Archive for Dezember, 2021

Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im November entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn es dabei nicht tatsächlich um die Überprüfung einer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Der Verantwortliche der Datenverarbeitung kann in solchen Fällen eine Auskunft ablehnen. Das OLG Hamm hat damit eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestätigt. Read On…

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