Archiv der Kategorie: Menschen und Pferde

Pferdestall im Außenbereich ist Nachbarn am Ortsrand zumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage abgewiesen, mit der eine am Ortsrand wohnende Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich vorgegangen ist. Die Nachbarin hatte argumentiert, die Errichtung des Stalls im Außenbereich sei generell unzulässig, zudem seien von der Hobbyhaltung unzumutbare Belästigungen wie Gerüche oder Fliegen zu erwarten. Dem mochten die Richter nicht folgen. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht nickt die Pferdesteuer ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. August entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich zur Erhebung einer sogenannten „Pferdesteuer“ in Form einer örtlichen Aufwandssteuer berechtigt sind. Es bedürfe keines Revisionsverfahrens, um die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit zu klären, weil die Maßstäbe hierfür bereits seit längerem geklärt seien. Die Entscheidung wurde erst heute veröffentlicht. Weiterlesen

Tierärzte: Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern?

In der Humanmedizin ist gesetzlich geregelt, dass Ärzte bei schweren Behandlungsfehlern zur Abwehr von Haftungsansprüchen beweisen müssen, dass sie keine Fehler begangen haben. Sehr umstritten ist, in welcher Form eine solche Beweislastumkehr auch für Tierärzte gilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu jetzt eine nicht ganz einfach zu verstehende Entscheidung gefällt. Weiterlesen