Archive for 2021

Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im November entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn es dabei nicht tatsächlich um die Überprüfung einer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Der Verantwortliche der Datenverarbeitung kann in solchen Fällen eine Auskunft ablehnen. Das OLG Hamm hat damit eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestätigt. Read On…

Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…

Landgericht Wuppertal zu Missbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn der Betroffene damit ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes verfolgt. Im konkreten Fall wollte sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung wehren und hatte hierfür eine Auskunft verlangt. Das Gericht hielt fest: Read On…

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin?

Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz geltend macht. Somit muss grund­sätzlich der Tierhalter beweisen, dass der Tierarzt einen Behandlungsfehler begangen hat. Von dieser Beweislast gibt es in der Human­medizin jedoch eine Ausnahme. Liegt nämlich ein grober Behandlungs­fehler vor, muss der Arzt nachweisen, dass er die Behandlung korrekt ausgeführt hat.

Gilt die Beweislast­umkehr in der Human­medizin auch in der Tiermedizin?

Der Bundes­gerichts­hof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2016 entschieden, dass die Beweislast­umkehr in der Human­medizin auch in der Tiermedizin gelte. Zugrunde lag ein Fall, in dem ein Tierarzt die Wunde eines Pferdes behandelte und dabei eine Fissur übersah, die sich in den nächsten Tagen zu einer Fraktur entwickelte. Die Operation der Fraktur misslang und das Pferd musste daraufhin ein­geschläfert werden. Die Eigentümerin des Pferdes verklagte den Tierarzt später auf Zahlung von Schadens­ersatz.

Rechtsgrundsätze auch auf Behandlung von Tieren übertragbar

Nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs seien die in der Human­medizin entwickelten Rechts­grundsätze hinsichtlich der Beweislast­umkehr bei groben Behandlungs­fehlern auch im Bereich der tier­ärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätig­keiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tier­ärztlichen Behandlung komme – wie in der Human­medizin – dem für die Beweislast­umkehr maßgeblichen Gesichts­punkt eine besondere Bedeutung zu, nämlich einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden sei.

Auch ein grob fehlerhaft handelnder Tierarzt trage durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tier­ärztlichen Kunst Auf­klärungs­erschwernisse in das Geschehen hinein und vertiefe dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15).

Englisch:
In principle, the party claiming damages must prove the existence of a breach of duty. Thus, in principle, the animal owner must prove that the veterinarian committed a treatment error. However, there is an exception to this burden of proof in human medicine. If there is a gross treatment error, the doctor must prove that he or she carried out the treatment correctly.

TIERRECHT Anwalt | Rechtsanwalt für Tierrecht bundesweite Rechtsberatung Tierrecht, Hunderecht, Pferderecht, Vereinsrecht, Zuchtrecht, Tierarztrecht – Kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles!

Sie suchen einen Anwalt für Tierrecht? Dann sind Sie hier richtig. Rechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef Aegidienberg berät Sie bundesweit in allen Rechtsfragen des Tierrechts, Pferderechts & Hunderechts. Er ist Dozent an der bekannten Tierrechtsakademie Bielefeld.

Vorstellung

Rechtsanwalt Becker berät und vertritt mit seiner Tierrechtskanzlei seit bald 20 Jahren Tierhalter, Hundetrainer, Tierärzte, Züchter, Vereine, Verbände und Tierschutzorganisationen im Tierrecht.

Das Tierrecht oder Recht rund ums Tier genannt, umfasst u.a. das Hunderecht, Pferderecht, Schadensrecht, Haftungsrecht, Tierarzthaftung, Tierarztmedizinrecht, Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Zuchtrecht und Züchterhaftung, Recht rund um das Tier & Tierberufe. Entsprechende Spezialisten sind nicht immer im direkten Umkreis zu finden, eine Vertretung ist aber bundesweit ohne weiteres möglich. Ich bin deshalb aufgrund meiner Spezialisierung und langjährigen Erfahrung für meine Mandanten überregional – bundesweit – tätig und vertrete an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.

