Archiv der Kategorie: Aus dem Büro

Mimimimimi und Datenschutz und dabei ist alles nicht so schlimm.

In den letzten Wochen besteht ein großer Teil meiner Arbeit darin, kleinen Unternehmen, Selbständigen und Vereinen zu erklären, was zum Stichtag 25. Mai 2018 von ihnen erwartet wird – denn dann endet die Schonfrist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Der Termin wird von vielen nicht nur allgemein als Ende der Welt, sondern auch als unnötige, „wieder-mal-Europa“-Bürokratie wahrgenommen. Das könnte man angesichts der vielen Arbeit, die mit der DSGVO einhergeht, vielleicht auch verstehen, wenn – ja wenn nicht eigentlich fast alles, was in der DSGVO steht, auch heute schon geltendes Recht wäre.

Die erste gute Nachricht lautet also: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um Kunden und Partnern zu zeigen, dass man der stetig fortschreitenden Digitalisierung im Alltag gut gewachsen ist. Die zweite gute Nachricht lautet: Mit ein bisschen Nachdenken, etwas Planung und guter Dokumentation bekommt man die meisten Anforderungen der DSGVO ganz gut in den Griff und hat dann vermutlich für die nächsten Jahre eine gute Ausgangsbasis in Sachen Datenschutz. Mimimimimi ist jedenfalls fehl am Platz. Weiterlesen

Vielen Dank: Die EU schickt knapp 400 Seiten Textüberarbeitung der DSGVO

Mit einem frisch veröffentlichten Dokument des Europäischen Rates trudeln gerade mal 25 Tage vor Auslaufen der Gnadenfrist in Sachen Europäischer Datenschutzgrundverordnung knapp 400 Seiten Textänderungen in allen europäischen Sprachen ein. Der Anteil für die deutsche Übersetzung des Gesetzestextes hat immerhin 17 Seiten und enthält durchaus nicht nur die Korrektur von Tippfehlern: Es werden ganze Wörter gestrichen oder auch mal ein ‚und‘ durch ein ‚oder‘ ausgetauscht – das sind so Dinge, bei denen Juristen kurz vor Ablaufen einer so wichtigen Frist einen hohen Blutdruck bekommen. Weiterlesen

Kündigungen noch zu Weihnachten: Stadt Bad Honnef weist Bewohnern am Rederscheider Weg die Tür

Presseerklärung

Die Stadt Bad Honnef will den Bewohnern des ehemaligen Wochenendhausparks an der Rottbitze noch vor Weihnachten die Verträge kündigen und Ordnungsverfügungen erlassen. Betroffen sind sowohl Senioren als auch Familien mit Kindern: Sie sollen Platz machen für ein Neubaugebiet.

Vertreter der Stadt Bad Honnef haben am Mittwoch Abend auf einer Informationsveranstaltung zum Wohnpark Rederscheider Weg angekündigt, dass den derzeitigen Bewohnern noch vor Jahresende die Kündigungen für die von ihnen genutzten Wohnplätze zugestellt werden sollen. Die Bewohner, überwiegend Senioren und viele Behinderte, sollen das Gelände bis Ende 2017 verlassen, damit Platz für eine Neubebauung u.a. mit Eigentumswohnungen geschaffen werden kann. Die Stadt hat das Gelände Mitte Oktober im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben.

Der neue Leiter des Geschäftsbereichs Städtebau, Fabiano Pinto, erklärte den entsetzten Zuhörern, die Kündigungen würden noch vor Weihnachten ausgesprochen, damit man „im Zeitplan bleibe“. Gleichzeitig räumte Pinto aber ein, dass bislang niemand sagen könne, wann tatsächlich im bisherigen Wochenendhauspark neu gebaut werde.

Der Leiter des Bad Honnefer Bauamtes, Harald Stange, kündigte zudem an, die Stadt werde nach Weihnachten Ordnungsverfügungen gegen alle Bewohner des Wohnparks erlassen, die keinen anderweitigen ersten Wohnsitz nachweisen könnten. Dazu sähe man sich aufgrund eines Schreibens des zuständigen Landesministeriums gezwungen. Durch die Ordnungsverfügungen würden die Bewohner rechtlich gezwungen, sich bereits vor Auslaufen ihrer Pacht- und Mietverträge Ende 2017 einen anderen, ersten Wohnsitz zu suchen. Schon auf der Informationsveranstaltung wurde aber deutlich, dass viele hierzu finanziell gar nicht in der Lage sind.

Die angekündigten städtischen Maßnahmen könnten in dieser Form für viele der Bewohner den Verlust der einzigen Unterkunft und den Absturz in die Altersarmut bedeuten. Viele von ihnen haben teils vor Jahrzehnten ihre gesamten Ersparnisse in die Unterkünfte auf dem Gelände des Wochenendhausparks investiert, da die Stadt Bad Honnef das dauerhafte Wohnen dort de facto seit Jahrzehnten toleriert hat.

In Reaktion auf die bevorstehende Neuordnung am Rederscheider Weg hat sich inzwischen der Verein „Bürgerverein Rederscheider Weg“ gegründet, der die betroffenen Senioren bei den Verhandlungen mit der Stadt Bad Honnef unterstützen will. Es sind zudem bereits Klagen gegen die Maßnahmen der Stadt angekündigt.

Kontakt für Rückfragen:
Rechtsanwalt Nils Michael Becker
Telefon 02224/9769082-0
kanzlei@nilsbecker.de

Die rechtswidrig ausgesetzten Enten

Die Inhaberin eines Jagdreviers in Lüdersburg (Landkreis Lüneburg, Niedersachsen) wehrte sich gegen eine Verfügung des Landkreises, die ihr das jährliche Aussetzen und anschließende Füttern mehrerer tausend Enten an Teichen des Reviers untersagte. Die Enten wurden im Frühjahr ausgesetzt, anschließend bis zur Jagdsaison gefüttert und danach in Jagden abgeschossen. Die Revierinhaberin führt einen Betrieb mit Golfplatz, Hotel sowie Land- und Forstwirtschaft. Weiterlesen