Archiv der Kategorie: Menschen und Tiere

Bundesverwaltungsgericht: Besitzaufgabe an Haustieren ist wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht möglich

In einer bislang erstaunlich unbeachtet gebliebenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es dem Eigentümer eines Haustieres nicht möglich ist, sich des Tieres durch eine sog. „Besitzaufgabe“ (Dereliktion, § 959 BGB) zu entledigen. Eine solche Handlung verstoße nämlich gegen das Tierschutzgesetz, da es durch diese Norm verboten sei, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Als Konsequenz hat jedes aufgefundene Haustier auch als Fundtier zu gelten, weshalb Kommunen verpflichtet sind, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung solcher Tiere zu übernehmen (und zwar grundsätzlich sechs Monate lang, danach kann das Tier an neue Eigentümer vergeben werden). Weiterlesen

Tierheime müssen endlich mit dem Kuscheln aufhören

Der Deutsche Tierschutzbund beschwert sich in einer aktuellen Presseerklärung über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem Tierheime die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren nur dann von Kommunen zurückverlangen können, wenn sie zuvor einen entsprechenden Fundtiervertrag vereinbart haben. Das Urteil ist hier zu finden. Das Gericht zwinge damit die Tierheime, Fundtiere zunächst an die Kommunen zu verweisen, weil diese rechtlich für die Verwahrung und Versorgung dieser Tiere zuständig sind. Damit, so meint der Deutsche Tierschutzbund, sei eine „historische Chance verpasst, eine praxisnahe Auslegung zugunsten der Tiere und im Sinne des Staatsziels Tierschutz zu treffen„. Weiterlesen

Bekämpfung invasiver Arten: Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor

Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 ihren Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes vor. Die Gesetzesänderungen sollen nach Darstellung der Bundesregierung sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die biologische Vielfalt und mit ihr verbundene „Okösystemdienstleistungen“ berhindert, minimiert oder abgeschwächt werden.

Der Bundesrat hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass für Zoos weitreichende Ausnahmen geregelt werden können. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt.

Der Gesetzesentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte sind Rechtsfragen rund um Tierschutz, Wildtiere und Jagdrecht sowie die Beratung gemeinnütziger Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

Tötung von Kleintieren rechtfertigt Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Das nordrhein-westfälische Landeshundegesetz sieht ein spezielles Verfahren vor, durch das die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt werden soll, wenn es zu besonderen Vorkommnissen gekommen ist. Regelmäßig ist das beispielsweise der Fall, wenn der Hund Menschen gebissen hat – Ordnungsämter drohen den Haltern dann häufig entsprechende Verfügungen an, wenn der Halter den Charakter des Hundes nicht freiwillig durch eine Vorstellung beim Veterinäramt überprüfen lässt. Stellt das Veterinäramt eine Gefährlichkeit fest, sind die Folge unter anderem ein Maulkorb- und Leinenzwang beim Ausführen des Hundes in der Öffentlichkeit.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden, dass auch die Tötung zahlreicher Kleintiere durch einen Hund ein solches Überprüfungsverfahren rechtfertigt. Der betroffene Hundehalter hatte sich gegen eine entsprechende Anordnung gewehrt, obwohl sein sein Hund in in verschiedene Gärten eingedrungen und dort Meerschweinchen und Kaninchen getötet hatte. Der Halter hatte auch eingeräumt, dass es sich um ein Tier mit besonderem Jagdtrieb handele, das „hin und wieder eine Katze jage oder reiße“.

Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass es dem Halter den Umständen nach zuzumuten sei, mit einer Maulkorb- und Leinenpflicht mindestens solange zu leben, bis das Gericht im eigentlichen Hauptsacheverfahren entschieden habe. Die Entscheidung ist daher vorläufig, weil über die tatsächliche Gefährlichkeit des Hundes noch nicht entschieden wurde. Der Antragsteller kann zudem Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017 – Az. 18 L 4205/16

Hundesteuer: Erhöhung nur bei „abstrakter Gefährlichkeit“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in zwei Urteilen Hundehaltern Recht gegeben, die sich gegen erhöhte Hundesteuern für ihre Tiere gewehrt haben. Die Gemeinden, in denen die Halter mit ihren Hunden leben, hatten die erhöhten Steuersätze damit begründet, dass auch in anderen Bundesländern Bullmastiffs und Bordeauxdoggen als „potentiell gefährlich“ gelten und daher als Maßnahme der Gefahrenabwehr höher besteuert werden. Halter sollen damit animiert werden, auf andere Rassen auszuweichen.

Nach Meinung der Richter bedarf es für die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung allerdings konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die jeweiligen Tiere „abstrakt gefährlich“ sind. Nur alleine der Verweis, dass die Tiere im Vergleich zu anderen Hunden größer und schwerer seien, reiche dafür nicht aus. Um eine verhaltenslenkende Wirkung zu rechtfertigen (also auf das Verhalten der Bürger bei der Auswahl einer bestimmten Hunderasse Einfluß zu nehmen) bedürfe es auch tatsächlicher Anhaltspunkte bezogen auf das jeweilige Tier. Nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse rechtfertige deshalb nicht, das Tier mit deutlich erhöhten Sätzen gegenüber anderen Hunden zu besteuern.

Die Kläger hatten im Verfahren eben gerade geltend gemacht, dass ihre Tiere ungefährlich seien und sich deshalb eine höhere Besteuerung verbiete.

Das Urteil ist derzeit (Stand 02.09.2016) nicht rechtskräftig.

Tierschutzverein: Keine Akteneinsicht beim Veterinäramt

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Tierschutzverein keine Akteneinsicht für Verfahren des Veterinäramtes erhalten kann, in dem der Verein nur Anzeigeerstatter ist. Auch wenn dadurch eine eventuelle Verbandsklage erschwert würde, sei ein Akteneinsichtsrecht durch den Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen worden.

Der klagende Tierschutzverein hatte Anzeige wegen einer nach seiner Ansicht nach tierschutzwidrigen Tierhaltung beim Veterinäramt eingereicht. Später wollte er gerne Akteneinsicht nehmen, um so über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. Das Veterinäramt lehnte dies mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage ab und bekam nun vom Verwaltungsgericht Recht mit dieser Auffassung.

Nach Erstattung einer Anzeige ist ein Tierschutzverein in solchen Verfahren ein „nicht beteiligter Dritter“. Akteneinsicht steht aber generell nur Beteiligten in dem Verfahren zu. Daran ändern nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch die vor einiger Zeit neu eingeführten Verbandsklagerechte nichts.

Das Verwaltungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass natürlichen Personen ja Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zustehen könnten, durch die sich die gewünschten Informationen ggfls. beschaffen lassen. In der Tat sind solche Auskunftsverlangen noch immer ein selten gewählter Weg. mit denen sich Bürgerinnen und Bürger Kenntnis über viele verschiedene Vorgänge beschaffen können. Gerade Tierschutzvereine könnten ihre Arbeit dadurch in vielen Fällen optimieren oder den Blick der Öffentlichkeit auf Missstände lenken.

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Nils Michael Becker ist Rechtsanwalt in Bad Honnef – Aegidienberg und informiert sie gerne auch über Möglichkeiten, durch Anfragen nach dem IFG NRW Auskünfte von Behörden zu erlangen. Kontakt: Telefon 02224-97690821 oder kanzlei@nilsbecker.de