Archive for the ‘Typische Themen’ Category

WARNUNG: Land NRW ändert Haltung zu Soforthilfen für Soloselbständige


Screenshot: FAQ von Wirtschaft NRW am 29.03.2020, 19:48 Uhr


Screenshot: FAQ von Wirtschaft NRW am 02.04.2020, 13:00 Uhr

Update 14.04.2020: Minister Pinkwart hat heute auf Nachfrage öffentlich bestätigt, dass die Soforthilfen nicht für den privaten Lebensunterhalt verwendet werden dürfen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat stillschweigend seine bisherige Haltung zu Soforthilfen für Soloselbständige geändert. War bislang offizieller Standpunkt, Soloselbständige im Haupterwerb dürften von den Soforthilfen auch ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten, gilt diese Ansicht offensichtlich nicht mehr fort. Auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums wurde der entsprechende Passus stillschweigend geändert, ein Hinweis auf die veränderte Ansicht erfolgt nicht. Viele Soloselbständige könnten die Hilfen daher bereits unter falschen Annahmen beantragt haben.

Nach den aktuellen FAQs darf die Soforthilfe also ausschließlich zur Deckung betrieblicher Kosten genutzt werden, was an der Lebenswirklichkeit vieler Soloselbständiger vorbeigeht. Wer die Hilfen für falsche Zwecke verwendet, risikiert Rückzahlungsfordungen und Strafverfahren.

Die Änderung ist aufgefallen, nachdem der Wirtschaftsminister des Landes NRW, Herr Andreas Pinkwart, während seiner heutigen Pressekonferenz eine vom bisherigen Standpunkt abweichende Antwort gab, ohne den Widerspruch zu den bislang gültigen FAQ seines Ministeriums zu erläutern.

Das (keineswegs einzigartige) Buchbinder-Desaster


Für Menschen, die schon mal beruflich oder privat irgendwo ein Auto gemietet haben, könnte sich eine E-Mail an die Firma Buchbinder lohnen. Nicht, weil es dort gerade wieder billiger Autos zu mieten gäbe, sondern, weil die Firma Buchbinder offensichtlich ihre Kunden- und Mietwagendatenbank für längere Zeit zum Download bereitgestellt hat. Nicht absichtlich vermutlich, aber gleichwohl für jedermann. Zehn Terrabyte Daten von rund drei Millionen Kunden, darunter auch Adressen und Telefonnummern von Politikern und Prominten standen wochenlang frei zugänglich im Netz, wie DIE ZEIT und HEISE ONLINE berichten. Wer davon betroffen sein könnte, sollte durch ein Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der EU-DSGVO herausfinden, welche Daten von ihm verarbeitet wurden. Read On…

Schüsse auf Tauben rechtfertigen Widerruf der Waffenbesitzkarte

Wer in einem Wohngebiet auf Tauben schiesst, muss mit dem Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und dem Erlöschen seines Jagdscheins rechnen. Dabei ist unerheblich, ob mit scharfer Munition geschossen wurde oder mit einer Platzpatrone. Diese Erfahrung musste jetzt ein zukünftiger Ex-Jäger machen, der schon in 2017 aufgefallen war, als er ein privat als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte. Read On…

„Er greift meinen Hund an und pinkelt in die Ecken.“

„Guten Tag, ich habe seit fünf Monaten einen Feldhasen hier in meiner Wohnung, aber jetzt greift er meinen Hund an und pinkelt in die Ecken.“ — Der Winter ist die Jahreszeit, in der wir uns auf dem Retscheider Hof ständig mit dieser Art von Anrufen beschäftigen dürfen. Dagegen wächst kein Kraut, seit Jahren ist es unveränderte, ungeliebte Tradition.

Am liebsten würde man in solche Situationen natürlich den Rat geben, die Anrufer:innen sollten sich doch bitte erstmal selbst den Kopf vor irgendeine Wand schlagen, auch wenn es das Problem für das Tier nicht unmittelbar löst. Read On…

Falsche Amazon-Bestellbestätigungen

Die Polizei in Niedersachsen warnt vor falschen Amazon-Bestellbescheinigungen, die derzeit in großen Mengen per E-Mail verschickt werden. In den E-Mails wird über eine angebliche Bestellung informiert, die man unmittelbar durch Klick auf einen Link auch wieder rückgängig machen könne. Wer das ausprobiert, landet auf einer gefälschten Anmeldeseite für Amazon, auf der er gebeten wird, seine richtigen Anmeldedaten einzugeben. Read On…

EuGH: Facebook muss Beleidigungen löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen.

Voraussetzung soll sein, dass die Beleidigungen automatisiert gefunden werden können und ein entsprechendes Urteil vorliegt, dass die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beiträge bestätigt. Das klingt einfach, dürfte es in der Praxis aber in vielen Fällen nicht sein: Allein die Voraussetzung, dass ein entsprechendes Urteil zuvor die Rechtswidrigkeit festzustellen hat, ist in der Praxis ein großes Problem für Betroffene, die sich aufwändige Verfahren nicht leisten können.

Die automatisierte Suche nach Beleidigungen dürfte zudem das Risiko von Fehlentscheidungen erhöhen. So könnten auch Beiträge von Löschungen oder Sperrungen betroffen sein, die gar nicht zum konkreten Fall passen.