Archiv der Kategorie: Tagesnotizen

Tagesnotizen vom 14.10.2019

Die Zeitschrift c’t hat diverse hässliche Mängel in einer beliebten und auch von deutschen Krankenversicherungen empfohlenen „Gesundheits-App“ offengelegt. Die App „Ada“ verschickte – bis zu einem jetzt eilig eingeschobenen Update – ungefragt Daten unter anderem an Facebook, wodurch sensible Informationen über die Nutzer offengelegt wurden. Die Nutzer hatten keine Chance, das zu entdecken: Denn die Datenverarbeitung fand bereits statt, bevor die Nutzer um ihr Einverständnis gefragt wurden.

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Bochum zeigt aktuell nochmal auf, dass Verstöße gegen den Datenschutz nicht automatisch zu Schadensersatz für den Betroffenen führen. Zwar sind entsprechende Ansprüche grundsätzlich in der DSGVO verankert (Art. 82 Abs.1 DSGVO) und ein Verantwortlicher hat einen Entlastungsbeweis (Art. 82 Abs. 3 DSGVO) zu führen, wenn ihm ein Schaden durch einen Datenschutzverstoß nachgewiesen werden kann. Genau da aber liegt das Problem: Für den Schaden ist der Anspruchsteller beweisbelastet und wird damit nicht immer Erfolg haben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht sich nach dem Anschlag von Halle zu Recht genötigt, vor Einschränkungen des Datenschutzes zu warnen. Denn damit gingen regelmäßig auch erhebliche Einschränkungen der Grundrechte einher.

Die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ feiert zehnjähriges Jubiläum und ist aus diesem Anlaß beim Podcast der Datenschutz-Praxis zu Gast.

Heise verhilft der Werbung der Sparda-Bank zu mehr Verbreitung, die für Kunden in Sachen Hausfinanzierung zwei NFC-Chips in Form von Bio-Implantaten als Geschenk anbietet. Immerhin erfahren die Leser, warum sowas möglicherweise eine schlechte Idee ist.

Tagesnotizen vom 9. Oktober 2019

Das Europaparlament, dem wir unter anderem die EU-DSGVO verdanken, verweigert es Abgeordneten, auf ihren Parlamentsrechners die Desktop-App des Dienstes SIGNAL zu installieren. Stattdessen wird empfohlen, Whatsapp zu nutzen. Kann man sich nicht ausdenken.

Apropos Netzpolitik: Die Firma FinFisher geht gegen ihr unliebsame, kritische Berichterstattung von Netzpolitik.org vor. Die Journalisten der gemeinnützigen Organisation wehren sich zum Glück und benötigen dabei Unterstützung.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Die Mietpreisbremse soll nun erst im Jahr 2025 außer Kraft treten. Käufer von Immobilien sollen nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als die hälftige Zahlung der Maklerprovisionen zu übernehmen.

Twitter sind ein paar Daten abhanden gekommen. Aus Versehen, versteht sich. Stellt sich raus: Das war schon Mitte September, aber Twitter hatte darauf verzichtet, die Betroffenen zu informieren.

Durch ein Gerichtsverfahren in den USA ist herausgekommen, dass FBI-Agenten in zehntausenden von Fällen Personendatenbanken rechtswidrig für private Zwecke genutzt haben.

Der Bundesgerichtshof hat den schon seit fünf Jahren laufenden Rechtsstreit um den Werbeblocker „Adblock Plus“ an das Oberlandesgericht München zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es geht um die Frage, ob das Anbieten von Werbeblockern ein wettbewerbs- oder kartellrechtlich unzulässiges Angebot ist. Insbesondere viele Verlage stören sich an solchen Adblockern, weil sie auch ein Tracking von Kunden verhindern.

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.

EuGH: Facebook muss in bestimmten Fällen Beleidigungen suchen und löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen.

Voraussetzung soll sein, dass die Beleidigungen automatisiert gefunden werden können und ein entsprechendes Urteil vorliegt, dass die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beiträge bestätigt. Das klingt einfach, dürfte es in der Praxis aber in vielen Fällen nicht sein: Allein die Voraussetzung, dass ein entsprechendes Urteil zuvor die Rechtswidrigkeit festzustellen hat, ist in der Praxis ein großes Problem für Betroffene, die sich aufwändige Verfahren nicht leisten können.

