Monat: November 2022

Bodenseeregion: Streit um Pferdehaltung Dressur-Studien

Bodenseeregion: Streit um Pferdehaltung

In der Bodenseeregion sind seit sieben Jahren Pferde bekannt, die teilweise unzureichend mit Futter, Pflege und Versorgung versorgt werden. Der Fall ist dem Veterinäramt bekannt, jedoch sind die Hände der Behörde gebunden. Auf einer Weide stehen zwei Pferde, eines davon zeigt sichtbare Rippen. Eine zweite Koppel beherbergt acht Pferde, bei denen ebenfalls Rippen und Hüftknochen erkennbar sind. Der Besitzer der Tiere möchte keine Stellung zum Zustand der Pferde nehmen.
Tierarztvorbehalt für Humanhomöopathika im TAMG verfassungswidrig Tierrechtsakademie

Tierarztvorbehalt für Humanhomöopathika im TAMG verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 29.09.2022 den Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung in § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und ist deshalb nichtig. Damit sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung, eines davon betreut von meinen Kollegen Rechtsanwältin Daniela Müller und Dr. Oliver Herrmann, erfolgreich.