Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage im Bundestag stellt die Unionsfraktion die Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und journalistischer Netzwerke infrage. Die 32-seitige Anfrage mit 551 Einzelfragen richtet sich gegen NGOs, Umweltverbände und investigative Medien – und wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Kultur in Deutschland auf.
Die Strategie: Einschüchterung durch Bürokratie
Die schiere Länge der Anfrage und die Fokussierung auf regierungskritische Organisationen machen deutlich: Es geht nicht um eine sachliche Überprüfung, sondern um politischen Druck. Besonders brisant ist, dass sich die CDU/CSU gezielt auf Organisationen konzentriert, die sich in der Vergangenheit kritisch zur Union geäußert oder Proteste unterstützt haben.
Derartige politische Interventionen gegen unliebsame Stimmen sind aus autoritären Staaten bekannt. Dass nun auch eine deutsche Oppositionsfraktion mit einem solchen Vorgehen arbeitet, zeigt eine bedenkliche Verschiebung des politischen Diskurses. Statt sich argumentativ mit Kritik auseinanderzusetzen, wird versucht, kritische Akteure durch formale Prüfungen zu schwächen.
Angriff auf die Pressefreiheit?
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass sich die Anfrage auch gegen gemeinnützigen Journalismus richtet. Investigative Medien wie Correctiv oder das Netzwerk Recherche sollen offengelegt werden – bis hin zur Frage nach politischen Verbindungen ihrer Führungspersonen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass unbequeme Berichterstattung durch politische Kontrolle eingeschränkt werden soll.
Ein solches Vorgehen untergräbt die Pressefreiheit, die eine zentrale Säule der Demokratie ist. Gemeinnütziger Journalismus ist gerade deshalb wichtig, weil er unabhängig von kommerziellen Interessen Missstände aufdecken kann. Wer diesen Akteuren ihre Neutralität abspricht, ohne klare Belege zu liefern, gefährdet das demokratische Gleichgewicht.
Gemeinnützigkeit als politisches Druckmittel?
Hinter der Anfrage steht die Grundsatzfrage, inwieweit NGOs politisch aktiv sein dürfen. Laut Abgabenordnung dürfen sie sich für gesellschaftliche Anliegen einsetzen – solange sie keine parteipolitische Agenda verfolgen. Doch wer definiert, was „zu politisch“ ist?
Die CDU/CSU suggeriert mit ihrer Anfrage, dass Umwelt-, Menschenrechts- oder Rechercheorganisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie politische Entscheidungen kritisieren. Damit könnte ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden: Kritische Stimmen würden sich künftig zweimal überlegen, ob sie sich öffentlich äußern – aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.
Ein gefährliches Signal für die Demokratie
Die Unionsfraktion begründet ihre Anfrage mit der Notwendigkeit, staatliche Fördergelder und Steuerprivilegien zu überprüfen. Doch der selektive Fokus auf bestimmte Organisationen legt nahe, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht: die politische Schwächung von Kritikern.
In einer Demokratie müssen zivilgesellschaftliche Organisationen politische Prozesse hinterfragen dürfen – ohne dafür mit behördlicher Überprüfung abgestraft zu werden. Die CDU/CSU setzt mit ihrer Anfrage ein besorgniserregendes Zeichen: Wer die falschen Fragen stellt oder die falschen Demonstrationen unterstützt, gerät ins Visier.
Eine funktionierende Demokratie lebt von kritischen Stimmen. Wenn politische Parteien diese systematisch unter Druck setzen, rütteln sie an den Grundfesten der offenen Gesellschaft.