Archiv der Kategorie: Diskussionen

Wenn gestern und heute nicht unbedingt auch morgen bedeutet

In dieser Woche feiert der General-Anzeiger Bonn, für den auch ich drei Jahre gearbeitet habe, sein 125-jähriges Bestehen. Das wäre ein schönes Fest, wenn man nicht konkret befürchten müsste, dass diese Zeitung – wie viele andere auch – heute deutlich weniger Jahre vor sich als hinter sich hätte. Vor kurzem wurde bekannt, dass der Verlag verschiedene Abteilungen, darunter auch die Online-Dienste, schließt. Inzwischen wurden Mitarbeiter gekündigt, die Weihnachtszeit wird für einige die letzte Zeit bei einer Zeitung sein, die sich gerade mit einer Sonderpublikation unter dem Titel „Gestern-Heute-Morgen“ selbst bewirbt. Weiterlesen

Die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf

Carola Schiller vom Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer hat mir vorhin von der neuen Pferdesteuer in der Gemeinde Bad Sooden-Allendorf erzählt und dann gefragt: „Was würdest Du tun?“

Gute Frage. Denn in der Tat sind die Möglichkeiten begrenzt, wenn ein Protest nicht aus der Gemeinde selbst kommt, sondern von außen in sie hineingetragen wird. Aber das Aktionsbündnis fürchtet die Signalwirkung dieses ersten Pferdesteuerbeschlusses.

Dabei spricht erstmal gar nicht so viel dafür, dass nun auch andere Gemeinden entsprechende Beschlüsse fassen werden – denn die guten Argumente gegen eine solche Besteuerung sind durch den Beschluss in Bad Sooden-Allendorf nicht schlechter geworden. Und die Situation in Hessen ist durch zwei wichtige Faktoren geprägt, die dort – und nur dort – eine Pferdesteuer auf den ersten Blick nahelegten.

Zum einen ist das die schon lange diskutierte Mustersatzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes, ohne die viele Gemeinden sich solche Überlegungen vermutlich nie getraut hätten. Zum anderen drängeln derzeit fast alle hessischen Gemeinden unter den angeblichen „Schutzschirm“, den das Land für notleidende Kommunen aufzuspannen behauptet. Voraussetzung dafür, an diesem Schuldenumverteilungsprogramm teilnehmen zu dürfen, ist eine – wenigstens glaubhaft gemachte – Verbesserung der kommunalen Einnahmen bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben. Die Verträge zwischen Land und Kommunen sollen noch in diesem Winter unterschrieben werden, da mussten in BSA noch schnell die rechnerischen 30.000 Euro aus der Pferdesteuer her.

Kein Kommunalpolitiker wird wirklich glauben, dass 30.000 Euro den Haushalt retten. Zumal noch abzuwarten bleibt, wieviel von diesem Geld übrig bleibt nach Abzug der 1/2 Personalstelle, die die Verwaltung der Pferdesteuer inklusive Verwaltungsvollstreckung vermutlich erfordern wird. Aber vielleicht sind es eben genau die 30.000 Euro, die BSA rechnerisch noch als Eintrittskarte für den Rettungsschirm fehlten.

Was also würde ich tun? Vor allem: nicht kirre machen lassen. Die Pferdesteuer in BSA besteht bislang vor allem aus viel heißer Luft. Und vielleicht wird die Motivation, eine Satzung fertigzustellen und gegen den bereits angekündigten juristischen Gegenwind durchzufechten, nicht mehr so groß sein, wenn erstmal der Schutzschirm aufgespannt ist. Dass Sparbemühungen dann erlahmen, kennt man ja nicht nur aus hessischen Gemeinden.

Die Umfrage zur Pferdesteuer

Vom Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer, dass sich bei Facebook organisiert hat, wurde ich gebeten, eine Umfrage zu den Kosten der Pferdehaltung zu organisieren. Die Ergebnisse der Umfrage sollen dazu dienen, besser gegen die Pläne einzelner Gemeinden argumentieren zu können, die bis zu 750,- € jährlich von Pferdehaltern einnehmen möchten.

Hier können Sie an der Umfrage teilnehmen: www.nilsbecker.de/umfrage

Die Ergebnisse werden komplett veröffentlicht, es werden keine persönlichen Daten abgefragt.