Als spezialisierte Kanzlei im Pferdekaufrecht, der Tierarzthaftung, der Züchterhaftung und den Rechtsproblemen rund um die Einstufung als gefährlicher Hund, der Hundezucht und Pferdezucht, betreue ich regelmäßig Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie auch aus dem europäischen Ausland.

Als spezialisierte Kanzlei für Tierrecht, Pferderecht & Hunderecht kooperiere ich auch mit der Tierkanzlei von Rechtsanwältin Daniela Müller in Bielefeld.

Die Themen

Als Tierhalter, Züchter, Betreiber einer Tierpension, einer Hundeschule oder eines Reitstalls sind Sie in Ihrem Alltag mit dem Tier mit dauernden Rechtsfragen zu Tierrecht konfrontiert. Aber auch ein Tierschutzverein, ein Zuchtverein oder ein Tierarzt sollten die wichtigsten rechtlichen Themen rund um Tiere kennen:

  • In welchen Fällen haftet ein Züchter und/oder ein Verkäufer eines Tieres für gesundheitliche Erkrankungen oder sonstige Mängel eines verkauften Hundes, Pferdes oder sonstigen Tieres?
  • Wie sollte ein Züchter seinen Vertrag gestalten? Stichwort Tierkauf & Züchterhaftung
  • Sie möchten von dem Pferdekauf zurück treten? Sie haben ein Pferd verkauft und der Käufer möchte den Kaufpreis mindern oder sogar das Pferd zurückgeben?
  • Wann haftet ein Tierarzt? Wann liegt eine Falschbehandlung vor? Stichwort Tierarzthaftung und Tierarztrecht.
  • Wann haftet ein Hundehalter, Pferdebesitzer oder sonstige Tierhalter für die von seinem Tier verursachten Schäden? (z.B. bei einem Hundebiss, Pferdeunfall, Verkehrsunfall mit einem Hund etc.)
  • In welchem Umfang haftet ein Tierhüter? (z.B. Hundepension, Pferdepension, Bereiter, Hundeausführer, Hundesitter oder auch ein Tierarzt)
  • Ihr Hund hat gebissen? Ihr Hund wurde von einem anderen Hund gebissen? (Hundebiss und die rechtlichen Folgen.)
  • Wie kann sich ein Hundehalter dagegen wehren, wenn nach einem Beissvorfall die Ordnungsbehörde den Hund als gefährlich einstuft und einen Wesenstest, Maulkorbzwang, Leinenzwang oder andere weitere Auflagen anordnet oder den Hund beschlagnahmt? Stichwort Einstufung als gefährlicher Hund.
  • Als Hundehalter eines gefährlichen Hundes, Listenhunde sog. Kampfhundes: Welche Regelungen gilt es bei der Hundehaltung in den einzelnen Bundesländer zu beachten? (u.a. Rasselisten, Sachkundenachweis, Hundehaltererlaubnis)
  • Welche Genehmigungen benötigt ein Hundetrainer? Wie laufen Genehmigungsverfahren für Hundetrainer nach §11 TierSchG (Tierschutzgesetz)?
  • Wann haften ein Hundetrainer oder die Hundeschule? Wie sollten die AGB solcher Anbieter rechtlich wirksam gestaltet sein?
  • Welche Regelungen und behördlichen Auflagen muss ein Tierschutzverein in seiner Tierschutzarbeit beachten? Stichworte Vereinsrecht und Tierschutzrecht
  • Welche rechtlichen Probleme können bei einer Vereinsgründung entstehen? Wann ist ein Verein gemeinnützig? (Steuerrecht)
  • Wie kann sich ein Züchter gegen einen Ausschluss aus dem Zuchtverein, einer Zuchtsperre oder sonstigen Auflagen des Zuchtvereins wehren?
  • In welchen Fällen haftet ein Zuchtverein oder der Vorstand?

Meine alltägliche Kanzleiarbeit zeigt den Bedarf an fundierter Rechtsberatung in den Bereichen Tierrecht, Hunderecht, Pferderecht, Vereins-und Verbandsrecht, Zuchtrecht, Tierarztrecht, dem Recht rund ums Tier & Tierberufe. Ich gebe deshalb auch laufend Seminare an der bekannten Tierrechtsakademie Bielefeld für Behörden, Tierberufler, Hundetrainer, Vereine und Tierärzte.

