Archiv der Kategorie: Aus dem Büro

Schlechte Karten für Hundebesitzer in der Eigentumsgemeinschaft

Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Hundehaltung im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft besondere Rücksichtnahmen erfordert und es deshalb auch angezeigt sein kann, dem Hund einen Maulkorb aufzuerlegen und ihm das Urinieren im gemeinschaftlichen Garten zu verbieten. Die Entscheidung ist von 2013, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Weiterlesen

BGH hat zu Filesharing entschieden und das kann Abgemahnten nicht gefallen

Der Bundesgerichtshof hat gestern drei Entscheidungen gefällt, die für Filesharing-Abgemahnte durchaus unangenehme Folgen haben können. Der BGH hat nicht nur einen Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro geshartem Musiktitel für akzeptabel erklärt, sondern – auf den ersten Blick – auch die Anforderungen an die sogenannte „sekundäre Beweislast“ stärker definiert. Man könnte sagen: Einfaches Rausreden funktioniert nicht mehr, unabhängig von der Frage, ob es denn vorher schon hätte funktionieren können. Weiterlesen

Rechtsanwalt in Bad Honnef

DSC_1587_small-430x285 Meine Anwaltskanzlei hat ihren Sitz auf dem Retscheider Hof in Bad Honnef (Ortsteil Aegidienberg) auf dem Retscheider Hof (Retscheider Straße 7, 53604 Bad Honnef).

DSC_1598-430x285 Einen Anwalt mit Anzug und Krawatte suchen Sie hier übrigens vergeblich. Das ändert aber nichts an der soliden juristischen Arbeit und dem Engagement, mit dem Mandanten hier betreut werden. Ich berate Unternehmen, Vereine, Selbständige und Private, die in vielen Fällen „irgendwie“ mit Pferden oder dem Tierschutz zu tun haben. Ebenso gehören aber beispielsweise auch Unternehmen der Stromwirtschaft und Betreiber mittelständischer Kraftwerke zu meinen Kunden.

Wir leben und arbeiten auf dem Retscheider Hof und sind daher recht flexibel, was kurzfristige Beratungs- und Gesprächstermine angeht. Probieren Sie es aus: Wenn Sie rechtliche Fragen oder Informationsbedarf haben, reicht ein Anruf unter (02224) 97690821 und wir heißen Sie kurzfristig auf dem Hof und in der Kanzlei willkommen.

Mehr über Nils Michael Becker erfahren Sie → hier.

40 Prozent der Tierheime vor der Insolvenz?

In diesem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks waren heute erschreckende Zahlen zu hören: Laut des „sächsischen Tierschutzes“ stünden rund 40 Prozent der Tierschutzvereine mit einem Tierheim vor der Insolvenz. Und schuld sei: Das Mindestlohngesetz, auf das die Kommunen bei ihren Zahlungen keine Rücksicht nähmen. Während den Tierheimen die Personalkosten um die Ohren fliegen, gäbe es von den Kommunen kein zusätzliches Geld. Klingt plausibel, könnte aber falsch sein. Weiterlesen

Vom Windpark am FFH-Gebiet Asberg

Gestern abend habe ich eine „freiwillige Informationsveranstaltung“ der Verbandsgemeinde Unkel zum geplanten Windpark im Asberg-Gebiet besucht. Als „freiwillig“ bezeichnete der Bürgermeister Karsten Fehr die Veranstaltung deshalb, weil sie nicht im Rahmen der Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sei. Dass sie aber angesichts des breiten Widerstands gegen die Pläne, bis zu 200 Meter hohe Windanlagen in unmittelbarer Nähe von FFH-Gebieten aufzustellen, dann doch wieder nicht ganz „freiwillig“ war, zeigte schon die fühlbare Nervosität der Beteiligten. Weiterlesen

Vorsicht: Franchisevertrag und Ausgleichsanspruch

Wenn Franchiseverträge enden, enden sie damit nicht selten auch im Streit. Ich habe Fälle erlebt, in denen sich die Beteiligten noch jahrelang mit Anwaltsschreiben und Prozessen überzogen, und nicht selten war am Ende der wirtschaftlich schwächere vollständig ruiniert. Und ja, das ist dann eigentlich immer der Franchisenehmer. Weiterlesen