Archiv der Kategorie: Unternehmen und Kunden

LG Osnabrück: Klagen gegen VW aus 2019 wegen Abgasaffäre unterliegen nicht der Verjährung

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den im Jahr 2019 dort eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wie Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist.

Die Fahrzeughersteller hatten argumentiert, die erst im Jahr 2019 geltend gemachten Ansprüche seien (anders als die noch Ende 2018 eingegangenen) bereits verjährt, weshalb die Betroffenen sie auch nicht mehr durchsetzen könnten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2015 begonnen und sei deshalb Ende 2018 abgelaufen.

Das Landgericht war dem entgegen der Auffassung, dass die Frist erst beginne, wenn der Betroffene seine möglichen Ansprüche „ohne weiteres“ erkennen könne. Das sei aber erst deutlich später als 2015 der Fall gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 17.10.2019)

Tagesnotizen vom 01.10.2019

Puh. Heute ist passiert, was ich und viele Kollegen im Datenschutz schon lange vorausgesagt haben: Der EuGH hat entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorherige (!) aktive (!) Einwilligung (!!) des Nutzers voraussetzt. Dabei ist dem EuGH auch egal, ob es sich bei den im Cookie gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.
Das Echo auf die Entscheidung ist entsprechend gemischt, denn damit bewegen sich auch in Deutschland auf einen Schlag die meisten Betreiber von Websites auf rechtlich fragilem Gebiet. Der klassische Cookie-Hinweis („Wir gehen von Ihrem Einverständnis aus, wenn Sie unsere Seite weiter besuchen“) war vorher schon angeschossen, jetzt ist er mausetot.
Spannend auch die kommende Diskussion, wie eine solche Einwilligung dokumentiert werden kann. Häufiger Vorschlag: Statt einzelne Einwilligungen zu speichern (!), technisch den Nachweis führen, dass die Website oder Anwendung ohne Einwilligung nicht benutzbar ist. Das würde aber auch bedeuten: Bei jedem Update muss die komplette Website oder Applikation in eingefrorenem Zustand archiviert werden. Es stellen sich viele, viele Fragen.
Wer die typisch sehr schwer zu lesende EuGH-Entscheidung lesen möchte, bitte hier entlang.

Die USA und Großbritannien haben derweil vereinbart, dass Facebook & Co. auch der britischen Polizei Zugriff auf Nachrichten geben müssen. Den Job, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu überwachen, hatte aber wohl eine spanische Firma übernommen.

In den USA haben Experten gezeigt, dass sich die für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlmaschinen ziemlich einfach hacken lassen.

Noch ein besonderer Geburtstag: Vor 30 Jahren wurde das W3C (World Wide Web Consortium) gegründet.

Zum Tagesausklang: Warum uns in Sachen Klimawandel Technologie auch diesmal nicht retten wird. Wer das zum Anlass für Diskussionen nutzen will, sollte immer Volkers Ratschlag im Kopf haben.

Whatsapp verbietet Nutzung für Apotheken-Dienstleistungen

Der zu Facebook gehörende Messeneger-Dienst „Whatsapp“ hat in seinen aktualisierten Handelsrichtlinien die Nutzung des Messengers für deutsche Apoheken verboten. Er reagiert damit auf erhebliche Bedenken der deutschen Datenschutzbehörden, die die inzwischen bei vielen Apotheken und Kunden beliebte Übersendung von Rezepten sehr kritisch sehen.

