Archive for Juni, 2022

Zum Widerruf (auch) von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (14 U 111/21) klargestellt, dass es für die Anwendung von Bestimmungen zum Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen eines Unternehmers geschlossenen Verträgen alleine darauf ankommt, ob sich die beteiligten Personen zum Zeitpunkt des eigentlichen Vertragsschlusses in oder außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers befanden. Für „Grauzonen“ oder sonstiges Beurteilungsaspekte sei bei der Anwendung kein Raum, so die Richter. Read On…

Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidriger Spam

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst am Mittwoch veröffentlichten Urteil bereits am 13. Januar entschieden (Az.: I ZR 25/19), dass webbasierte E?Mail-Dienste wie T-Online, GMX, web.de oder Gmail Nutzern kostenloser Basisvarianten nicht einfach Werbenachrichten direkt in der Inbox anzeigen dürfen. Diese Praxis erfordert stattdessen eine explizite, informierte Einwilligung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO), die vom Anbieter dann auch ausreichend zu dokumentieren ist. Read On…

Schuldrechtsreform 2022: Der Kaufvertrag im Heimtierrecht

TERMIN: 14.06.2022, 17:00 Uhr | Zum 01.01.2022 ist in Deutschland eine Schuldrechtsreform in Kraft getreten, die u.a. den Begriff des Sachmangel neu gefasst hat. Vor diesen verschärften Verbraucherschutzregelungen ist es erforderlich, den Verkauf und die Abgabe von Tieren neu beleuchten, sich die Neuerungen vor Augen zu führen und ggf. bisher genutzte Formulare zu überarbeiten. Zudem ist bereits im April 2021 der sogenannte Tiergesundheitsrechtsakt (AHL) in Kraft getreten, der in Art. 11 neue Informationspflichten für Unternehmer, die Heimtiere verkaufen oder anderweitig abgeben, definiert. Read On…

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

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