Archive for the ‘Unternehmen und Kunden’ Category

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen.

Ein Stromanbieter gab bei Werbeanrufen nicht seinen tatsächlichen, sondern einen fiktiven Namen an. Dieses Pseudonym verwendete er bei allen Kundenkontakten. Hiergegen klagte eine Verbraucherin. Das zuerst mit der Angelegenheit befasste LG Darmstadt sah dieses Vorgehen noch als zulässig an.

Das OLG Frankfurt hat der Berufung stattgegeben und die Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe untersagt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liege eine relevante Irreführung des Verbrauchers vor. Er könnte so zu einer Geschäftsentscheidung kommen, die er sonst nicht getroffen hätte. Außerdem bestehe ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers am richtigen Namen des Gesprächspartners, auch um ggf. vertragliche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Es mache dabei auch keinen Unterschied, ob Mitarbeiter immer dasselbe Pseudonym verwenden.

Telekom-Produkt „StreamOn“ darf vorläufig nicht weiterbetrieben werden

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Deutsche Telekom das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben darf.

Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für bestimmte Dienste nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen des Kunden angerechnet. Eine Nutzung von „StreamOn“ ist nur innerhalb Deutschlands vorgesehen, im Ausland wird der Datenverkehr immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet. Schon die Bundesnetzagentur stellte fest, dass „StreamOn“ gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von „StreamOn“ in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung.

Das OVG Münster hat die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verpflichtet der Grundsatz der Netzneutralität die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Ãœbertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von „StreamOn“ in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.

Nutzung fremder Marken zu Beschreibungszwecken

Wenn Unternehmen Zusatzprodukte, Ersatzteile oder Verbauchsmaterialien für geschützte Produkte eines anderen Herstellers anbieten wollen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie bei der Bewerbung die Markennamen dieses Herstellers nennen dürfen. So auch im Fall einer Mandantin, die aus eigener Produktion Satteldecken anbietet, die auf bestimmte Satteltypen gängiger Hersteller passen. 

Die Mandantin hat entsprechend in den Produktbeschreibungen darauf hingewiesen, dass diese Satteldecken beispielsweise (nicht ausschließlich) unter Sättel der Hersteller (Name 1, Name 2, Name 3…) passen und erfuhr kurz darauf, dass einer der Hersteller Einwände gegen diese Verwendung seiner Markenbezeichnung hatte. 

Gleichwohl: Die Kundin macht nichts falsch. Denn wie der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2005 entschieden hat, ergibt sich aus § 23 Nr. 3 MarkenG das Recht, eine solche Marke zur Beschreibung zu nutzen, sofern dies nicht in sittenwidriger Weise geschieht. 

Händlern ist in jedem Fall zu empfehlen, durch die Artikelbeschreibung ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht etwa um ein Originalprodukt des erwähnten Markeninhabers handelt und die Marke nur erwähnt wird, um einem Kunden die Auswahl zu ermöglichen. 

Vorsicht: Franchisevertrag und Ausgleichsanspruch

Wenn Franchiseverträge enden, enden sie damit nicht selten auch im Streit. Ich habe Fälle erlebt, in denen sich die Beteiligten noch jahrelang mit Anwaltsschreiben und Prozessen überzogen, und nicht selten war am Ende der wirtschaftlich schwächere vollständig ruiniert. Und ja, das ist dann eigentlich immer der Franchisenehmer. Read On…

Der Krämer ist da

Heute mittag ein Termin in Neukirchen-Vluyn, der uns schon lange vorher beschäftigt hat: An der Inneboltstraße, unmittelbar zur Abfahrt der A40 gelegen, eröffnete am Mittwoch der neuen Krämer „Mega Store“, für den auch in der „Pferderegion“ umfangreich geworben wurde.

Wie jeder neue, große Wettbewerber hat auch dieser für viele gemischte Gefühle bei den Händlern der Region gesorgt. Der Standort ist von Krämer mit Bedacht gewählt, denn das Einzugsgebiet ist riesig. Alleine sechs Filialen der P&R Reitsportmärkte in Kleve, Krefeld, Duisburg, Dinslaken, Neuss, Essen und Gronau sind davon betroffen, dazu viele kleine und mittlere regionale Reitsporthändler am Niederrhein und dem Ruhrgebiet.

Für besonderes Magenbrummen dürfte bei diesen Händlern gesorgt haben, dass das Krämer-Marketing nicht viele Möglichkeiten ausgelassen hat. Während das Pferdesporthaus Loesdau die Eröffnung seiner (deutlich größeren) Niederlassung in Erftstadt im August 2008 im Wesentlichen mit sich selbst feierte, setzte Krämer auf drei rauschende Tage im Kreise seiner Kunden.

Und die haben es gedankt: Bei meiner Ankunft heute Mittag war der Parkplatz überfüllt und der eigens angereiste Krämer-Geschäftsführer Frank Schmeckenbecher entsprechend gut gelaunt.

Ein erfolgreicher Einstand am Niederrhein, von dem man nun gespannt abwarten darf, ob er sich im nächsten Jahr so fortsetzt.