Archiv der Kategorie: Zwischenruf

Europäische Datenaufsichtsbehörden beklagen mangelnde Unterstützung

Die Nachrichtenagentur Reuters hat die Aufsichtsbehörden aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Vorbereitungen auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) befragt. Nur eine kleine Anzahl der an der Umfrage teilnehmenden Behörden gab dabei an, sie fühle sich ausreichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die Mehrheit der Behörden erkläre, es mangele noch an finanziellen und personellen Resourcen.

Viele der Behörden erwarten aber, dass sich ihre Ausstattung und damit auch ihre Kontrollmöglichkeiten in den nächsten Monaten verbessern werden. Die Frage, in welchem Umfang die Behörden tatsächlich gerade bei vielen kleineren Unternehmen und Selbständigen die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren werden, treibt derzeit wilde Spekulationen hervor. Mit der DSVGO wird eine nachhaltige Rechenschaftspflicht für Verantwortliche eingeführt, die zukünftig die ordnungsgemäße Umsetzung von Datenschutz gegenüber Behörden nachzuweisen haben. Auch die Rechte der Betroffenen wurden nochmals deutlich konkretisiert, die diesbezüglichen Informationspflichten werden aber auch bereits als weit überzogen und unpraktikabel kritisiert. Weiterlesen

Die Kanzlerin und die DSGVO – ein schwaches Bild

Die Berliner Zeitung berichtet am Mittwoch, die Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle mit dem Bundesheimatinnenminister nochmal über die am 25. Mai scharf werdende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sprechen und auf eine Abmilderung der Regeln drängen. Von einer „Lockerung in letzter Sekunde“ ist die Rede und dann auch fälschlich wiederholt von einer „Richtlinie“, die in Deutschland anders umgesetzt werde als in anderen europäischen Ländern.

Das ist bemerkenswert falsch, denn bei der DSGVO handelt es sich um eine EU-Verordnung, die keineswegs erst umgesetzt werden muss, sondern unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ist. Die Verordnung ist auch bereits seit zwei Jahren in Kraft, zum 25. Mai läuft lediglich die von der EU bestimmte Übergangsfrist aus, auch wenn das jetzt allgemein gerade erst bemerkt wird. Weiterlesen

Mimimimimi und Datenschutz und dabei ist alles nicht so schlimm.

In den letzten Wochen besteht ein großer Teil meiner Arbeit darin, kleinen Unternehmen, Selbständigen und Vereinen zu erklären, was zum Stichtag 25. Mai 2018 von ihnen erwartet wird – denn dann endet die Schonfrist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Der Termin wird von vielen nicht nur allgemein als Ende der Welt, sondern auch als unnötige, „wieder-mal-Europa“-Bürokratie wahrgenommen. Das könnte man angesichts der vielen Arbeit, die mit der DSGVO einhergeht, vielleicht auch verstehen, wenn – ja wenn nicht eigentlich fast alles, was in der DSGVO steht, auch heute schon geltendes Recht wäre.

Die erste gute Nachricht lautet also: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um Kunden und Partnern zu zeigen, dass man der stetig fortschreitenden Digitalisierung im Alltag gut gewachsen ist. Die zweite gute Nachricht lautet: Mit ein bisschen Nachdenken, etwas Planung und guter Dokumentation bekommt man die meisten Anforderungen der DSGVO ganz gut in den Griff und hat dann vermutlich für die nächsten Jahre eine gute Ausgangsbasis in Sachen Datenschutz. Mimimimimi ist jedenfalls fehl am Platz. Weiterlesen

Vom neuen Risiko Solaranlage

Das Aktenzeichen »7 B 985/10« werden viele private Hauseigentümer vielleicht bald auswendig kennen. Denn viele Zeitungen berichteten vor einigen Tagen, dass nach einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) die meisten Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen illegal seien. Auch wenn sich Gericht und Bauministerium jetzt bemühen, die Wogen zu glätten: Es bleibt eine erhebliche rechtliche Unsicherheit auch für private Hauseigentümer, die in Anlagen nicht Wärme, sondern Strom erzeugen.

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