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Jagdgenossenschaft muss Mitgliedern Einblick in Akten geben

Ãhnlich wie im Vereinswesen gibt es zwischen Jagdgenossenschaften (die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind) und Mitgliedern häufig Streit über die Frage, inwieweit die Jagdgenossenschaften Einblick in eigene Unterlagen gewähren müssen – also beispielsweise Protokolle, Pachtverträge, Vorstandsbeschlüsse und Abrechnungen. Dieser Einblick kann notwendig sein, wenn Mitglieder der Jagdgenossenschaft herausfinden möchten, ob Jagdpachten korrekt berechnet und ausgezahlt wurden oder sonstige Unregelmäßigkeiten in der Eigenverwaltung der Genossenschaft vermuten, beispielsweise in der Art und Weise, wie und an wen die Jagdgenossenschaft Pachtverträge vergibt. Read On…

Zu Signal wechseln ist ganz leicht und macht viel Sinn

Warum man Whatsapp nicht benutzen sollte, ist in 2021 so hinreichend geklärt, dass man kein Wort mehr drüber verlieren muss. Gleiches gilt für den Facebook-Messenger und Telegram, weshalb ich unter den „Marktführern“ auch nicht erreichbar bin.

In meinem privaten wie beruflichen Alltag spielt sich inzwischen alles nur noch im SIGNAL-Messenger ab, und das hat nicht alleine „Datenschutz-Gründe“. Denn Signal bietet mit Clients für alle Betriebssysteme inzwischen das Handwerkszeug, um beispielsweise tagsüber am PC daran zu arbeiten. Read On…

Anforderungen an Auskunftsersuchen der Steuerbehörden an Dritte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Auskunftsersuchen der Steuerbehörden an andere Personen als die Beteiligten nur dann zulässig sind, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder diese keinen Erfolg versprechen.

Für eine solche Prognose bedarf es allerdings eines klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts, zudem müssen für den Steuerpflichtigen der Ermittlungszweck und das potentielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein (BFH 10. Senat, Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18). Read On…

Trotz gravierender Mängel: Baden-Württemberg setzt auf Luca-App

Die Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, appelliert an Betriebe und Verbraucherinnen und Verbraucher, die Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Das ist – zurückhaltend gesagt – unverständlich angesichts der substantiellen Sicherheitsrisiken, die sich in den letzten Wochen hinsichtlich der Luca-App offenbart haben. Während andere Bundesländer dieses Problem erkannt haben, scheint es in Baden-Württemberg bislang noch keine Sensibilität für das Thema zu geben. Read On…

Datenschutz: Vertraulichkeit bei Kontaktaufnahme durch Dritte

Die Datenschutzbehörde (DPC) hat auf Ihrer Website Empfehlungen veröffentlicht, welche Anforderungen an die Vertraulichkeit angemessen sind, wenn ein Unternehmen durch jemanden kontaktiert werden, der seinerseits angeblich für einen Betroffenen spricht. Als typischen Fall stellt die DPC beispielsweise die Kontaktaufnahme durch einen Dolmetscher vor und beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie schwer es ein Unternehmen diesem Dritten machen darf, relevante Kundeninformationen zu erhalten. Read On…

Praxisheft Rahmenerweiterung: Die neuen Dressur-Studien

„Ein langer Hals macht noch keine Rahmenerweiterung“, steht gleich zu Anfang des neuen Heftes und das ist einer der Sätze, bei denen ich zustimmend nicken und überzeugt aussehen kann, obwohl ich nur die Hälfte verstehe. An mir ist kein Dressurreiter verlorengegangen, aber das ist zum Glück auch nicht notwendig, damit eine gute Ausgabe der Dressur-Studien entsteht. Denn stattdessen hat unser Redaktionsteam wieder eine illustre Runde fachkundiger Trainerinnen und Trainer befragt und eines der „Praxishefte“ produziert, die regelmäßig auf den Banden von Reithallen zu liegen kommen. Read On…

Kein Schadenersatz bei abgenötigter Starthilfe

Wer einem anderen eine Hilfestellung „abnötigt“, kann diesen ggfls. nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn bei dieser Hilfeleistung etwas schiefgeht. Das hat – wenig überraschend – das Amtsgericht München in einer Entscheidung festgehalten. Konkret ging es um einen Fall, in dem durch eine missglückte Starthilfe die Elektronik eines Fahrzeugs erheblich beschädigt worden war. Read On…

Wahlkampf-App der CDU hat erhebliche Sicherheitsmängel

Eine von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) eingesetzte Wahlkampf-App, über die eine Vielzahl von Daten aus Hausbesuchen gesammelt werden, hat erhebliche Sicherheitsmängel, wie die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann berichtet. Die CDU hat die Nutzung der App vorerst ausgesetzt. Bei T-Online findet sich ein ausführlicher Bericht. Read On…

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

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