Als bekannte Kanzlei für Tierrecht, Pferderecht & Hunderecht ist Rechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef-Aegidienberg auf diese Rechtsgebiete rund ums Tier spezialisiert und bundesweit tätig.

Sie sind daher richtig, wenn Sie eine Kanzlei suchen, die sich spezialisiert hat auf die einzelnen Landeshundegesetze in Deutschland und die jeweiligen Landeshundegesetze NRW (LHundG NRW), Niedersachsen (NHundG), Rheinland-Pfalz (LHundG), Hessen (HundeVO) Schleswig-Holstein (HundeG), Baden-Württemberg (PolVOgH), Berlin (Berliner Hundegesetz) und weitere gesetzliche Regelungen zur Hundehaltung.

  • Wie kann sich ein Hundehalter nach einem Hundebiss dagegen wehren wenn nach einem Beißvorfall die Ordnungsbehörde seinem Hund als gefährlich einstuft und einen Wesenstest, Maulkorbzwang, Leinenzwang oder andere weitere Auflagen, im schlimmsten Fall, eine Sicherstellung des Hundes anordnet?
  • Hundebiss und Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung: Oft folgt ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung § 229 StGB, in dem Sie sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt vertreten lassen sollten.
  • Ihr Hund soll ein Listenhund oder sogenannter Kampfhund oder ein Mischling aus einer nach dem Gesetz gefährlichen Hundes sein? Ihr Hund wurde aufgrund eines Vorfalls als gefährlich eingestuft werden?
  • Nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes gemäß den Landeshundegesetzen und Hundeverordnungen droht nun Maulkorb-und Leinenzwang, oder sogar ein Hundehaltungsverbot?
  • Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Hundehalter? Darf Ihr Vermieter Ihnen die Hundehaltung verbieten und dürfen Sie Ihren Hund mitnehmen zur Arbeit?
  • Neue Tierschutz-Hundeverordnung ab 2022: Hundezüchter, Hundetrainer und Hundehaltersollten die neue Tierschutz-Hundeverordnung 2022 gut kennen.

Kanzlei für Pferderecht

Rechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef vertritt regelmäßig auch bundesweit in Pferdesachen.

  • Sie haben ein Pferd gekauft, das jetzt eine Lahmheit (Kissing Spines, Spat u.v.m.) zeigt oder nicht wie gedacht als Dressurpferd, Sportpferd etc. verwendbar ist?
  • Wann kann man als Pferdekäufer vom Pferdekauf zurücktreten und von dem Pferdeverkäufer den Kaufpreis des Pferdes zurückverlangen?
  • Minderung des Kaufpreises des Pferdes, Erstattung von Behandlungskosten oder sonstiger Schadensersatz
  • Das Veterinäramt erteilt Auflagen zur Pferdehaltung
  • Haftung bei Pferdetritt (Weideunfall, Pferd verletzt anderes Pferd auf der Koppel)

Old English Bulldog Hund / Einstufung als gefährlicher Hund

Ist der Old English Bulldog ein Listenhund? Kann eine Behörde eine Old English Bulldogge als gefährlichen Hund einstufen?

Old English Bulldog Hunde gelten nach wie vor nicht als Listenhunde. Auch in NRW steht die Olde English Bulldogge oder auch Old English Bulldog Hunde nicht auf dem Rasselisten als Listenhunde. Allerdings gelten neue Verwaltungsvorschriften, nach denen das Landeshundegesetz für die Einstufung des Old English Bulldogs als Listenhund, ausgelegt werden soll. Nach diesen neuen Verwaltungsvorschriften der Behörden sollen ab sofort alle Hunde der Rasse Old English Bulldog ohne Phänotypisierung als American Bulldog Mixe und damit als Besondere Hunde gemäß §10 LHundG eingestuft werden.

