Archiv der Kategorie: Aus dem Büro

Vom Windpark am FFH-Gebiet Asberg

Gestern abend habe ich eine „freiwillige Informationsveranstaltung“ der Verbandsgemeinde Unkel zum geplanten Windpark im Asberg-Gebiet besucht. Als „freiwillig“ bezeichnete der Bürgermeister Karsten Fehr die Veranstaltung deshalb, weil sie nicht im Rahmen der Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sei. Dass sie aber angesichts des breiten Widerstands gegen die Pläne, bis zu 200 Meter hohe Windanlagen in unmittelbarer Nähe von FFH-Gebieten aufzustellen, dann doch wieder nicht ganz „freiwillig“ war, zeigte schon die fühlbare Nervosität der Beteiligten. Weiterlesen

Vorsicht: Franchisevertrag und Ausgleichsanspruch

Wenn Franchiseverträge enden, enden sie damit nicht selten auch im Streit. Ich habe Fälle erlebt, in denen sich die Beteiligten noch jahrelang mit Anwaltsschreiben und Prozessen überzogen, und nicht selten war am Ende der wirtschaftlich schwächere vollständig ruiniert. Und ja, das ist dann eigentlich immer der Franchisenehmer. Weiterlesen

Der Jagdpächter und die Anstiftung zur Straftat

Die Mandantin hat Ärger mit der Jagdbehörde. Ihre Hunde sollen im Wald gewildert haben, dafür drohen – völlig zu Recht – Bußgelder und jede Menge Ärger. Allein: Zum einen hat die Mandantin nur einen Hund, zum anderen war der nachweislich zum Zeitpunkt der angeblichen Tat gut 30 Kilometer entfernt bei einem geselligen Kaffeetrinken. Auch wenn der Hund durchaus schon mehr als einmal ausgerückt ist, an diesem Tag hat er jedenfalls im Wald keine Tiere belästigt. Die Anzeige des Jagdpächters läuft daher absehbar ins Leere. Aber mit dem Gedanken kann der Mann offenbar schlecht leben, wie sich jetzt zeigt. Weiterlesen

16 Fragen an die Sachverständige

In einem schon länger laufenden Prozess um einen angeblich mangelhaften Sattel hat das Gericht eine Gutachterin bestellt. Sie sollte klären, ob der von meinem Mandanten verkaufte Sattel auf das Pferd der Kundin passt, oder nicht. Schon mit der Auswahl der Gutachterin hatte sich das Gericht schwergetan. Schließlich fiel die Wahl auf eine Dame, die am anderen Ende der Republik lebt und sich selbst damit bewirbt, sie habe eine herausragende beratende Funktion bei der Entwicklung eines Vermessungssystems für Pferderücken gehabt. Weiterlesen

Die Pferdesteuer in Schlangenbad

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in der hessischen Gemeinde Schlangenbad (Rheingau-Taunuskreis) eine Pferdesteuer von 300 Euro pro Pferd und Jahr. Das stellt die dortigen Pferdehalter nun vor die Frage, ob sie sich in ihr Schicksal fügen oder gerichtlich prüfen lassen, ob die Pferdesteuer rechtens ist. Auch bei mir wurde dazu nun angefragt. Weiterlesen