Wer gegen die Richtlinien des Konzerns verstößt, muss mit einer Löschung seines Accounts rechnen. Das dürfte aber unter Umständen für Apotheker das kleinere Problem sein: Von Seiten der Aufsichtsbehörden drohen nämlich auch empfindliche Bussgelder, weil nach deren Meinung eine Nutzung des Messengers insbesondere im medizinischen Kontext rechtlich nicht möglich ist. Daran ändert auch nichts, dass die Kunden offensichtlich in vielen Fällen einen solchen Service wünschen.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

„Wir werden auch in Deutschland Bussgelder in Millionenhöhe sehen“

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat öffentlich erklärt, er gehe zukünftig von einer verschärften Gangart der Datenschutzbehörden in Deutschland aus. Auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ in Berlin erklärte Kelber, deshalb halte er es auch für wahrscheinlich, dass zukünftig auch in Deutschland bei Datenschutzverstößen Bussgelder in Millionenhöhe verhängt werden, wie dies im Ausland schon geschehe.
Die Aufsichtsbehörden in Deutschland sind gerade dabei, entsprechende Leitlinien abzustimmen, um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis in Deutschland sicherzustellen. Die ersten Entwürfe zeigen, dass hier in der Tat – gestaffelt nach dem Grad des Verschuldens – mit erheblichen Bussgeldern zu rechnen ist. Zudem hat sich die Zahl der laufenden Datenschutzverfahren kontinuierlich erhöht.
Gerade Kleinunternehmen wiegen sich oft in der trügerischen Sicherheit, es werde nicht zu detailierten Prüfungen durch eine Behörde kommen. Dabei droht das eigentliche Risiko gar nicht durch anlasslose Querschnittskontrollen. Die meisten Verfahren gehen auf konkrete Beschwerden von Kunden oder Mitarbeitern zurück, die den Datenschutzverstoß häufig sehr genau benennen können.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

Nutzung von Diensten wie Facebook wird für Gewerbetreibende riskant: EuGH entscheidet auf Mitverantwortung im Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Betreiber von Website, die den Facebook-„Like-Buton“ in ihre Seiten integrieren, für die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook mit verantwortlich sind. Zudem wurde entschieden, dass nicht nur Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbraucherschutzverbände solche Integrationen abmahnen können. Damit ist das (ohnehin vorhandene) rechtliche Risiko, durch die Integration von Diensten wie Facebook in Anspruch genommen zu werden, erheblich gestiegen.

Im Ergebnis erneuert der EuGH damit seine schon zuvor geäußerte Meinung, dass es für die Übermittlung von Nutzerdaten an Dienste wie Facebook einer vorherigen Zustimmung des Websitenutzers bedarf. Das Urteil lässt sich deshalb auch auf andere Dienste als Facebook übertragen und gilt insbesondere für jede Art von Tracking (beispielsweise mit Hilfe von Cookies oder ähnlichen Identifikationsmethoden).

Zudem sieht der EuGH die Websitebetreiber in der Pflicht, jeweils eine entsprechende Vereinbarung zu gemeinsamer Datenverantwortlichkeit mit Facebook abzuschließen, die Facebook bislang aber nicht vollständig anbietet. Wer Facebook einbindet, muss daher im Augenblick mit dem Risiko leben, unter verschiedenen Aspekten in Haftung genommen zu werden, beispielsweise durch normale Websitebesucher, die Auskunft über die zu ihnen verarbeiteten Daten erhalten möchten (Artikel 15 EU-DSGVO).

Nils Michael Becker
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen.

Ein Stromanbieter gab bei Werbeanrufen nicht seinen tatsächlichen, sondern einen fiktiven Namen an. Dieses Pseudonym verwendete er bei allen Kundenkontakten. Hiergegen klagte eine Verbraucherin. Das zuerst mit der Angelegenheit befasste LG Darmstadt sah dieses Vorgehen noch als zulässig an.

Das OLG Frankfurt hat der Berufung stattgegeben und die Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe untersagt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liege eine relevante Irreführung des Verbrauchers vor. Er könnte so zu einer Geschäftsentscheidung kommen, die er sonst nicht getroffen hätte. Außerdem bestehe ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers am richtigen Namen des Gesprächspartners, auch um ggf. vertragliche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Es mache dabei auch keinen Unterschied, ob Mitarbeiter immer dasselbe Pseudonym verwenden.