Deshalb ist die Situation für die Halter von Old English Bulldoggen und allen alternativen Bulldograssen, egal unter welchem Namen sie gezüchtet werden, schwierig geworden.

Englisch:

Are you looking for a lawyer for animal law? Then you have come to the right place. Attorney Nils Michael Becker from Bad Honnef Aegidienberg advises you nationwide in all legal matters of animal law, horse law & dog law. He is a lecturer at the well-known Animal Law Academy in Bielefeld.

Introduction

Attorney Becker advises and represents with his animal law firm for almost 20 years animal owners, dog trainers, veterinarians, breeders, clubs, associations and animal welfare organizations in animal law.

Animal law or law around animals includes, among other things, dog law, horse law, damage law, liability law, veterinary liability, veterinary medicine law, administrative law, misdemeanor law, criminal law, breeding law and breeder’s liability, law around animals and animal professions. Corresponding specialists are not always to be found in the immediate vicinity, but representation is possible nationwide without further ado. Therefore, due to my specialization and many years of experience, I am active for my clients supra-regionally – nationwide – and represent them at all local, regional and higher regional courts.

As a specialized law firm in horse purchase law, veterinary liability, breeder’s liability and the legal problems surrounding the classification as a dangerous dog, dog breeding and horse breeding, I regularly serve clients from all over Germany as well as from other European countries.

As a specialized law firm for animal law, horse law & dog law, I also cooperate with the animal law firm of attorney Daniela Müller in Bielefeld.

Der Streit um die EU-Tierarzneimittelverordnung

Seit Wochen laufen verschiedene Verbände, insbesondere auch Vertreter von Tierärzten, Sturm gegen einen vom EU-Abgeordneten Martin Häuser vorgelegten Entschließungsantrag (PDF) im Zusammenhang mit der EU-Tierarzneimittelrichtlinie. Der Vorwurf: Eine Annahme des Antrages auch im EU-Parlament werde zur Folge haben, dass den meisten Haus- und Nutztieren in Hobbyhaltungen zukünftig kaum noch Antibiotika verabreicht werden dürften mit der Folge, dass viele bislang gut behandelbare Krankheiten nun zum Tod der Tiere führen könnten.

Kann das sein? Die EU lässt unsere Haustiere sterben? Read On…

Dressur-Studien live zu NRW-Landgestüt und Tierschutzfall in Hamburg

NRW-Landgestüt, Schlaufzügel und ein "Verladetraining" mit Konsequenzen

Mit Claudia Sanders habe ich nochmals über die Causa Ankerhold und das NRW-Landgestüt sowie über einen weiteren schlimmen Tierschutzvorfall in Hamburg gesprochen, bei dem ein Westerntrainer über zwei Stunden ein Pferd geschlagen und drangsaliert haben soll, bis Zuschauer eingriffen.

About me

About me

I am a lawyer and live on the Retscheider Hof in Bad Honnef-Aegidienberg, which is also the home of my law firm.

After working in journalism and several years in product management for larger corporations, I have been self-employed as a lawyer since 2003. Many of my clients come from the horse industry or from animal protection, but I also advise private individuals as well as self-employed persons and companies from other industries.

I mainly work in the field of civil and administrative law and also advise many animal welfare associations and animal shelters in their work.

A special focus of my work is IT, online and data protection law, currently the implementation of the European Data Protection Regulation (DSGVO) for companies, self-employed persons and associations.

For the magazine „Dressur-Studien – Fair zum Pferd“ (www.dressur-studien.debin I am a member of the editorial team.
I am a lecturer at the Animal Rights Academy Bielefeld (www.tierrechtsakademie.com).
I am a lecturer at the training institute „8Seats“ (www.8seats.de) in Sankt Augustin as well as at the Chamber of Crafts in Cologne.
You can find out more about my specific areas of work here.

You can get a first assessment of your request by phone, in urgent cases also at short notice and outside the usual office hours. Please always call the office number (02224-97690821) and leave a message with your name and phone number if necessary.

Alternatively, feel free to send me a message at kanzlei@nilsbecker.de or via Threema messenger at 7Y9VTR24.

In a world you can be anything, be kind.
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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld