Archive for the ‘Unternehmen und Märkte’ Category

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen.

Ein Stromanbieter gab bei Werbeanrufen nicht seinen tatsächlichen, sondern einen fiktiven Namen an. Dieses Pseudonym verwendete er bei allen Kundenkontakten. Hiergegen klagte eine Verbraucherin. Das zuerst mit der Angelegenheit befasste LG Darmstadt sah dieses Vorgehen noch als zulässig an.

Das OLG Frankfurt hat der Berufung stattgegeben und die Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe untersagt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liege eine relevante Irreführung des Verbrauchers vor. Er könnte so zu einer Geschäftsentscheidung kommen, die er sonst nicht getroffen hätte. Außerdem bestehe ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers am richtigen Namen des Gesprächspartners, auch um ggf. vertragliche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Es mache dabei auch keinen Unterschied, ob Mitarbeiter immer dasselbe Pseudonym verwenden.

Telekom-Produkt „StreamOn“ darf vorläufig nicht weiterbetrieben werden

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Deutsche Telekom das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben darf.

Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für bestimmte Dienste nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen des Kunden angerechnet. Eine Nutzung von „StreamOn“ ist nur innerhalb Deutschlands vorgesehen, im Ausland wird der Datenverkehr immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet. Schon die Bundesnetzagentur stellte fest, dass „StreamOn“ gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von „StreamOn“ in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung.

Das OVG Münster hat die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verpflichtet der Grundsatz der Netzneutralität die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Ãœbertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von „StreamOn“ in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.

Nutzung fremder Marken zu Beschreibungszwecken

Wenn Unternehmen Zusatzprodukte, Ersatzteile oder Verbauchsmaterialien für geschützte Produkte eines anderen Herstellers anbieten wollen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie bei der Bewerbung die Markennamen dieses Herstellers nennen dürfen. So auch im Fall einer Mandantin, die aus eigener Produktion Satteldecken anbietet, die auf bestimmte Satteltypen gängiger Hersteller passen. 

Die Mandantin hat entsprechend in den Produktbeschreibungen darauf hingewiesen, dass diese Satteldecken beispielsweise (nicht ausschließlich) unter Sättel der Hersteller (Name 1, Name 2, Name 3…) passen und erfuhr kurz darauf, dass einer der Hersteller Einwände gegen diese Verwendung seiner Markenbezeichnung hatte. 

Gleichwohl: Die Kundin macht nichts falsch. Denn wie der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2005 entschieden hat, ergibt sich aus § 23 Nr. 3 MarkenG das Recht, eine solche Marke zur Beschreibung zu nutzen, sofern dies nicht in sittenwidriger Weise geschieht. 

Händlern ist in jedem Fall zu empfehlen, durch die Artikelbeschreibung ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht etwa um ein Originalprodukt des erwähnten Markeninhabers handelt und die Marke nur erwähnt wird, um einem Kunden die Auswahl zu ermöglichen. 

Vom Windpark am FFH-Gebiet Asberg

Gestern abend habe ich eine „freiwillige Informationsveranstaltung“ der Verbandsgemeinde Unkel zum geplanten Windpark im Asberg-Gebiet besucht. Als „freiwillig“ bezeichnete der Bürgermeister Karsten Fehr die Veranstaltung deshalb, weil sie nicht im Rahmen der Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sei. Dass sie aber angesichts des breiten Widerstands gegen die Pläne, bis zu 200 Meter hohe Windanlagen in unmittelbarer Nähe von FFH-Gebieten aufzustellen, dann doch wieder nicht ganz „freiwillig“ war, zeigte schon die fühlbare Nervosität der Beteiligten. Read On…

Vorsicht: Franchisevertrag und Ausgleichsanspruch

Wenn Franchiseverträge enden, enden sie damit nicht selten auch im Streit. Ich habe Fälle erlebt, in denen sich die Beteiligten noch jahrelang mit Anwaltsschreiben und Prozessen überzogen, und nicht selten war am Ende der wirtschaftlich schwächere vollständig ruiniert. Und ja, das ist dann eigentlich immer der Franchisenehmer. Read On…

Selbstständige Franchisenehmer können der Rentenversicherungspflicht unterfallen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung darauf hingewiesen, dass alleine die Tätigkeit als selbstständiger Franchisenehmer noch nicht ausschließt, dass die Tätigkeit rentenversicherungspflichtig ist. Vielmehr liege eine Versicherungspflicht jedenfalls dann vor, wenn der Franchisenehmer keine eigenen Mitarbeiter beschäftigt und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Read On…