Archive for the ‘Unternehmen und Kunden’ Category

Facebook muss Datentransfers in die USA (vorerst) einstellen

Die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde hat dem Facebook-Konzern untersagt, weiter Datentransfers in die USA auf Grundlage sogenannter Standard-Vertragsklauseln vorzunehmen. Facebook hatte sich auf diese Rechtsgrundlage berufen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Juli 2020 das „Privacy Shield“ Abkommen zwischen der EU und den USA als nicht ausreichend eingestuft hatte. Der Gerichtshof hatte dabei aber auch erklärt, dass Standardvertragsklauseln generell eine alternative Möglichkeit seien, Datentransfers in Nicht-EU-Länder zu rechtfertigen. Read On…

Dressur-Studien-Talk in der dritten Woche


Zusammen — aber brav örtlich getrennt — sitze ich mit meiner Verlagschefin Claudia Sanders dreimal wöchentlich vor einer Kamera und diskutiere die Folgen der Corona-Pandemie für Betriebe, Selbständige und Kunden der Pferdebranche. Viele Betriebe sind massiv betroffen: Ausgangsbeschränkungen und Infektionsvorsorge haben die Versorgung von Pferden durch ihre Halter erheblich erschwert, öffentliche Veranstaltungen, Sport und Unterricht fallen voraussichtlich noch über Wochen und Monate flach. Damit fehlen den Betrieben die existenzsichernden Einnahmen, fühlbare Reserven haben die wenigsten. Read On…

Wie und wo Selbständige und kleine Unternehmen jetzt Hilfen beantragen können

Hinweis: Alles nachfolgende hat den Stand 24.03.2020, 10:20 Uhr
Update 24.03.2020, 10:20 Uhr:
Die Tagesschau meldet: Die Auszahlung der Bundesmittel für notleidende Unternehmen und Selbstständige soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ab spätestens Mitte nächster Woche möglich sein. Dann sollte in allen Bundesländern klar sein, welche Behörden und Institutionen das Geld auszahlen, sagt der Minister im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch.“

Trotz der Ankündigungen der Politik, man werde sich um einheitliche Hilfen und Unterstützung für Selbständige und kleine Unternehmen bemühen, bietet sich in der Praxis bislang der übliche Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und Förderungen. Es gibt Bundeshilfen sowie Programme der Ländern, hinzu kommen die geplanten Gesetzesänderungen, die Selbständige auch als Verbraucher betreffen (z.B. was die Miete für die private Wohnung angeht). Auch Unterstützung auf der Ebene Kurzarbeit ist möglich, zudem wird das Insolvenzrecht angepasst. Eine weitere Ebene, an der Betroffene jetzt ansetzen müssen, sind die formal schon bestehenden Möglichkeiten im Steuerrecht, für die nun in vielen Bundesländern großzügige Ermessensentscheidungen und Entgegenkommen angekündigt werden. Es gibt auch schon länger bestehende Unterstützungsprogramme, die jetzt neu angewärmt werden. Wer als Freiberufler in eine amtliche angeordnete Quarantäne muss, kann Entschädigungsansprüche einfordern, Berechnungsgrundlage ist 1/12 des Einnahmen des letzten Jahres (§ 56 Abs.1 InfSchG). Große Strom- und Gasversorger haben angekündigt, während der Coronakrise keine Energiesperrungen vorzunehmen. Read On…

Was Pferdebetriebe jetzt tun müssen und können

Viele Anrufe drehen sich aktuell um die Frage, welche Maßnahmen Pferdebetriebe derzeit konkret aufgrund der flächig angeordneten Einschränkungen rund um die Corona-Pandemie zu treffen haben. Um es gleich zu sagen: Das lässt sich nicht einheitlich beantworten, weil die Allgemeinverfügungen von Kommunen erlassen werden und sich deshalb von Stadt zu Stadt und Landkreis zu Landkreis unterscheiden können. Deshalb gilt in jedem Fall: Bitte sofort auf den Webseiten des zuständigen Gesundheitsamtes nach Informationen suchen und diese aufmerksam lesen.

Konkret dürfte darüber hinaus aber für alle Folgendes gelten: Read On…

Was geht noch, wenn das Smartphone weg ist?

Vor ein paar Wochen hatte mich die Handwerkskammer Köln um einen Schulungstermin für Mitglieder in Sachen Datenschutz gebeten, der zu meiner Freude gut besucht war. Und wenn da schon jede Menge praxisnaher Anwender sitzen, teste ich natürlich auch gerne, wie gut die auf den Störungsfall vorbereitet sind.

Die meisten Besucher meiner Seminare erwarten, dass das Thema Datenschutz sich vor allem um die Vertraulichkeit von Daten und dem Schutz dieser Vertraulichkeit dreht. Dabei ist Vertraulichkeit nur ein (wenn auch großer) Schutzbereich der DSGVO. Die in der Praxis meistens völlig unterschätzten Themen „Verfügbarkeit“ und „Integrität“ betrachten offensichtlich viele eher als ihre Privatangelegenheit und irren damit gewaltig. Read On…

Worüber wir in den nächsten Monaten noch häufig sprechen werden

Der letztjährige Chaos Communication Congress (36c3) wird in den nächsten Wochen noch für etliche Beiträge hier gut sein, weil sich die besprochenen Themen vorhersehbar aktualisieren werden. Hier heute nur drei Highlights unter wirklich sehr, sehr vielen:

Wer gesetzlich versichert ist (und das sind rund 73.000 Millionen Menschen in diesem Land) darf durchaus schon mal Angst vor der elektronischen Patientenakte haben, wie der Vortrag von Martin Tschirsich, Christian Brodowski und André Zilch zeigte. Die von den Planern angelegte Sicherheit liegt in etwa auf dem Standard einer E-Mail, eines Telefaxschreibens oder eines Rezepts. Wenn Ihr also ab 2021 zufällig mehr medizinische Details über Ihren Nachbarn oder die Arbeitskollegin erfahren, könnt Ihr sicher sein: denen wird es genauso gehen. Read On…