Archive for the ‘Allgemein’ Category

Can anyone hear me?

Der immer noch in Moskau festsitzende Edward Snowden hat den 36c3 für ein paar eindringliche Worte an seine eigene Generation genutzt. Mit ein paar Sätzen aus seinem sehr lesenswerten Buch „Permanent Record“ umriss er die Entwicklung des Internets von einem Community-Tool hin zu einem durch von Kommerzialisierung und Überwachung geprägten Netz der Konzerne und Regierungen. Das, so Snowden, hätten wir alle uns durch tatenloses Zusehen selbst eingebrockt.

Aber diese Entwicklung sei nicht unumkehrbar: Read On…

Klagen gegen VW aus 2019 unterliegen nicht der Verjährung

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den im Jahr 2019 dort eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wie Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist.

Die Fahrzeughersteller hatten argumentiert, die erst im Jahr 2019 geltend gemachten Ansprüche seien (anders als die noch Ende 2018 eingegangenen) bereits verjährt, weshalb die Betroffenen sie auch nicht mehr durchsetzen könnten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2015 begonnen und sei deshalb Ende 2018 abgelaufen.

Das Landgericht war dem entgegen der Auffassung, dass die Frist erst beginne, wenn der Betroffene seine möglichen Ansprüche „ohne weiteres“ erkennen könne. Das sei aber erst deutlich später als 2015 der Fall gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 17.10.2019)

Warnung vor gefälschten E-Mails

So oder ähnlich sehen die gefälschten E-Mails aus

Derzeit sind gefälschte E-Mails im Umlauf, die vortäuschen, sie seien von mir oder anderen Anwaltskollegen versandt worden. Die Fälschungen sind recht genau gemacht und gaukeln vor, ich würde den Dienst „Sendinc.net“ für den Versand von Rechnungen benutzen. Dies ist aber nicht der Fall. Ich verwende weder diesen noch ähnliche Dienste für die Versendung von Rechnungen.

Bei genauem Hinsehen ist auch ohne tiefergehende Prüfung erkennbar, dass die E-Mails weder von mir noch vom Dienst Sendinc.net versendet werden. In vielen E-Mail-Programmen ist das aber nicht auf den ersten Blick zu sehen. In den E-Mails wird dazu aufgefordert, durch Klick auf den roten Button „Sichere E-Mail erhalten“ eine Nachricht abzurufen. Der dabei generierte Link führt aber weder zu mir noch zur Firma „Sendinc.net“, stattdessen zu einer Website, auf der sich mutmaßlich Schadsoftware befindet.

Bitte öffnen Sie niemals Dateianhänge von unbekannten Absendern und klicken Sie auch keine Links in E-Mails an. Links aus E-Mails sollten immer vorher überprüft und durch händisches Abtippen übernommen werden. Wenn Sie Zweifel haben, kontaktieren Sie bitte stets den angeblichen Absender.

Mietrecht: BGH schränkt Haftung von Vermietern für Schimmel deutlich ein

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Dezember 2018 entschieden, dass Vermieter nicht für Schimmelbildung durch Wärmebrücken in Mietwohnungen haften, wenn diese Wohnungen zum Zeitpunkt ihrer Erbauung den damaligen technischen Standards entsprachen. Nach Ansicht des BGH haben Mieter solcher Wohnungen daher weder Anspruch auf Mietminderung, noch können sie sich der einer Schimmelbildung entgegenwirkenden Belüftung mit dem Argument verweigern, diese sei ihnen nicht zuzumuten. 

Aktenzeichen:VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18