Archiv des Autors: Nils Michael Becker

Deutsche Justizministerin: Unsicher, ob E-Privacy-Verordnung noch kommt

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley hat laut eines Berichts auf Heise Online auf der heute in Berlin zuende gehenden Re:publica erklärt, es sei unsicher, ob die geplante E-Privacy-Verordnung noch komme. Diese Verordnung, die eine Fortführung der bereits existierenden E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union sein soll, ist derzeit durchaus umstritten, weil sie über die am 25. Mai endgültig in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung die Maßgaben insbesondere für Werbung, Marketing und Tracking im Internet nochmals verschärfen würde.

Die Ministerin erklärte, sie stehe grundsätzlich hinter diesem Ansinnen, der Entwurf sei aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Weiterlesen

Das wird kein Spaß: Datenschutzkonferenz äußert sich zu Cookies und Tracking

Die Datenschutzkonferenz, also die Versammlung der höchsten Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Landes, hat sich in einem Positionspapier überraschend eindeutig zum Einsatz von Cookies und Tracking-Tools auf Websites geäußert. Überraschend vor allem deshalb, weil man von Aufsichtsbehörden in diesem Bereich sicher auch erwartet hätte, dass sie die zahlreichen abweichenden Meinungen in diesem Thema wenigstens erwähnen. Weiterlesen

Vielen Dank: Die EU schickt knapp 400 Seiten Textüberarbeitung der DSGVO

Mit einem frisch veröffentlichten Dokument des Europäischen Rates trudeln gerade mal 25 Tage vor Auslaufen der Gnadenfrist in Sachen Europäischer Datenschutzgrundverordnung knapp 400 Seiten Textänderungen in allen europäischen Sprachen ein. Der Anteil für die deutsche Übersetzung des Gesetzestextes hat immerhin 17 Seiten und enthält durchaus nicht nur die Korrektur von Tippfehlern: Es werden ganze Wörter gestrichen oder auch mal ein ‚und‘ durch ein ‚oder‘ ausgetauscht – das sind so Dinge, bei denen Juristen kurz vor Ablaufen einer so wichtigen Frist einen hohen Blutdruck bekommen. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Besitzaufgabe an Haustieren ist wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht möglich

In einer bislang erstaunlich unbeachtet gebliebenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es dem Eigentümer eines Haustieres nicht möglich ist, sich des Tieres durch eine sog. „Besitzaufgabe“ (Dereliktion, § 959 BGB) zu entledigen. Eine solche Handlung verstoße nämlich gegen das Tierschutzgesetz, da es durch diese Norm verboten sei, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Als Konsequenz hat jedes aufgefundene Haustier auch als Fundtier zu gelten, weshalb Kommunen verpflichtet sind, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung solcher Tiere zu übernehmen (und zwar grundsätzlich sechs Monate lang, danach kann das Tier an neue Eigentümer vergeben werden). Weiterlesen

Tierheime müssen endlich mit dem Kuscheln aufhören

Der Deutsche Tierschutzbund beschwert sich in einer aktuellen Presseerklärung über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem Tierheime die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren nur dann von Kommunen zurückverlangen können, wenn sie zuvor einen entsprechenden Fundtiervertrag vereinbart haben. Das Urteil ist hier zu finden. Das Gericht zwinge damit die Tierheime, Fundtiere zunächst an die Kommunen zu verweisen, weil diese rechtlich für die Verwahrung und Versorgung dieser Tiere zuständig sind. Damit, so meint der Deutsche Tierschutzbund, sei eine „historische Chance verpasst, eine praxisnahe Auslegung zugunsten der Tiere und im Sinne des Staatsziels Tierschutz zu treffen„. Weiterlesen