Archive for the ‘Menschen und Pferde’ Category

Das Bundesverwaltungsgericht nickt die Pferdesteuer ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. August entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich zur Erhebung einer sogenannten „Pferdesteuer“ in Form einer örtlichen Aufwandssteuer berechtigt sind. Es bedürfe keines Revisionsverfahrens, um die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit zu klären, weil die Maßstäbe hierfür bereits seit längerem geklärt seien. Die Entscheidung wurde erst heute veröffentlicht. Read On…

Tierärzte: Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern?

In der Humanmedizin ist gesetzlich geregelt, dass Ärzte bei schweren Behandlungsfehlern zur Abwehr von Haftungsansprüchen beweisen müssen, dass sie keine Fehler begangen haben. Sehr umstritten ist, in welcher Form eine solche Beweislastumkehr auch für Tierärzte gilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu jetzt eine nicht ganz einfach zu verstehende Entscheidung gefällt. Read On…

Personalwohnungen am Stall sind keine „Nebenanlagen“

Die Betreiber von Reiterhöfen möchten häufig gerne Wohnraum direkt auf der Anlage schaffen – entweder für sich selbst oder für Hilfskräfte, denen Wohnraum oft auch als Teil der Entlohnung angeboten wird (das neue Mindestlohngesetz wird da vielleicht noch zu spannenden Diskussionen führen). Jedenfalls dann, wenn der Reiterhof in einem Gebiet liegt, in dem nach dem Bebauungsplan eine Wohnnutzung nicht vorgesehen ist, kann dieser Wunsch am Veto der zuständigen Behörde scheitern. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht in Trier entschieden hat (Entscheidung vom 28.01.2015 zu 5 K 1624/14.TR – nicht rechtskräftig). Read On…

16 Fragen an die Sachverständige

In einem schon länger laufenden Prozess um einen angeblich mangelhaften Sattel hat das Gericht eine Gutachterin bestellt. Sie sollte klären, ob der von meinem Mandanten verkaufte Sattel auf das Pferd der Kundin passt, oder nicht. Schon mit der Auswahl der Gutachterin hatte sich das Gericht schwergetan. Schließlich fiel die Wahl auf eine Dame, die am anderen Ende der Republik lebt und sich selbst damit bewirbt, sie habe eine herausragende beratende Funktion bei der Entwicklung eines Vermessungssystems für Pferderücken gehabt. Read On…

Die Pferdesteuer in Schlangenbad

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in der hessischen Gemeinde Schlangenbad (Rheingau-Taunuskreis) eine Pferdesteuer von 300 Euro pro Pferd und Jahr. Das stellt die dortigen Pferdehalter nun vor die Frage, ob sie sich in ihr Schicksal fügen oder gerichtlich prüfen lassen, ob die Pferdesteuer rechtens ist. Auch bei mir wurde dazu nun angefragt. Read On…