Archiv der Kategorie: Unternehmen und Märkte

Nutzung fremder Marken zu Beschreibungszwecken

Wenn Unternehmen Zusatzprodukte, Ersatzteile oder Verbauchsmaterialien für geschützte Produkte eines anderen Herstellers anbieten wollen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie bei der Bewerbung die Markennamen dieses Herstellers nennen dürfen. So auch im Fall einer Mandantin, die aus eigener Produktion Satteldecken anbietet, die auf bestimmte Satteltypen gängiger Hersteller passen. 

Die Mandantin hat entsprechend in den Produktbeschreibungen darauf hingewiesen, dass diese Satteldecken beispielsweise (nicht ausschließlich) unter Sättel der Hersteller (Name 1, Name 2, Name 3…) passen und erfuhr kurz darauf, dass einer der Hersteller Einwände gegen diese Verwendung seiner Markenbezeichnung hatte. 

Gleichwohl: Die Kundin macht nichts falsch. Denn wie der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2005 entschieden hat, ergibt sich aus § 23 Nr. 3 MarkenG das Recht, eine solche Marke zur Beschreibung zu nutzen, sofern dies nicht in sittenwidriger Weise geschieht. 

Händlern ist in jedem Fall zu empfehlen, durch die Artikelbeschreibung ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht etwa um ein Originalprodukt des erwähnten Markeninhabers handelt und die Marke nur erwähnt wird, um einem Kunden die Auswahl zu ermöglichen. 

Vom Windpark am FFH-Gebiet Asberg

Gestern abend habe ich eine „freiwillige Informationsveranstaltung“ der Verbandsgemeinde Unkel zum geplanten Windpark im Asberg-Gebiet besucht. Als „freiwillig“ bezeichnete der Bürgermeister Karsten Fehr die Veranstaltung deshalb, weil sie nicht im Rahmen der Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sei. Dass sie aber angesichts des breiten Widerstands gegen die Pläne, bis zu 200 Meter hohe Windanlagen in unmittelbarer Nähe von FFH-Gebieten aufzustellen, dann doch wieder nicht ganz „freiwillig“ war, zeigte schon die fühlbare Nervosität der Beteiligten. Weiterlesen

Vorsicht: Franchisevertrag und Ausgleichsanspruch

Wenn Franchiseverträge enden, enden sie damit nicht selten auch im Streit. Ich habe Fälle erlebt, in denen sich die Beteiligten noch jahrelang mit Anwaltsschreiben und Prozessen überzogen, und nicht selten war am Ende der wirtschaftlich schwächere vollständig ruiniert. Und ja, das ist dann eigentlich immer der Franchisenehmer. Weiterlesen

Selbstständige Franchisenehmer können der Rentenversicherungspflicht unterfallen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung darauf hingewiesen, dass alleine die Tätigkeit als selbstständiger Franchisenehmer noch nicht ausschließt, dass die Tätigkeit rentenversicherungspflichtig ist. Vielmehr liege eine Versicherungspflicht jedenfalls dann vor, wenn der Franchisenehmer keine eigenen Mitarbeiter beschäftigt und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Weiterlesen

Wenn gestern und heute nicht unbedingt auch morgen bedeutet

In dieser Woche feiert der General-Anzeiger Bonn, für den auch ich drei Jahre gearbeitet habe, sein 125-jähriges Bestehen. Das wäre ein schönes Fest, wenn man nicht konkret befürchten müsste, dass diese Zeitung – wie viele andere auch – heute deutlich weniger Jahre vor sich als hinter sich hätte. Vor kurzem wurde bekannt, dass der Verlag verschiedene Abteilungen, darunter auch die Online-Dienste, schließt. Inzwischen wurden Mitarbeiter gekündigt, die Weihnachtszeit wird für einige die letzte Zeit bei einer Zeitung sein, die sich gerade mit einer Sonderpublikation unter dem Titel „Gestern-Heute-Morgen“ selbst bewirbt. Weiterlesen

Abmahnanwalt Urmann scheitert am Landgericht

Der Rechtsanwalt Thomas Urmann, der mit seiner Kanzlei Thomas Urmann & Collegen (U+C) wegen höchst anrüchiger Abmahnverfahren ins Gerede gekommen ist, musste neben persönlichem Ärger aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nun auch eine nicht ganz unerhebliche Schlappe am vor dem Regensburger Landgericht hinnehmen.

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