EU klagt Mehrwertsteuererhöhung für Pferde ein

DSC_2600 (Small) Die Europäische Union (EU) ist aus Sicht vieler Funktionäre vor allem für eines gut: Als Feindbild. Und dieser Rolle wird sie in den nächsten Monaten wieder gerecht werden, soweit es Teile nicht nur der deutschen Pferdebranche angeht.
Grund für die aktuellen Maulereien, die stellvertretend von Klaus Miesner, dem für Zuchtfragen zuständigen Vorstandsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), vorgetragen werden, ist eine Klage der EU gegen die Mitgliedsstaaten Österreich, Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Mit dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), mit dem zuvor auch schon die Niederlande beglückt wurden, will die EU eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes (nicht nur) für Pferde erreichen. In Deutschland gilt bislang ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent, wie für Nutztiere. Das kommende Verfahren dürfte sich deshalb unter anderem auch um die Frage drehen, ob Pferde weiterhin unwidersprochen als »Nutztiere« einzuordnen sind. Denn diese traditionelle Einordnung nutzt zwar Züchtern und ihren Funktionären, findet sich in der Lebenswirklichkeit aber immer seltener wieder.

»Nicht akzeptabel«
Eine Angleichung der Steuersätze auf die sonst geltenden 19 Prozent (wie sie beispielsweise mittlerweile auch bei der vermietung von Boxen berechnet werden müssen) stört verständlicherweise vor allem die Züchter und Händler, deren Geschäfte davon direkt betroffen sind. Zwar ist die Steuer für die Händler bilanztechnisch neutral (da sie gezahlte Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer vom Finanzamt erstatt bekommen), gleichwohl verteuern sich bei korrekter Berechnung die Verkaufspreise gegenüber Endkunden.
Ein Kunde würde beispielsweise für ein Pferd, das bislang inklusive Mehrwertsteuer für 3.500 Euro den Eigentümer wechselte, in Zukunft knapp 3.900 Euro zahlen. Ein Aufschlag, der in Zeiten der Krisen so manchen vom Kauf abhalten dürfte.
Viele Züchter und Händler wären damit unter Druck, die eigentlichen (Netto-)Preise für ihre Pferde zu senken. Die Steuererhöhung ginge damit wenigstens teilweise zu ihren Lasten, weil sich die höheren Preise am Markt nicht mehr durchsetzen ließen.

Die FN protestiert, aber ohne echte Argumente
Die FN, die auf Bundesebene den einzigen wirklich wahrnehmbaren Spitzenverband im Reitsport stellt, reagierte reflexartig – und damit gewohnt bieder – auf die Klageverfahren der EU. Zwar sei man nicht überrascht, so Vorstandsmitglied Miesner in einer Mitteilung an die Presse, gleichwohl sei die Forderung der EU »nicht nachvollziehbar«. Diese maximal unkonkrete Ablehnung ergänzte Miesner um den Hinweis, Pferde würden »immer wie alle anderen landwirtschaftlichen Nutztiere behandelt, die Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung beziehungsweise Lebensmittelkette« seien.
Pferde als »Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung beziehungsweise Lebensmittelkette«? Nicht nur EU-Beamten dürften bei diesem Satz spöttisch die Mundwinkel zucken. Denn in Deutschland dürften sich kaum noch Menschen finden, die Pferdefleisch im Sortiment von Supermärkten erwarten oder kennen. Das ist auch wenig verwunderlich, denn die hierzulande hauptsächlich als Sportpferde gehaltenen Pferde wären nicht einmal in unreitbarem Zustand als Schlachtpferde zu verwerten: Das verhindern die Medikationsvorschriften, die bei Schlachttieren die Gabe fast aller Medikamente verbieten, die bei Sportpferden regelmäßig und in keineswegs geringen Mengen eingesetzt werden. Das Argument, Pferde seien Teil der landwirtschaftlichen Produktion, wird entsprechend wenig verfangen.
Es ist nicht anzunehmen, dass der FN diese Veränderungen der letzten Jahrzehnte komplett entgangen sind. Wahrscheinlicher ist, dass den Funktionären dennoch schlichts nichts anderes einfällt, wie die traditionellen Pfründe vergünstigter Steuersätze zu rechtfertigen sind. Und es steht durchaus zu erwarten, dass die FN auch diesen Kampf verlieren wird.
Pensionshöfe, die seit Jahren mit immer neuen Kostenexplosionen zu kämpfen haben, mussten bereits Anfang 2005 eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz hinnehmen: Das Betreuen von Freizeitpferden habe mit Land- und Forstwirtschaft nichts mehr zu tun, hatte der Bundesfinanzhof zuvor entschieden.

Die heimliche Rückkehr der Zensur

Stellen Sie sich vor: Sie möchten gerne die »Pferderegion« lesen und betreten zu diesem Zweck einen Reitsportladen Ihres Vertrauens. Der Händler hat unsere Zeitung auf der Theke liegen, greift aber erstmal zum Telefon, als Sie um ein Exemplar bitten. Denn: Ein neues Gesetz schreibt vor, dass zunächst beim Bundeskriminalamt nachgefragt werden muss, ob der Händler Ihnen »Die Pferderegion« aushändigen darf. Auf einer geheimen Liste sind die Publikationen verzeichnet, die niemand lesen darf.
Steht »Die Pferderegion« auch auf der Liste, gibt Ihnen der Händler statt einer Zeitung ein knallrotes »STOPP«-Schild in die Hand, dass Sie darüber aufklären soll, Sie seien gerade auf der Suche nach verbotenen Informationen gewesen, und schickt Sie nach Hause.
Das klingt komplett lächerlich? Dann verändern wir das Beispiel ein wenig und Sie werden schnell erkennen, worum es geht:
Statt um die »Pferderegion« geht es um eine Internetseite, aus dem Reitsporthändler wird Ihr Internetprovider und bei den verbotenen Inhalten dreht es sich um Pornografie mit Kindern. Und: Dieses Beispiel ist seit dem 18. Juni keineswegs mehr fiktiv.
Denn in Berlin haben die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD ein Gesetz beschlossen, dass heute dem unterstützenswerten Kampf gegen die Kinderpornografie dienen soll, tatsächlich aber morgen die Tür zur verdeckten Zensur öffnen kann.

Worum geht‘s?
Wer im Internet nach Kinderpornografie sucht, soll in Zukunft statt den begehrten Inhalten lediglich ein »Stoppschild« zu Gesicht bekommen, dass ihn über die mögliche Strafbarkeit seines Tuns aufklärt. Realisiert wird das über einen technischen Eingriff, dem sich sich alle Internetanbieter in Deutschland unterwerfen müssen. Sie sollen Aufrufe solcher Internetseiten, die sich auf einer täglich aktualisierten Liste des Bundeskriminalamtes befinden, auf die »Stoppschildseiten« umleiten.
Möglich ist das, weil das Internet aus Gründen der Bequemlichkeit ein simples Übersetzungssystem nutzt: Sie tippen beispielsweise »www.die-pferderegion.de« in Ihren Internetbwoser ein, und das »Domain Name System« (DNS) übersetzt diese Anfrage in die technische Adresse (IP), unter der ein Webserver die gewünschten Inhalte bereithält (im Falle der Pferderegion ist das die IP-Adresse 217.11.48.102). IP-Adressen sind die eigentlichen »Anschriften und Hausnummern« im Internet, aber wer will sich bis zu 12-stellige Nummernkombinationen merken? Das DNS-Verzeichnis ist daher eine der wichtigsten Funktionen, um Internetseiten für jedermann verfügbar zu machen.
Liefert das DNS auf die Frage nach »www.die-pferderegion.de« nun eine andere technische Adresse aus, zum Beispiel 62.156.153.38, bekämen Sie als Internetnutzer nicht eine kostenlose Pferdezeitung, sondern in diesem Beispiel die Seiten des Bundeskriminalamtes zu sehen.

Auch, wenn das im Falle von Kinderpornografie zunächst ausgesprochen wünschenswert erscheint, gibt es eine ganze Reihe von Gründen, warum dieses Gesetz in Wahrheit eine Gefahr ist.
Denn das Gesetz errichtet eine konzeptionelle und technische Infrastruktur, die es in Zukunft auch erlauben würde, andere als nur kinderpornografische Inhalte zu sperren. Dabei richten sich die grundsätzlichen Bedenken der Gegner keineswegs alleine auf die Technik, sondern vor allem auch auf die Tatsache, dass die geheimen Listen von einer Polizeibehörde geführt und kaum kontrolliert werden. Tatsächlich wurde auch die jetzt notdürftig eingeflickte, quartalsmäßige Überprüfung durch ein kleines Kontrollgremium nur nach massiven Protesten eingebaut.
Um es nochmal klar zu sagen, denn das dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus eine Zäsur sein: Das Bundeskriminalamt, eine Polizeibehörde, entscheidet alleine darüber, welche Internetadressen auf »Stoppseiten« umzulenken sind.

