Archiv der Kategorie: Typische Themen

Bundesrat möchte Paketboten besser vor Ausbeutung schützen

In einer am 11.10.2019 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf für das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz schlägt der Bundesrat vor, eine bereits bestehende Dokumentationspflicht noch zu erweitern, um so mehr Schutz für Paketboten zu erreichen.

Nach dem Beschluss wären Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit am Tag von den Paketboten selbst aufzuzeichnen, zum Beispiel durch ein entsprechendes Gerät oder eine App. Bislang können diese Zeiten bis zu sieben Tage nach der Arbeitsleistung nachgetragen werden.

Die Bundesregierung plant mit dem sogenannten „Paketboten-Schutz-Gesetz“, die „Nachunternehmerhaftung“ einzuführen: Sie soll Versandunternehmen verpflichten, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Damit will die Regierung sicherstellen, dass Sozialversicherungsbeiträge auch bei Nachunternehmerketten abgeführt werden. In der Bau- und Fleischbranche gilt diese Haftungsregel bereits und hat sich nach Angaben der Bundesregierung auch bewährt.

Auch Schreiben auf „privatem“ Anwaltsbriefkopf sind Umgehung des gegnerischen Anwalts

Das Kölner Anwaltsgericht hat entschieden, dass auch dann eine berufsrechtlich verbotene Umgehung des gegnerischen Anwalts handelt, wenn für ein Schreiben ein scheinbar „privater“ Briefbogen benutzt wird, aus dem aber die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ ersichtlich ist.

Das Gericht urteilte – gut nachvollziehbar -, es käme hinsichtlich der Umgehung vor allem darauf an, wie ein vernünftiger Empfänger das Schreiben verstehe (Empfängerhorizont).

EuGH: Facebook muss in bestimmten Fällen Beleidigungen suchen und löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen.

Voraussetzung soll sein, dass die Beleidigungen automatisiert gefunden werden können und ein entsprechendes Urteil vorliegt, dass die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beiträge bestätigt. Das klingt einfach, dürfte es in der Praxis aber in vielen Fällen nicht sein: Allein die Voraussetzung, dass ein entsprechendes Urteil zuvor die Rechtswidrigkeit festzustellen hat, ist in der Praxis ein großes Problem für Betroffene, die sich aufwändige Verfahren nicht leisten können.

Die automatisierte Suche nach Beleidigungen dürfte zudem das Risiko von Fehlentscheidungen erhöhen. So könnten auch Beiträge von Löschungen oder Sperrungen betroffen sein, die gar nicht zum konkreten Fall passen.

4.500 Euro Geldstrafe und Verlust des Jagdscheins für Tötung zweier Hunde

Das Amtsgericht Augsburg hat einen Jäger zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zwei freilaufende Hündinnen vor den Augen der Halterin erschossen hat. Das Gericht erkannte auch auf eine fahrlässige Körperverletzung in Hinsicht auf die Frau.

Der Jäger hatte vorgebracht, die Hunde immer wieder beim Jagen von Wild erwischt zu haben. Erschossen wurden die Hunde aber in einer Situation, in der sie gerade nicht ein Wildtier gehetzt haben. Jagdrechtlich ist die Schussabgabe auf Hunde aber nur erlaubt, wenn sie bei der Hatz gestellt werden und diese nicht anders zu beenden ist.

Weil die Halterin die (anlasslose) Tötung ihrer Tiere mit ansehen musste, wurde der Jäger zu einer Gesamtstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Er wird zudem seinen Jagdschein verlieren.

Tagesnotizen vom 01.10.2019

Puh. Heute ist passiert, was ich und viele Kollegen im Datenschutz schon lange vorausgesagt haben: Der EuGH hat entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorherige (!) aktive (!) Einwilligung (!!) des Nutzers voraussetzt. Dabei ist dem EuGH auch egal, ob es sich bei den im Cookie gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.
Das Echo auf die Entscheidung ist entsprechend gemischt, denn damit bewegen sich auch in Deutschland auf einen Schlag die meisten Betreiber von Websites auf rechtlich fragilem Gebiet. Der klassische Cookie-Hinweis („Wir gehen von Ihrem Einverständnis aus, wenn Sie unsere Seite weiter besuchen“) war vorher schon angeschossen, jetzt ist er mausetot.
Spannend auch die kommende Diskussion, wie eine solche Einwilligung dokumentiert werden kann. Häufiger Vorschlag: Statt einzelne Einwilligungen zu speichern (!), technisch den Nachweis führen, dass die Website oder Anwendung ohne Einwilligung nicht benutzbar ist. Das würde aber auch bedeuten: Bei jedem Update muss die komplette Website oder Applikation in eingefrorenem Zustand archiviert werden. Es stellen sich viele, viele Fragen.
Wer die typisch sehr schwer zu lesende EuGH-Entscheidung lesen möchte, bitte hier entlang.

Die USA und Großbritannien haben derweil vereinbart, dass Facebook & Co. auch der britischen Polizei Zugriff auf Nachrichten geben müssen. Den Job, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu überwachen, hatte aber wohl eine spanische Firma übernommen.

In den USA haben Experten gezeigt, dass sich die für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlmaschinen ziemlich einfach hacken lassen.

Noch ein besonderer Geburtstag: Vor 30 Jahren wurde das W3C (World Wide Web Consortium) gegründet.

Zum Tagesausklang: Warum uns in Sachen Klimawandel Technologie auch diesmal nicht retten wird. Wer das zum Anlass für Diskussionen nutzen will, sollte immer Volkers Ratschlag im Kopf haben.

Nutzung von Diensten wie Facebook wird für Gewerbetreibende riskant: EuGH entscheidet auf Mitverantwortung im Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Betreiber von Website, die den Facebook-„Like-Buton“ in ihre Seiten integrieren, für die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook mit verantwortlich sind. Zudem wurde entschieden, dass nicht nur Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbraucherschutzverbände solche Integrationen abmahnen können. Damit ist das (ohnehin vorhandene) rechtliche Risiko, durch die Integration von Diensten wie Facebook in Anspruch genommen zu werden, erheblich gestiegen.

Im Ergebnis erneuert der EuGH damit seine schon zuvor geäußerte Meinung, dass es für die Übermittlung von Nutzerdaten an Dienste wie Facebook einer vorherigen Zustimmung des Websitenutzers bedarf. Das Urteil lässt sich deshalb auch auf andere Dienste als Facebook übertragen und gilt insbesondere für jede Art von Tracking (beispielsweise mit Hilfe von Cookies oder ähnlichen Identifikationsmethoden).

Zudem sieht der EuGH die Websitebetreiber in der Pflicht, jeweils eine entsprechende Vereinbarung zu gemeinsamer Datenverantwortlichkeit mit Facebook abzuschließen, die Facebook bislang aber nicht vollständig anbietet. Wer Facebook einbindet, muss daher im Augenblick mit dem Risiko leben, unter verschiedenen Aspekten in Haftung genommen zu werden, beispielsweise durch normale Websitebesucher, die Auskunft über die zu ihnen verarbeiteten Daten erhalten möchten (Artikel 15 EU-DSGVO).

Nils Michael Becker
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.