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld