Archiv der Kategorie: Menschen und Tiere

Vorlaufatteste für Export von Zuchtrindern muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das Kreisveterinäramt des Kreises Steinburg ein für den Transport von Zuchtrindern nach Marokko erforderliches tierärztliches Attest (Vorlaufattest) erteilen muss, auch wenn tierschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Transportes in das Empfängerland bestehen.

Der Antragsteller wollte 21 Zuchtrinder nach Marokko exportier und hatte in diesem Zusammenhang das für den Transport zur (innerdeutschen) Sammelstelle notwendige „Vorlaufzertifikat“ beim Veterinäramt beantragt. Erst bei der Sammelstelle wird dann wiederum durch das örtlich zuständige Veterinäramt ein tierärztliches Attest für den Transport nach Marokko ausgestellt. Das Amt in Steinburg hatte das Vorlaufzertifikat mit Hinweis auf einen Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums abgelehnt, demzufolge Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU wegen tierschutzrechtlicher Bedenken bis zum 24. März des Jahres vorläufig ausgesetzt werden und auch keine Vorlaufatteste erteilt werden.

Das Verwaltungsgericht hat Eilantrag des Antragstellers stattgegeben und den Kreis Steinburg im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das beantragte Vorlaufattest zu erteilen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts obliegt die Prüfung, ob tierschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Transports bestehen, alleine den zuständigen Amtstierärzten an der Sammelstelle im Rahmen der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung. Daher sei durch das Veterinäramt des Kreises Steinburg nur zu prüfen gewesen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Da dies der Fall sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattestes. Auch der Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums stünde dem nicht entgegen, da er zum einen das Verwaltungsgericht nicht binde und zum anderen in die Kompetenz der zuständigen Behörde in Niedersachsen eingreife, die hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange alleine zur Entscheidung befugt sei.

Jagdgenossenschaft muss Mitgliedern Einblick in Akten geben

Ähnlich wie im Vereinswesen gibt es zwischen Jagdgenossenschaften (die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind) und Mitgliedern häufig Streit über die Frage, inwieweit die Jagdgenossenschaften Einblick in eigene Unterlagen gewähren müssen – also beispielsweise Protokolle, Pachtverträge, Vorstandsbeschlüsse und Abrechnungen. Dieser Einblick kann notwendig sein, wenn Mitglieder der Jagdgenossenschaft herausfinden möchten, ob Jagdpachten korrekt berechnet und ausgezahlt wurden oder sonstige Unregelmäßigkeiten in der Eigenverwaltung der Genossenschaft vermuten, beispielsweise in der Art und Weise, wie und an wen die Jagdgenossenschaft Pachtverträge vergibt. Weiterlesen

Pferdestall im Außenbereich ist Nachbarn am Ortsrand zumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage abgewiesen, mit der eine am Ortsrand wohnende Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich vorgegangen ist. Die Nachbarin hatte argumentiert, die Errichtung des Stalls im Außenbereich sei generell unzulässig, zudem seien von der Hobbyhaltung unzumutbare Belästigungen wie Gerüche oder Fliegen zu erwarten. Dem mochten die Richter nicht folgen. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Besitzaufgabe an Haustieren ist wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht möglich

In einer bislang erstaunlich unbeachtet gebliebenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es dem Eigentümer eines Haustieres nicht möglich ist, sich des Tieres durch eine sog. „Besitzaufgabe“ (Dereliktion, § 959 BGB) zu entledigen. Eine solche Handlung verstoße nämlich gegen das Tierschutzgesetz, da es durch diese Norm verboten sei, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Als Konsequenz hat jedes aufgefundene Haustier auch als Fundtier zu gelten, weshalb Kommunen verpflichtet sind, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung solcher Tiere zu übernehmen (und zwar grundsätzlich sechs Monate lang, danach kann das Tier an neue Eigentümer vergeben werden). Weiterlesen

Tierheime müssen endlich mit dem Kuscheln aufhören

Der Deutsche Tierschutzbund beschwert sich in einer aktuellen Presseerklärung über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem Tierheime die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren nur dann von Kommunen zurückverlangen können, wenn sie zuvor einen entsprechenden Fundtiervertrag vereinbart haben. Das Urteil ist hier zu finden. Das Gericht zwinge damit die Tierheime, Fundtiere zunächst an die Kommunen zu verweisen, weil diese rechtlich für die Verwahrung und Versorgung dieser Tiere zuständig sind. Damit, so meint der Deutsche Tierschutzbund, sei eine „historische Chance verpasst, eine praxisnahe Auslegung zugunsten der Tiere und im Sinne des Staatsziels Tierschutz zu treffen„. Weiterlesen

Bekämpfung invasiver Arten: Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor

Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 ihren Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes vor. Die Gesetzesänderungen sollen nach Darstellung der Bundesregierung sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die biologische Vielfalt und mit ihr verbundene „Okösystemdienstleistungen“ berhindert, minimiert oder abgeschwächt werden.

Der Bundesrat hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass für Zoos weitreichende Ausnahmen geregelt werden können. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt.

Der Gesetzesentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte sind Rechtsfragen rund um Tierschutz, Wildtiere und Jagdrecht sowie die Beratung gemeinnütziger Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.