Archiv der Kategorie: Menschen und Pferde

Pferdestall im Außenbereich ist Nachbarn am Ortsrand zumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage abgewiesen, mit der eine am Ortsrand wohnende Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich vorgegangen ist. Die Nachbarin hatte argumentiert, die Errichtung des Stalls im Außenbereich sei generell unzulässig, zudem seien von der Hobbyhaltung unzumutbare Belästigungen wie Gerüche oder Fliegen zu erwarten. Dem mochten die Richter nicht folgen. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht nickt die Pferdesteuer ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. August entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich zur Erhebung einer sogenannten „Pferdesteuer“ in Form einer örtlichen Aufwandssteuer berechtigt sind. Es bedürfe keines Revisionsverfahrens, um die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit zu klären, weil die Maßstäbe hierfür bereits seit längerem geklärt seien. Die Entscheidung wurde erst heute veröffentlicht. Weiterlesen

Tierärzte: Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern?

In der Humanmedizin ist gesetzlich geregelt, dass Ärzte bei schweren Behandlungsfehlern zur Abwehr von Haftungsansprüchen beweisen müssen, dass sie keine Fehler begangen haben. Sehr umstritten ist, in welcher Form eine solche Beweislastumkehr auch für Tierärzte gilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu jetzt eine nicht ganz einfach zu verstehende Entscheidung gefällt. Weiterlesen

Tierarzt haftet für unzureichende Beratung über Behandlungsrisiken

Tierärzte haben eine im Gegensatz zu Humanmedizinern weniger weit reichende Aufklärungspflicht, was mögliche Behandlungsrisiken und -alternativen angeht. Aber: sie haben eine. Und eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann empfindliche Haftungsfolgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm zeigt. Weiterlesen

Personalwohnungen am Stall sind keine „Nebenanlagen“

Die Betreiber von Reiterhöfen möchten häufig gerne Wohnraum direkt auf der Anlage schaffen – entweder für sich selbst oder für Hilfskräfte, denen Wohnraum oft auch als Teil der Entlohnung angeboten wird (das neue Mindestlohngesetz wird da vielleicht noch zu spannenden Diskussionen führen). Jedenfalls dann, wenn der Reiterhof in einem Gebiet liegt, in dem nach dem Bebauungsplan eine Wohnnutzung nicht vorgesehen ist, kann dieser Wunsch am Veto der zuständigen Behörde scheitern. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht in Trier entschieden hat (Entscheidung vom 28.01.2015 zu 5 K 1624/14.TR – nicht rechtskräftig). Weiterlesen

16 Fragen an die Sachverständige

In einem schon länger laufenden Prozess um einen angeblich mangelhaften Sattel hat das Gericht eine Gutachterin bestellt. Sie sollte klären, ob der von meinem Mandanten verkaufte Sattel auf das Pferd der Kundin passt, oder nicht. Schon mit der Auswahl der Gutachterin hatte sich das Gericht schwergetan. Schließlich fiel die Wahl auf eine Dame, die am anderen Ende der Republik lebt und sich selbst damit bewirbt, sie habe eine herausragende beratende Funktion bei der Entwicklung eines Vermessungssystems für Pferderücken gehabt. Weiterlesen