Über die Argumente für und wider die Internetsperren wurde insbesondere im Internet heftig diskutiert. Über 130.000 besorgte Bürger (auch ich) unterzeichneten eine Petition beim Deutschen Bundestag.
Zahlreiche Experten haben der Bundesregierung in Anhörungen erläutert, warum die geplanten technischen Sperren für geübte Internetnutzer leicht zu umgehen sind. Bürgerrechtler haben eindringlich auf die möglichen Folgen hingewiesen, wenn eine Polizeibehörde weitgehend unkontrolliert solche Sperrlisten erstellen darf. Kinderschutzorganisationen haben deutlich gemacht, dass Kinderpornografie eher durch Abschalten, als durch »Verdecken« von Internetadressen zu bekämpfen ist. Aber die größte Gefahr für Freiheitsrechte schlummert dort, wo sie immer liegt:

In den Begehrlichkeiten.
Das Gesetz soll nach dem Willen der Initiatorin, der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dem Kampf gegen die Kinderpornografie dienen. Aber es dauerte keinen Tag, bis nach dem Beschluß in Berlin schon die ersten Forderungen nach einer thematischen Ausweitung der Sperrlisten auf dem Tisch waren. Wer also schützt Bürger davor, dass es heute die Kinderpornografie, morgen aber unliebsame politische Überzeugungen sind, die »Stoppseiten« zugeführt werden? Die gleichen Politiker, die eben noch eine umfangreiche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung beschlossen und die Rechte von Journalisten und Strafverteidigern beschnitten haben?

Der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber schreibt auf eine Bürgerfrage unter www.abgeordnetenwatch.de: »Wie bei der Verwendung der Mautdaten wird sich auch hier zeigen: Pfade, die einmal begangen wurden, können schnell zu Straßen oder gar Autobahnen werden«.
Und nur einen Absatz später liefert Kelber selbst den Beweis dafür, warum Politiker besser nicht an ihren wohlfeilen Sätzen, sondern an ihren Taten gemessen werden: Gemeinsam mit 189 weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten stimmte Kelber für das Gesetz, weil er »diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissenfrage halte«.
Noch Fragen?

Der Reitsport, die FN und die Zukunft

Gestern abend haben wir (die Journalistin Sylvia Theel und ich) über rund zweieinhalb Stunden mit einem Liveblog die FN-Veranstaltung zur "Zukunft des Reitsports" in Langenfeld begleitet. Die Kollegin saß bei Frankfurt, ich in Bonn vor dem PC, gemeinsam verfolgten wir den von CP Medien bereitgestellten Livestream der Veranstaltung und kommentierten laufend, was wir sahen und dazu dachten.

Und das war sicher nicht viel Vorteilhaftes bei dieser Veranstaltung, die schlicht nur alte Kamellen aufwärmte und bestenfalls durch einige – sagen wir: ungewöhnliche – Statements der Dressurreiterin Isabell Werth in Sachen Doping auffiel.

Es ist nicht ganz einfach, eine Veranstaltung zusammenzufassen, deren Inhalt gegen Null geht. Am auffallendsten ist eigentlich, dass deutsche Reitsport-Funktionäre erkennbar nicht gewillt sind, wirkliche Transparenz in diesen Sport einziehen zu lassen. Mit gewaltigen Wortblasen wird auf Veranstaltungen wie in Langenfeld darüber hinweggetäuscht, dass man sich im Grunde nur um eines Sorgen macht: Dass Dopingvorwürfe das Geschäft mit dem Pferd stören könnten.

Die Funktionäre haben es dabei relativ leicht. Denn eine kritische Berichterstattung zu Reitsportthemen findet nur selten statt – in der Regel ist die Verbindung von Journalisten, Funktionären und Aktiven so eng, dass man nicht einmal etwas daran findet, sich vor laufender Kamera zu dutzen und auf die Schultern zu schlagen.

Nun ist das Dutzen bei Sportjournalisten ja ohnehin so eine Krankheit. Aber gestern war es besonders schwer zu ertragen, denn Anlaß zu kritischen Fragen gibt es nicht erst seit den Geschehnissen um Marco Kutscher, die – wie so häufig – der SPIEGEL, und nicht eine Branchenzeitung publik gemacht hatte.

Der Journalist Gerd Lemke, der mit auf dem Podium in Langenfeld saß, wurde als "kritisch-positiver DPA-Journalist" angekündigt. Das mag sich erklären, wenn man sich die Berichterstattung der DPA ansieht, die deren Mitarbeiter Michael Rossmann abgeliefert hat (und die, wie üblich, bis hin zu den Überschriften von vielen Zeitungen unverändert übernommen wurde). In Rossmanns Beitrag steht zwar das Doping im Vordergrund, aber genau darüber haben die Funktionäre in Langenfeld weit weniger gerne gesprochen, als man es dem Bericht nach glauben könnte. Davon, die Diskutanten des gestrigen Abends hätten "Alarm geschlagen", kann nicht die Rede sein, wie auch unser Liveblog zeigt.