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Soforthilfen-Betrug: Von der Digitalkompetenz der Landesregierung in NRW

Die Landesregierung NRW hat sich heute — vertreten durch ihre Minister Reul und Pinkwart — zum Sachstand hinsichtlich der Betrugsversuche rund um die digitale Antragsstellung für finanzielle Soforthilfen geäußert. Es war, kurz gesagt, ein Desaster. Insbesondere der sichtlich und hörbar mit der Thematik überforderte Innenminister Reul hinterließ mit seinem Auftritt mehr Fragen, als er Antworten geben konnte. Für Freiberufler und Solo-Selbständige gibt es aber auch aus anderem Grund Anlaß zur Sorge. Read On…

Dressur-Studien-Talk in der dritten Woche


Zusammen — aber brav örtlich getrennt — sitze ich mit meiner Verlagschefin Claudia Sanders dreimal wöchentlich vor einer Kamera und diskutiere die Folgen der Corona-Pandemie für Betriebe, Selbständige und Kunden der Pferdebranche. Viele Betriebe sind massiv betroffen: Ausgangsbeschränkungen und Infektionsvorsorge haben die Versorgung von Pferden durch ihre Halter erheblich erschwert, öffentliche Veranstaltungen, Sport und Unterricht fallen voraussichtlich noch über Wochen und Monate flach. Damit fehlen den Betrieben die existenzsichernden Einnahmen, fühlbare Reserven haben die wenigsten. Read On…

Warnung: Massive Phishing-Attacke zu Corona-Themen

Ich habe das schon oft hier wiederholt, aber heute gibt es erneut Anlass dazu: Derzeit versuchen Betrüger massiv und in unterschiedlichsten Szenarien, die Unsicherheiten und Ängste rund um Corona auszunutzen. Im Umlauf ist beispielsweise die oben abgebildete E-Mail, mit der die Absender versuchen, an die persönlichen Daten von Betrieben und Betriebsinhabern zu kommen. Man braucht nicht viel Phantasie um zu ahnen, für wie viele Zwecke sich diese Daten nutzen lassen. Read On…

WARNUNG: Land NRW ändert Haltung zu Soforthilfen für Soloselbständige


Screenshot: FAQ von Wirtschaft NRW am 29.03.2020, 19:48 Uhr


Screenshot: FAQ von Wirtschaft NRW am 02.04.2020, 13:00 Uhr

Update 14.04.2020: Minister Pinkwart hat heute auf Nachfrage öffentlich bestätigt, dass die Soforthilfen nicht für den privaten Lebensunterhalt verwendet werden dürfen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat stillschweigend seine bisherige Haltung zu Soforthilfen für Soloselbständige geändert. War bislang offizieller Standpunkt, Soloselbständige im Haupterwerb dürften von den Soforthilfen auch ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten, gilt diese Ansicht offensichtlich nicht mehr fort. Auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums wurde der entsprechende Passus stillschweigend geändert, ein Hinweis auf die veränderte Ansicht erfolgt nicht. Viele Soloselbständige könnten die Hilfen daher bereits unter falschen Annahmen beantragt haben.

Nach den aktuellen FAQs darf die Soforthilfe also ausschließlich zur Deckung betrieblicher Kosten genutzt werden, was an der Lebenswirklichkeit vieler Soloselbständiger vorbeigeht. Wer die Hilfen für falsche Zwecke verwendet, risikiert Rückzahlungsfordungen und Strafverfahren.

Die Änderung ist aufgefallen, nachdem der Wirtschaftsminister des Landes NRW, Herr Andreas Pinkwart, während seiner heutigen Pressekonferenz eine vom bisherigen Standpunkt abweichende Antwort gab, ohne den Widerspruch zu den bislang gültigen FAQ seines Ministeriums zu erläutern.

Wie und wo Selbständige und kleine Unternehmen jetzt Hilfen beantragen können

Hinweis: Alles nachfolgende hat den Stand 24.03.2020, 10:20 Uhr
Update 24.03.2020, 10:20 Uhr:
Die Tagesschau meldet: Die Auszahlung der Bundesmittel für notleidende Unternehmen und Selbstständige soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ab spätestens Mitte nächster Woche möglich sein. Dann sollte in allen Bundesländern klar sein, welche Behörden und Institutionen das Geld auszahlen, sagt der Minister im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch.“

Trotz der Ankündigungen der Politik, man werde sich um einheitliche Hilfen und Unterstützung für Selbständige und kleine Unternehmen bemühen, bietet sich in der Praxis bislang der übliche Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und Förderungen. Es gibt Bundeshilfen sowie Programme der Ländern, hinzu kommen die geplanten Gesetzesänderungen, die Selbständige auch als Verbraucher betreffen (z.B. was die Miete für die private Wohnung angeht). Auch Unterstützung auf der Ebene Kurzarbeit ist möglich, zudem wird das Insolvenzrecht angepasst. Eine weitere Ebene, an der Betroffene jetzt ansetzen müssen, sind die formal schon bestehenden Möglichkeiten im Steuerrecht, für die nun in vielen Bundesländern großzügige Ermessensentscheidungen und Entgegenkommen angekündigt werden. Es gibt auch schon länger bestehende Unterstützungsprogramme, die jetzt neu angewärmt werden. Wer als Freiberufler in eine amtliche angeordnete Quarantäne muss, kann Entschädigungsansprüche einfordern, Berechnungsgrundlage ist 1/12 des Einnahmen des letzten Jahres (§ 56 Abs.1 InfSchG). Große Strom- und Gasversorger haben angekündigt, während der Coronakrise keine Energiesperrungen vorzunehmen. Read On…