Archiv der Kategorie: Tagesnotizen

Tagesnotizen vom 2. Oktober 2019

Zwei deutsche Arztpraxen, eine in Kempen (NRW) und eine in Ingolstadt (Bayern) hatten ihren Anteil an einem der größten Datenleaks im medizinischen Bereich. Die Arztpraxen hatten Röntgendaten (Bilddaten) auf einem ungesicherten Bildserver gelagert, der über das Internet erreichbar war. Die Aufsichtsbehörden untersuchen den Fall, für die betroffenen Ärzte könnte das im Zweifel sehr teure Folgen haben.
Dramatisch können die Folgen allerdings auch für die Patienten sein: Medizinische Daten kann man in den meisten Fällen immer „nur einmal“ verlieren. Außer dem Patienten selbst trifft das dann ja nach Information auch die nachfolgenden Generationen. Vorfälle dieser Art sind deshalb meldepflichtig.

Heute wäre Mohandas Karamchand Gandhi 150 Jahre alt geworden. Die New York Times liefert eine umfassende Erinnerung.

Tagesnotizen vom 01.10.2019

Puh. Heute ist passiert, was ich und viele Kollegen im Datenschutz schon lange vorausgesagt haben: Der EuGH hat entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorherige (!) aktive (!) Einwilligung (!!) des Nutzers voraussetzt. Dabei ist dem EuGH auch egal, ob es sich bei den im Cookie gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.
Das Echo auf die Entscheidung ist entsprechend gemischt, denn damit bewegen sich auch in Deutschland auf einen Schlag die meisten Betreiber von Websites auf rechtlich fragilem Gebiet. Der klassische Cookie-Hinweis („Wir gehen von Ihrem Einverständnis aus, wenn Sie unsere Seite weiter besuchen“) war vorher schon angeschossen, jetzt ist er mausetot.
Spannend auch die kommende Diskussion, wie eine solche Einwilligung dokumentiert werden kann. Häufiger Vorschlag: Statt einzelne Einwilligungen zu speichern (!), technisch den Nachweis führen, dass die Website oder Anwendung ohne Einwilligung nicht benutzbar ist. Das würde aber auch bedeuten: Bei jedem Update muss die komplette Website oder Applikation in eingefrorenem Zustand archiviert werden. Es stellen sich viele, viele Fragen.
Wer die typisch sehr schwer zu lesende EuGH-Entscheidung lesen möchte, bitte hier entlang.

Die USA und Großbritannien haben derweil vereinbart, dass Facebook & Co. auch der britischen Polizei Zugriff auf Nachrichten geben müssen. Den Job, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu überwachen, hatte aber wohl eine spanische Firma übernommen.

In den USA haben Experten gezeigt, dass sich die für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlmaschinen ziemlich einfach hacken lassen.

Noch ein besonderer Geburtstag: Vor 30 Jahren wurde das W3C (World Wide Web Consortium) gegründet.

Zum Tagesausklang: Warum uns in Sachen Klimawandel Technologie auch diesmal nicht retten wird. Wer das zum Anlass für Diskussionen nutzen will, sollte immer Volkers Ratschlag im Kopf haben.

Tagesnotizen vom 24.09.2019

Olaf Scholz möchte nie wieder von jungen Menschen gewählt werden (https://twitter.com/OlafScholz/status/1175342660279840768) und Greta Thunberg erklärt, warum es auch so kommen wird (https://twitter.com/TIME/status/1176216246943125505).

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Links auf Websiten mit heiklen Informationen nicht generell löschen muss. Stattdessen muss der Suchmaschinenbetreiber auf Antrag eines Betroffenen prüfen, ob nach Abwägung dessen Interessen gegen die Informationsfreiheit der Internetnutzer eine Löschung aus der Ergebnisliste zu erfolgen hat (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-muss-Informationen-nicht-zwingend-und-nicht-weltweit-loeschen-4537772.html).

Vor dem Arbeitsgericht Köln scheitern mehrere Mitarbeiter des Filmteams der Serie „Lindenstraße“ mit Klagen gegen die betriebsbedingten Kündigungen ihrer Verträge. Die Serie wird im nächsten Jahr eingestellt (https://www.juris.de/jportal/portal/t/1brv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190902374&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).

Das Bundesarbeitsgericht meint: Ein Beweisverwertungsverbot setzt voraus, dass bereits durch die Informations- oder Beweisbeschaffung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird, ohne dass dies durch überwiegende Belange der anderen Partei zu rechtfertigen ist. Ist die betreffende Ãœberwachungsmaßnahme (hier: Videoüberwachung) aber zulässig, kommt ein Verwertungsverbot nicht in Frage (https://www.juris.de/jportal/portal/t/1brv/page/homerl.psml?nid=jpr-NLAR000024419&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).

Tagesnotizen vom 22.09.2019

Der erste Deutsche im All ist tot (https://www.zeit.de/wissen/2019-09/sigmund-jaehn-ist-tot-der-kosmonaut-war-der-erste-deutsche-im-all).

Die Vortragsvideos von den CCC-Datenspuren 2019 in Dresden stehen online und haben viel zu bieten: https://media.ccc.de/c/DS2019

Das Land Hessen hat einen Aktionsplan gegen Hetze im Netz vorgestellt. Wieder mal ist ein Meldesystem angedacht, bei dem staatliche und private Stellen gemeinsam sichten und bewerten sollen (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aktionsplan-In-Hessen-soll-die-Zivilgesellschaft-Online-Hetze-mitbewerten-4535702.html).

Tagesnotizen vom 21.09.2019

Facebook hat rund 10.000 Apps den API-Zugang gesperrt, weil sie auch nach Meinung des Konzerns zu viele Daten über die Handynutzer gesammelt haben. Die Facebook-App selbst war nicht unter den gesperrten Programmen. (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehntausende-Apps-auf-Facebook-zu-datengierig-4535541.html). Dazu passend veranstalten Chrstian Bargon und ich am 25.09.2019 um 18 Uhr bei 8Seats in Hennef eine kostenfreie Informationsveranstaltung (https://www.8seats.de/schulungen-workshops/termindetails/ist-facebookmarketing-noch-moeglich.html).

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch eine Allergie kein ausreichenden Anspruch gegen Nachbarn liefert, deren Birken beseitigen zu lassen, wenn die Bäume in korrektem Abstand zur Grenze gepflanzt wurden. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0123/19). Ob Menschen irgendwann wieder darauf kommen, natürliche Einflüße nicht rechtlich zu bekämpfen, blieb im Verfahren leider offen.

Völlig überraschend findet außer der großen Koaltion eigentlich niemand, dass die neuen Klimabeschlüsse zu irgendwas taugen: https://www.tagesschau.de/kommentar/klimakanzlerin-merkel-ende-101.html. Der Postillon berichtet dabei wieder mal als einzige seriöse Quelle von der aktuellen Klimafront: https://www.der-postillon.com/2019/09/2055-stolzer-grovater.html

Ein ganz besonders schlauer Rechtsanwalt ist vor dem Aachener Verwaltungsgericht mit dem Versuch auf die Nase gefallen, seine Staatsangehörigkeit zum „Bundestaat Königreich Preußen“ feststellen zu lassen (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-aachen-9k1885-18-festellung-staatsangehoerigkeit-preussen-anwalt/?r=rss).

In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler im Jahr 2018 in 1600 Fällen Telefone abgehört und 2.500 mal Verbindungsdaten abgefragt. In Zukunft soll das mehr werden. (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nordrhein-Westfalen-Ermittler-hoerten-2018-in-1600-Faellen-Telefone-ab-4535616.html).

„Vielleicht“, vermutet Grinspoon, „liegt es nicht in der Natur langlebiger Zivilisationen, sich endlos auszubreiten.“ (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Planetenforscher-ueber-Klimawandel-Moeglicherweise-ein-kritischer-Uebergang-4535268.html)

Dem Ministerium von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach Einschaltung von Beratern aufgefallen, dass es überwiegend Software von Monopolinhabern wie Microsoft einsetzt und damit direkt abhängig ist: https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Aktuelles/20190919_strategische_marktanalyse.pdf?__blob=publicationFile.

Die Spaßpartei FDP will sich für neue Regelungen zu digitalen Nachlässen einsetzen, sollte sie irgendwann und irgendwo wieder gesetzgeberisch mitreden können (https://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-fordert-gesetzliche-Regelungen-fuer-digitales-Erbe-4535612.html).

Der Karl Marx der Neuzeit erklärt, wie das mit Ärzten und Kranken so funktioniert: https://twitter.com/Dealo_RU/status/1037404109886955521

Closing: Will Wheaton ist unter die T-Shirt-Produzenten gegangen, für einen guten Zweck: https://www.facebook.com/100003496539869/posts/2266504096809453?sfns=mo