Archive for the ‘Tagesnotizen’ Category

„Cybergrooming“ wird strafbar und bestimmt ist jetzt alles klar

Der Bundestag hat heute Verschärfungen in Sachen Kinderpornografie beschlossen, woran auf den ersten Blick ja nichts zu kritisieren wäre. Tatsächlich wird aber abzuwarten sein, ob die Gesetzesänderungen in der Praxis wirken — denn die praktische Umsetzung der jetzt als schlagkräftig erhofften Ermittlungsmethoden wird nicht so einfach sein, wie es sich in den Pressemitteilungen und ersten Einschätzungen liest. Read On…

Schüsse auf Tauben rechtfertigen Widerruf der Waffenbesitzkarte

Wer in einem Wohngebiet auf Tauben schiesst, muss mit dem Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und dem Erlöschen seines Jagdscheins rechnen. Dabei ist unerheblich, ob mit scharfer Munition geschossen wurde oder mit einer Platzpatrone. Diese Erfahrung musste jetzt ein zukünftiger Ex-Jäger machen, der schon in 2017 aufgefallen war, als er ein privat als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte. Read On…

Falsche Amazon-Bestellbestätigungen

Die Polizei in Niedersachsen warnt vor falschen Amazon-Bestellbescheinigungen, die derzeit in großen Mengen per E-Mail verschickt werden. In den E-Mails wird über eine angebliche Bestellung informiert, die man unmittelbar durch Klick auf einen Link auch wieder rückgängig machen könne. Wer das ausprobiert, landet auf einer gefälschten Anmeldeseite für Amazon, auf der er gebeten wird, seine richtigen Anmeldedaten einzugeben. Read On…

Wildkatzen wirklich retten

Um auf die Arbeit derjenigen Wildtierstationen in Deutschland aufmerksam zu machen, die Wildkatzen nicht am Schreibtisch retten, sondern in praktischer Arbeit an verwaisten Jungtieren oder verunfallten Patienten, hat Steffi heute eine neue Facebookseite in Betrieb genommen: Wildkatzen wirklich retten.

Solche Stationen gibt es in Deutschland nicht allzu häufig, denn die Aufzucht und Versorgung von Wildkatzen ist weder einfach noch kostengünstig. Ein Wildkatzenwelpe kostet vom Flaschenkind bis zur Auswilderung rund 1.500 bis 2.000 Euro, wenn einem aufwändige medizinische Behandlungen erspart bleiben und auf rein ehrenamtliche – also unbezahlte – Arbeit zurückgegriffen wird. Das hat vor allem mit den dramatisch teuren Futtertieren zu tun, ohne die eine gute Aufzucht und eine Vorbereitung auf das Leben in Freiheit nicht möglich ist. Diese Aufzuchtarbeit wird rein aus Spenden finanziert, es gibt keine staatliche Aufzuchtförderung in Deutschland.

In Nordrhein-Westfalen ist der Retscheider Hof in Bad Honnef die einzige Station, die sich um verwaiste Wildkatzenwelpen kümmert. Mehr dazu kann man hier erfahren.

Tagesnotizen vom 9. Oktober 2019

Das Europaparlament, dem wir unter anderem die EU-DSGVO verdanken, verweigert es Abgeordneten, auf ihren Parlamentsrechners die Desktop-App des Dienstes SIGNAL zu installieren. Stattdessen wird empfohlen, Whatsapp zu nutzen. Kann man sich nicht ausdenken.

Apropos Netzpolitik: Die Firma FinFisher geht gegen ihr unliebsame, kritische Berichterstattung von Netzpolitik.org vor. Die Journalisten der gemeinnützigen Organisation wehren sich zum Glück und benötigen dabei Unterstützung.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Die Mietpreisbremse soll nun erst im Jahr 2025 außer Kraft treten. Käufer von Immobilien sollen nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als die hälftige Zahlung der Maklerprovisionen zu übernehmen.

Twitter sind ein paar Daten abhanden gekommen. Aus Versehen, versteht sich. Stellt sich raus: Das war schon Mitte September, aber Twitter hatte darauf verzichtet, die Betroffenen zu informieren.

Durch ein Gerichtsverfahren in den USA ist herausgekommen, dass FBI-Agenten in zehntausenden von Fällen Personendatenbanken rechtswidrig für private Zwecke genutzt haben.

Der Bundesgerichtshof hat den schon seit fünf Jahren laufenden Rechtsstreit um den Werbeblocker „Adblock Plus“ an das Oberlandesgericht München zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es geht um die Frage, ob das Anbieten von Werbeblockern ein wettbewerbs- oder kartellrechtlich unzulässiges Angebot ist. Insbesondere viele Verlage stören sich an solchen Adblockern, weil sie auch ein Tracking von Kunden verhindern.

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.

EuGH: Facebook muss Beleidigungen löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen.

Voraussetzung soll sein, dass die Beleidigungen automatisiert gefunden werden können und ein entsprechendes Urteil vorliegt, dass die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beiträge bestätigt. Das klingt einfach, dürfte es in der Praxis aber in vielen Fällen nicht sein: Allein die Voraussetzung, dass ein entsprechendes Urteil zuvor die Rechtswidrigkeit festzustellen hat, ist in der Praxis ein großes Problem für Betroffene, die sich aufwändige Verfahren nicht leisten können.

Die automatisierte Suche nach Beleidigungen dürfte zudem das Risiko von Fehlentscheidungen erhöhen. So könnten auch Beiträge von Löschungen oder Sperrungen betroffen sein, die gar nicht zum konkreten Fall passen.