Archiv der Kategorie: Menschen und Tiere

Hundesteuer: Erhöhung nur bei „abstrakter Gefährlichkeit“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in zwei Urteilen Hundehaltern Recht gegeben, die sich gegen erhöhte Hundesteuern für ihre Tiere gewehrt haben. Die Gemeinden, in denen die Halter mit ihren Hunden leben, hatten die erhöhten Steuersätze damit begründet, dass auch in anderen Bundesländern Bullmastiffs und Bordeauxdoggen als „potentiell gefährlich“ gelten und daher als Maßnahme der Gefahrenabwehr höher besteuert werden. Halter sollen damit animiert werden, auf andere Rassen auszuweichen.

Nach Meinung der Richter bedarf es für die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung allerdings konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die jeweiligen Tiere „abstrakt gefährlich“ sind. Nur alleine der Verweis, dass die Tiere im Vergleich zu anderen Hunden größer und schwerer seien, reiche dafür nicht aus. Um eine verhaltenslenkende Wirkung zu rechtfertigen (also auf das Verhalten der Bürger bei der Auswahl einer bestimmten Hunderasse Einfluß zu nehmen) bedürfe es auch tatsächlicher Anhaltspunkte bezogen auf das jeweilige Tier. Nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse rechtfertige deshalb nicht, das Tier mit deutlich erhöhten Sätzen gegenüber anderen Hunden zu besteuern.

Die Kläger hatten im Verfahren eben gerade geltend gemacht, dass ihre Tiere ungefährlich seien und sich deshalb eine höhere Besteuerung verbiete.

Das Urteil ist derzeit (Stand 02.09.2016) nicht rechtskräftig.

Tierschutzverein: Keine Akteneinsicht beim Veterinäramt

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Tierschutzverein keine Akteneinsicht für Verfahren des Veterinäramtes erhalten kann, in dem der Verein nur Anzeigeerstatter ist. Auch wenn dadurch eine eventuelle Verbandsklage erschwert würde, sei ein Akteneinsichtsrecht durch den Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen worden.

Der klagende Tierschutzverein hatte Anzeige wegen einer nach seiner Ansicht nach tierschutzwidrigen Tierhaltung beim Veterinäramt eingereicht. Später wollte er gerne Akteneinsicht nehmen, um so über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. Das Veterinäramt lehnte dies mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage ab und bekam nun vom Verwaltungsgericht Recht mit dieser Auffassung.

Nach Erstattung einer Anzeige ist ein Tierschutzverein in solchen Verfahren ein „nicht beteiligter Dritter“. Akteneinsicht steht aber generell nur Beteiligten in dem Verfahren zu. Daran ändern nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch die vor einiger Zeit neu eingeführten Verbandsklagerechte nichts.

Das Verwaltungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass natürlichen Personen ja Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zustehen könnten, durch die sich die gewünschten Informationen ggfls. beschaffen lassen. In der Tat sind solche Auskunftsverlangen noch immer ein selten gewählter Weg. mit denen sich Bürgerinnen und Bürger Kenntnis über viele verschiedene Vorgänge beschaffen können. Gerade Tierschutzvereine könnten ihre Arbeit dadurch in vielen Fällen optimieren oder den Blick der Öffentlichkeit auf Missstände lenken.

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Nils Michael Becker ist Rechtsanwalt in Bad Honnef – Aegidienberg und informiert sie gerne auch über Möglichkeiten, durch Anfragen nach dem IFG NRW Auskünfte von Behörden zu erlangen. Kontakt: Telefon 02224-97690821 oder kanzlei@nilsbecker.de

Wieder mal: Tierheime vor der Pleite. Echt?

Der Westdeutsche Rundfunk hat gestern in der beliebten Sendung „Tiere suchen ein Zuhause“ einen Beitrag über die Finanznot von Tierheimen, der exemplarisch das Tierheim in Köln-Zollstock und das in der Stadt Mülheim vorstellte. Das Konrad-Adenauer-Tierheim, so hieß es im Film, stehe vor dem Aus, weil die Stadt Köln nur einen kleinen Teil der Unkosten trage und die Rücklagen des Vereins nur noch zwei Jahre lang reichten. In Mülheim dagegen gebe es keine Not, weil es sich um eine städtische Einrichtung handele. Weiterlesen

Die rechtswidrig ausgesetzten Enten

Die Inhaberin eines Jagdreviers in Lüdersburg (Landkreis Lüneburg, Niedersachsen) wehrte sich gegen eine Verfügung des Landkreises, die ihr das jährliche Aussetzen und anschließende Füttern mehrerer tausend Enten an Teichen des Reviers untersagte. Die Enten wurden im Frühjahr ausgesetzt, anschließend bis zur Jagdsaison gefüttert und danach in Jagden abgeschossen. Die Revierinhaberin führt einen Betrieb mit Golfplatz, Hotel sowie Land- und Forstwirtschaft. Weiterlesen

Schlechte Karten für Hundebesitzer in der Eigentumsgemeinschaft

Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Hundehaltung im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft besondere Rücksichtnahmen erfordert und es deshalb auch angezeigt sein kann, dem Hund einen Maulkorb aufzuerlegen und ihm das Urinieren im gemeinschaftlichen Garten zu verbieten. Die Entscheidung ist von 2013, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Weiterlesen

Unerwünscht und illegal: Die Gänse im Wohngebiet

Dass Tiere in der Nachbarschaft von Menschen leben, ist für erschreckend viele Menschen inzwischen alles andere als normal. Das spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder, die ja in vielem ein Spiegel der Gesellschaft ist. Aktueller Fall: Das Verwaltungsgericht in Köln erklärt die Haltung von zwei Gänsen in einem reinen Wohngebiet für unzulässig. Weiterlesen