Archiv des Autors: Nils Michael Becker

Jagdgenossenschaft muss Mitgliedern Einblick in Akten geben

Ähnlich wie im Vereinswesen gibt es zwischen Jagdgenossenschaften (die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind) und Mitgliedern häufig Streit über die Frage, inwieweit die Jagdgenossenschaften Einblick in eigene Unterlagen gewähren müssen – also beispielsweise Protokolle, Pachtverträge, Vorstandsbeschlüsse und Abrechnungen. Dieser Einblick kann notwendig sein, wenn Mitglieder der Jagdgenossenschaft herausfinden möchten, ob Jagdpachten korrekt berechnet und ausgezahlt wurden oder sonstige Unregelmäßigkeiten in der Eigenverwaltung der Genossenschaft vermuten, beispielsweise in der Art und Weise, wie und an wen die Jagdgenossenschaft Pachtverträge vergibt. Weiterlesen

Datenschutzkonferenz äußert sich zu Facebook-Seiten

Die Datenschutzkonferenz, die Zusammenkunft der obersten deutschen Datenschutzbehörden, hat sich nur einenTag nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu „Fanpages“ bei Facebook zu der Entscheidung geäußert – und das entsprechende Papier wird bei Betreibern von Facebook-Seiten keine Begeisterung hervorrufen.

Konkret positionieren sich die Aufsichtsbehörden so:

  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen Informationen zur Datenverarbeitung für Betroffene bereit halten, in denen sie über die (gemeinsame) Datenverarbeitung mit Facebook informieren.
  • Betreiber eine Facebook-Seite müssen für das Tracking von Nutzern zuvor ein Einverständnis einholen.
  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen mit Facebook eine Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO (gemeinsame Datenverarbeitung) abschließen, deren Inhalt Betroffenen in wesentlichen Punkten auch mitzuteilen ist.

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Auf Betreiber von Facebookseiten kommen (vorerst) schwere Zeiten zu (EuGH C-210/16)

Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Entscheidung EuGH C-210/16 die Auffassung vieler Datenschützer bestätigt, dass die Betreiber von Facebook-Seiten (Fanpages) gemeinsam mit Facebook in der Verantwortung für die Datenverarbeitung stehen. Die bislang in der Praxis vielfach genutzte Methode, hinsichtlich des Engagements bei Facebook schlicht auf die Datenschutzhinweise des sozialen Netzwerkes hinzuweisen, dürfte damit nicht mehr ausreichen. Das Gericht hat im Rahmen einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden, bei dem ein Rechtsstreit zwischen der schleswig-hollsteinischen Datenschutzbehörde ULB und einem Fortbildungsinstitut anhängig ist.

Das Gericht hat zudem entschieden, dass die jeweils nationalen Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergreifen dürfen, wenn sie Verstöße bei der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit solchen Angeboten bei Facebook feststellen.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf

Die Entscheidung war durchaus erwartet worden, dennoch dürfte sie angesichts der ohnehin großen Verunsicherung durch die kürzlich wirksam gewordene Datenschutz-Grundverordnung für erheblichen Wirbel sorgen. Weiterlesen

Pferdestall im Außenbereich ist Nachbarn am Ortsrand zumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage abgewiesen, mit der eine am Ortsrand wohnende Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich vorgegangen ist. Die Nachbarin hatte argumentiert, die Errichtung des Stalls im Außenbereich sei generell unzulässig, zudem seien von der Hobbyhaltung unzumutbare Belästigungen wie Gerüche oder Fliegen zu erwarten. Dem mochten die Richter nicht folgen. Weiterlesen

Europäische Datenaufsichtsbehörden beklagen mangelnde Unterstützung

Die Nachrichtenagentur Reuters hat die Aufsichtsbehörden aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Vorbereitungen auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) befragt. Nur eine kleine Anzahl der an der Umfrage teilnehmenden Behörden gab dabei an, sie fühle sich ausreichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die Mehrheit der Behörden erkläre, es mangele noch an finanziellen und personellen Resourcen.

Viele der Behörden erwarten aber, dass sich ihre Ausstattung und damit auch ihre Kontrollmöglichkeiten in den nächsten Monaten verbessern werden. Die Frage, in welchem Umfang die Behörden tatsächlich gerade bei vielen kleineren Unternehmen und Selbständigen die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren werden, treibt derzeit wilde Spekulationen hervor. Mit der DSVGO wird eine nachhaltige Rechenschaftspflicht für Verantwortliche eingeführt, die zukünftig die ordnungsgemäße Umsetzung von Datenschutz gegenüber Behörden nachzuweisen haben. Auch die Rechte der Betroffenen wurden nochmals deutlich konkretisiert, die diesbezüglichen Informationspflichten werden aber auch bereits als weit überzogen und unpraktikabel kritisiert. Weiterlesen