Die automatisierte Suche nach Beleidigungen dürfte zudem das Risiko von Fehlentscheidungen erhöhen. So könnten auch Beiträge von Löschungen oder Sperrungen betroffen sein, die gar nicht zum konkreten Fall passen.

Tagesnotizen vom 4. Oktober 2019

Golem hat einmal aufgeschrieben, was es aus Sicht von Datenschutzbeauftragten zu den neuen Alexa-Produkten von Amazon zu sagen gibt. Der ein oder andere sieht da körperliche Auseinandersetzungen am Horizont, weil es bald keinen Ort mehr gibt, an dem nicht Amazon, Google, Apple oder Facebook zuhören, wenn man sich unterhält. Erstaunlicherweise gibt es tatsächlich auch Anwaltskollegen, die sich solche Geräte in die Kanzlei stellen, weil die so bequem das Licht einschalten.

Apropos zuhören: Auch Microsoft möchte gerne mehr mithören, aber natürlich als Service. Die kommenden Updates der Office-Software sollen in erheblichem Umfang auch das Diktieren und Umsetzen von Sprache zu Text erleichtern, „leveraging your OneDrive account to securely store the audio files and Azure Speech Services under the hood“. Schon heute ahnen vermutlich viele Benutzer von Word, Excel & Co. nicht, dass viele dieser Daten automatisiert auf Cloudspeichern von Microsoft abgelegt werden, wenn man es nicht anders einstellt. Wer diese Software für sein Unternehmen oder seine Freiberuflichkeit einsetzt, muss sich dafür aber interessieren, denn er haftet datenschutzrechtlich für diese Technik.

Das Berliner Kammergericht kämpft derweil mit einem Befall durch Emotet-Trojaner. Das ist alles andere als lustig, weil aus dem Gericht zu hören ist, auf den eingestampften Computern hätten sich auch reichlich Verfahrensdaten befunden. deshalb „könnten sich Familien-, Zivil- und Strafsachen teils erheblich verzögern.“ Innerhalb des Gerichts habe sich der Trojaner über E-Mails verbreitet, die beim Kammergericht mit Outlook verarbeitet würden.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist wieder in den Schlagzeilen. Diesmal hat er entschieden, dass nationale Gerichte Facebook verpflichten können, Hasspostings weltweit zu löschen und auch automatisiert nach identischen Postings zu suchen. Geklagt hatte die frühere Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig (Österreich).

Renate Künast geht wie erwartet gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vor, dass in heftigen Beschimpfungen gegen Künast keine Beleidigungen sah. Die Richter meinten, „Stück Scheisse“, „Drecks Fotze“ und „Sondermüll“ seien vor dem Hintergrund der Gesamtdiskussion keine persönlichen Diffamierungen.

Die USA verstärken ihre Bemühungen, auf großen Plattformen spezielle Hintertüren für ihre Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu erhalten, die eine vorhandene Verschlüsselung direkt umgehen. Dies betrifft insbesondere den Dienst Whatsapp.

4.500 Euro Geldstrafe und Verlust des Jagdscheins für Tötung zweier Hunde

Das Amtsgericht Augsburg hat einen Jäger zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zwei freilaufende Hündinnen vor den Augen der Halterin erschossen hat. Das Gericht erkannte auch auf eine fahrlässige Körperverletzung in Hinsicht auf die Frau.

Der Jäger hatte vorgebracht, die Hunde immer wieder beim Jagen von Wild erwischt zu haben. Erschossen wurden die Hunde aber in einer Situation, in der sie gerade nicht ein Wildtier gehetzt haben. Jagdrechtlich ist die Schussabgabe auf Hunde aber nur erlaubt, wenn sie bei der Hatz gestellt werden und diese nicht anders zu beenden ist.

Weil die Halterin die (anlasslose) Tötung ihrer Tiere mit ansehen musste, wurde der Jäger zu einer Gesamtstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Er wird zudem seinen Jagdschein verlieren.